Merkel: "Brauchen eine Koalition mit der FDP"
01.09.2009 | 14:15 Uhr 2009-09-01T14:15:00+0200Berlin. Vor der Bundestagswahl hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel klar gegen eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir brauchen eine Koalition mit der FDP", stellte sie in einem Interview fest. "Wenn wir auch nur eine Stimme Mehrheit haben, werden wir eine Koalition eingehen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine negative Bilanz der Großen Koalition gezogen und eine Neuauflage nach der Wahl am 27. September abgelehnt. «Sie hat nicht das Optimale gemacht und schon gar nicht jetzt in der Krise», sagte die CDU-Chefin am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk.
«Für die Zukunft, sage ich, könnten wir mehr für Deutschland erreichen, wenn wir mehr auf Wachstum setzen, auf Zukunft setzen, auf Forschung, auf Entwicklung», fügte sie an. «Deshalb bin ich der Meinung, wir brauchen eine Koalition mit der FDP.»
Koalition auch mit hauchdünner Mehrheit
Die SPD sei in Bewegung und erwäge Koalition mit der Linken auch im Bund für die Zeit ab 2013. «Wer sagt uns, dass das nicht vorher schon der Fall ist?» fragte Merkel. «Das heißt, die SPD wird immer hin und her gerissen sein.» Sie werbe für eine stabile Koalition aus Union und FDP. Zweifel der Liberalen an ihrem Bekenntnis zu Schwarz-Gelb wies sie zurück. «Wenn wir auch nur eine Stimme Mehrheit haben, werden wir eine Koalition eingehen», sagte die CDU-Chefin.
Mit den Ergebnissen der CDU bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland zeigte sie sich unzufrieden. «Erfreulich ist das natürlich nicht.» Es seien zwar keine Testwahlen für den Bund gewesen. Doch sei klar, dass die Bundestagswahl knapp ausgehen werden. «Es geht um jede Stimme am 27. September», sagte sie. Den Kampf um die Stimmen werde sie mit Argumenten aufnehmen.
Kritik an ihrem Wahlkampfstil wies sie erneut zurück. Inhaltlich grenze sie die Union ganz klar gegen die SPD ab. Und «dass man nicht unentwegt schlechte Laune verbreitet», sei ebenfalls kein Nachteil. «Ich verstehe gar nicht, worüber wir uns immer streiten», sagte Merkel. (afp)

09:24
@ mic45149:
Was ich mit meinem Beitrag sagen sollte: Egal wie man zur CDU oder zur FDP steht, es lässt sich doch nicht von der Hand weisen, dass eine Koalition dieser beiden parteien (wenn sie denn eine Mehrheit erhalten) die programmatisch einizg passende Konstellation ist. Sicher, Rot-Grün würde programmatisch auch funktionieren, aber davon, dass das klappen könnte, sind ja nicht einmal die kühnsten Optimisten der SPD überzeugt. Dass die Linke in der nächsten Legislaturperiode keine Regierungsarbeit machen wird, ist auch logisch, da sie wohl kaum über 50% kommen wird, und keine der 4 anderen Parteien einer Zusammenarbeit mit ihr zustimmt.
Mit fällt jedenfalls keine andere Konstellation ein, die programmatisch Sinn ergeben würde. Möglich wäre natürlich noch eine große Koalition, die programmatisch jedoch immer unsinniger wird, da die Programme beider Parteien sich wieder weiter voneinander entfernt haben. Zudem warten die SPD-Linken doch nur darauf, den Seeheimer Kreis endgültig zu entmachten und sich der Linken anzubiedern.
Somit bleibt OBJEKTIV festzuhalten, dass die einzige Koalition, die es realistischerweise zu einer Mehrheit schaffen könnte und eine geimeinsame Politik vertitt, eine Koalition aus CDU/FDP ist. Dies müsste doch auch denjenigen einleuchten, die keine CDU/FDP-Koalition wünschen.
19:56
Vor ein paar Jahren war sich die CDU auch zu sicher,
die Wahl zu gewinnen.
Kurz vor der Ziellinie sind sie fast noch überholt
worden.
Noch steht die Union hinter Merkel wie ein Mann.
Gut möglich,daß die gleichen Männer nach der Wahl Merkel rupfen wie ein Huhn.
Lass dich überraschen.
Nichts ist unmöglich.
19:42
Merkel: Brauchen eine Koalition mit der FDP
Begründung: Damit D endlich ganz den Bach runter geht...
19:32
@14 Hat es je eine wirkliche Alternative zu den Hartz Reformen gegeben? Nein natürlich nicht und das hat überraschenderweise sogar die SPD erkannt. Nur Ignoranten die nicht sehen können od wollen haben dazu nur eine einfältige Meinung.
18:27
Jetzt ist es offenkundig.
Merkel ist ratlos und hilflos.
Sie will es so machen wie der Dicke.Aussitzen!
Wie Probleme angepackt werden,geschweige denn,wie sie effektiv und effizient gelöst werden das muß sie noch lernen.
Aber sie kann ja im Kanzleramt bei Kaffee und Kuchen Ackermann und Amigos um Rat fragen.
Uiiiiiiii........
Der Bundestagswahlkampf wird für die CDU wohl voll in die Hose gehen.
Da weisse Bescheid.
17:02
# 13
Mir geht es nicht um diese oberflächliche Auseinandersetzung. Was Oskar Lafontaine macht oder sagt oder nicht sagt, ist politisch genauso viel wert wie andere tägliche Äußerungen aus Politiker- und Politikerinnenmund.
Auch Frau Merkel wird, wenn ein Wahlergebnis keine Alternative zulassen würde, wieder mit der SPD eine Koalition begründen.
Man kann an Lafontaine und der Linkspartei sicher den Populismus kritisieren, der sich aus der Opposition immer so flott formulieren lässt.
Aber mit der Kritik an großen Fehlern der sog. Hartz-Reformen, an der Selbstentleibung der SPD, die damit ihre grundlegende Glaubwürdigkeit und Wählbarkeit als Partei des kleinen Mannes wohl auf längere Zeit zerstört aht - da trifft diese Kritik ins Schwarze - oder sagen wir: ins Rote.
Diese besinnungslosen Forderungen nach Steuerreformen aus Westerwelles Mund - das in Zeiten eines riesigen Staatsdefizits als Ergebnis der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise - das wäre doch Harakiri, und populistisch gemünzt auf die Wählerklientele, die die FDP im Blick hat, ist es obendrein.
16:52
Wo sie recht hat. Hat sie recht. Die wünsch dir was Politiker von den Linken können im Karneval für eine Herrenrunde im Karneval für Stimmung sorgen. Oskar hat gezeigt da ist er wirklich gut und dabei sollte er auch bleiben.
16:33
# 11
Wie - bitte schön - lässt sich denn die derzeitige Weltwirtschaftskrise mit von der Politik angelegten Fesseln erklären? Das ist doch pure Ideologie.
Wir haben eine Wirtschaftskrise, weil aufgrund der Implosion des Weltfinanzsystems kaufkräftige Nachfrage eingebrochen ist. Für Deutschland als Exportweltmeister macht sich das sofort bemerkbar, wenn in den anderen Ländern weniger hochwertige Artikel Made in Germany nachgefragt werden. Wenn hier angeblich angelegte Fesseln gelöst werden, dann wird in den anderen Ländern nicht unbeddingt die Nachfrage nach deutschen Produkten wieder steigen.
Außerdem sagen viele Experten, dass die klammen Banken (nicht nur, aber auch in Deutschland) zunehmend weniger mittelfristig, über ca. 5-10 Jahre laufende Kredite an Unternehmen vergeben (oder zu unverhältnismäßig hohen risikozuschlägen). Diese Unternehmen leiden also zunehmend unter einer Kreditklemme.
Hier würde es darum gehen, angebliche Fesseln oder Klemmen zu lösen.
Die Wirtschaft ist ganz sicher nicht unser Feind. Das hat auch niemand behauptet. Es wird aber um die Frage gehen, in welchen Bereichen in unserem Land zu investieren sein wird. Noch in Dinosaurier-Technologien wie Atom, oder jetzt endgültig die Fesseln lösen für die Erneuerbaren Energien?
16:17
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16:05
Die FDP als deutscher Ableger und hiesiger Apologet marktradikaler De-Regulierungen hat diesem Land doch genau die ideologisch verbrämte Forderung nach weniger Staat und mehr Freiheiten für Wirtschaft und den Finanzsektor beschert, der ursächlich die Kernschmelze der Weltfinanzmärkte verursacht und begünstigt hat. Eben jene Freie-Markt-Ideologen haben dann, als das Bankensystem zusammenzubrechen drohte, nach dem Staat, nach den mit den Steuergeldern ausgestatteten sttatlichen Schutzschirmen, gerufen.
Eine solche Partei - den Super-Bock - sollen wir jetzt gemeinsam mit der Union zum Gärtner machen? Mir gehen die hohen Umfragewerte der FDP nicht in den Kopf. Und noch weniger lasse ich mir einreden, eine Konstellation Union-FDP würde unserem Land neue Zukunftsoptionen bringen.
Wir werden bekommen: Aufkündigung des Atomkonsenses, Verlängerung der Laufzeiten der alten, finanziell schon längst abgeschriebenen Atommeiler wie Krümmel, wir bekommen eine Atomentsorgung à la Asse 2 in Gorleben, wir bekommen mehr Ackermann-Einflüsterungen und sicher auch das eine oder andere Abendbuffet im geschlossenen kleinen Kreise.
Was heißt eigentlich regierungsfähig? Diese Vokabel trägt ja blub wie eine Monstranz vor sich her. Wo hat Herr Westerwelle schon mal unter Beweis gestellt, was er kann? Er kann flotte Sprüche in Talkshows absondern.
Schwarz-Gelb als die einzige Kosntellation, die politisch Sinn macht? Da muss man schon ein sehr eingeschränktes bzw. parteiisches Wahrnehmungs- und Urteilsvermögen haben.