Merkel beharrt auf Atomsteuer
23.08.2010 | 09:05 Uhr 2010-08-23T09:05:00+0200
Berlin.Im Konflikt um Laufzeitverlängerungen und Milliardenabgaben der Atombranche hält Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der umstrittenen Brennelemente-Steuer fest.
Die Steuer soll jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen. „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. Sie sehe momentan keine Anhaltspunkte für alternative Lösungen.
Während CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die am Wochenende geschaltete Anzeigenkampagne von Managern gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Regierung als überflüssig kritisierte, gab sich Merkel versöhnlicher: „Es ist wichtig, dass sich neben den Kritikern der Kernenergie auch diejenigen zu Wort melden, die sie als Brückentechnologie noch eine Zeit lang für notwendig halten.“
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) gerät derweil für seine Beteiligung an der Anzeigenkampagne in den eigenen Reihen in die Kritik. „Das verletzt die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert“, sagte der Obmann der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU). „Das ist so außerhalb des Anstandes und der Solidarität mit den Kollegen, dass man das nur verurteilen kann.“
Fonds-Vorschlag
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) signalisierte, in der Kraftprobe mit der Atombranche über die Brennelemente-Steuer hart zu bleiben. Der Konsolidierungsbeitrag von 2,3 Milliarden Euro werde „auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden.“ Röttgen kann – anders als Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) – der Idee eines Fonds wenig abgewinnen, in den die Branche zur Förderung der erneuerbaren Energien einen Teil der Zusatzgewinne einzahlt, die sie mit längeren AKW-Laufzeiten kassiert. „Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln“, sagte Röttgen. Deshalb dürfe der Staat „grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen.“ Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, unterstützt Röttgen. Haucap fürchtet, dass bei einem Vertrag mit den Energieriesen der Eindruck entsteht, der Staat würde sich die Brennelemente-Steuer abkaufen lassen.
09:46
Der Strom muss nicht teurer werden.
Der Strompreis bildet sich an der Strombörse Leipzig. Ermittelt wird nur noch nach dem Grenzkostenprinzip. Heißt: Basis für den gesamten Strompreis bilden die Kosten des letzten Kraftwerks, das ein Versorger hochfährt, um den Strombedarf zu decken. Das ist natürlich das Teuerste. Diese Anlagen werden nur für die Spitzenlast eingesetzt – also dann, wenn der Stromverbrauch am höchsten ist. Für die Grundlast sind vor allem Kern- oder Wasserkraftwerke zuständig. Die Poduktionskosten sind bei Ersterem viel zu niedrig. Heißt: Die Kraftwerkbetreiber müssten manipulieren, um die Brennelementesteuer einzupreisen. Zu lesen in „Spiegel, Nr. 35“:
15:40
Kanzlerin Merkel hat beim heutigen show down mit RWE-Boss Großmann in Lingen Wort gehalten. Die Brennelementesteuer kommt und noch etwas mehr (wenn der Wirtschaftsminister Brüderle mitmacht).
18:27
#7 von holterdiepolter , am 23.08.2010 um 11:31 schreibt:Mehr als 50% des BSP fließt bereits in die staatlichen Kassen. Der Staat kriegt nie den Hasls voll und die Schulden steigen trotzdem weiter, im höher! Unsere armen Kinder!!!
Es nervt, daß immer wieder falsche Zahlen ins Spiel gebracht werden. Mit Absicht? Oder einfach uninformiert?
Staatsquote (einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge) im Jahr 2000: 47,6%; 2008 = 43,7% Also fast 4% gesunken. 2009 ist die Quote aufgrund der Konjunkturpakete und der Kurzarbeit auf 47,3% gestiegen.
Nachzulesen beim Bundesministerium der Finanzen.
18:12
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17:03
Was bringt uns der einseitige Ausstieg?
Überall auf der Welt entstehen neue Atomkraftwerke. Wir rüsten ab und kaufen teure Energie ein, wenn Atom und Kohle bei uns ausgedient haben. Eine Volldeckung durch alternative Energien ist nicht erreichbar.
Ein Atomcrash vernichtet und verseucht weltweit.
15:12
Nach dem Willen der Bundesregierung soll künftig pro Kilowattstunde Atomstrom ein Aufschlag von 1,5 Cent bezahlt werden. Das soll dem Staat jährlich rund 2,3 Mrd. Euro einbringen. Hier geht es doch nicht um eine Technologie. In wahrheit soll nur eine neue Steuer erfunden werden, die von den Massen getragen werden muss. Damit man auch schön den Spitzensteuersatz senken kann.
Das muss man den Menschen sagen. Damit auch jeder sofort weiß, wer die Zeche bezahlt.
14:58
Es liegt ein Geruch in der sauberen Luft......nämlich der Geruch der politischen Käuflichkeit, Bestechlichkeit und Erpressbarkeit. In der Industrie weiß man ganz genau, dass angesichts der Desaströsen Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle sich in den kommenden Jahren ein unbegrenzter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke politisch kaum mehr durchsetzen lässt. Schon in den kommenden beiden Jahren droht einer ganzen Reihe von Unionsministerpräsidenten die Abwahl - darunter auch dem Ministerpräsidenten Mappus im Vorzeige-Ländle Baden-Württemberg. Seine Abwahl dürfte vermutlich in Berlin die große Merkel-Dämmerung auslösen. Da ist es dann wichtig für die Energiekonzerne, alles in ihrem bis dahin im Sinne stehende durchgesetzt zu haben. Für abgewählte Ministerpräsidenten und Landesminister finden sich mit absoluter Sicherheit gut dotierte Jobs in irgendwelchen Vorständen, Aufsichtsräten oder dergleichen.
13:19
Erst einmal sollten die Wettbewerbsbehinderungen sofort aufgehoben werden. Die Strombörse ist ein untaugliches Furunkel für günstige Preise. Kartelle bzw. Monopole der vier großen Anbieter müssen aufgehoben werden. Sonst wären Kartellamt und die EU ebenfalls überflüssig. Und für die unverschämten Anzeigen der Gesinnungsgenossen sollte man eine Anzeigensteuer einführen. Schon traurig, dass Leute wie Ackermann, Bierhoff, Dr. Oetker und Co. ihr eigenes Fehlverhalten gegen die Mehrheit des Volkes unterzeichnen. Sie schaden sich selbst und fördern ihre Gegner. Die Wähler werden genau hinschauen, was passiert. Veträge darf man nicht brechen und auch nicht dazu aufrufen. So könnte man Bierhoff sofort vom DFB entlassen, auch wenn er einen neuen Vertrag hat. Wenn Verträge nicht mehr gelten und Recht gebrochen wird, muss man alle Verträge dieser Welt in Frage stellen. Fakt ist aber: Noch mehr Menschen werden gegen nicht beherrschbare Atomenergie und gegen die unsicheren Endlager protestieren bzw. wählen. Die Anzeigenexperten haben ihr Ziel nicht erreicht, sondern das Gegenteil. Schwarz-Gelb wird um weitere Prozentpunkte abstürzen.
11:33
Dann kann sich der Verbraucher bald nicht mal mehr DIESEN Strom leisten.
Ich sag ja: Back to the roots. Feuerstelle und Kerzenlicht. Fernsehen geht dann nicht mehr. Aber da gibts ja eh nix gescheites.
11:31
Der Staat tut nur so, als ob Sparen angesagt ist. In Wirklichkeit geht es um weitere Steuereinnahmen und Schröpfen der Bürger. Nur so lassen sich Wahlen gewinnen. Und der Bürger muß zahlen. Mehr als 50% des BSP fließt bereits in die staatlichen Kassen. Der Staat kriegt nie den Hasls voll und die Schulden steigen trotzdem weiter, im höher! Unsere armen Kinder!!!