Merkel: Auch der Islam mus das Grundgesetz achten

Berlin..  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Debatte um die islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten noch einmal betont, dass der Islam zu Deutschland gehöre.

„In Deutschland leben rund vier Millionen Muslime. Viele von ihnen praktizieren ihren Glauben, den Islam. Es gibt islamischen Religionsunterricht, Lehrstühle für islamische Theologie und eine Islamkonferenz. Deshalb ist es Realität, dass der Islam inzwischen auch zu Deutschland gehört“, sagte Merkel im Interview mit unserer Zeitung. Klar sei aber auch, dass das Grundgesetz „nur die Glaubensbetätigung, und zwar aller Religionen, schützt, die sich innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ bewege, fügte die Kanzlerin hinzu. „Islamismus und Extremismus gehören nicht dazu und müssen entschlossen bekämpft werden.“

Auch nach der Wahl der Links-Rechts-Regierung in Griechenland hält Merkel (CDU) an der Reformpolitik in den Euroländern fest. Im Interview mit unserer Zeitung schloss sie einen Schuldenschnitt für den Euro-Krisenstaat aus. „Es gab schon einen freiwilligen Verzicht der privaten Gläubiger, Griechenland wurden von den Banken bereits Milliarden erlassen. Einen weiteren Schuldenschnitt sehe ich nicht.“

Die Kanzlerin hob hervor, dass sie weiterhin einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verhindern wolle. „Das Ziel unserer Politik war und ist, dass Griechenland dauerhaft Teil der Euro-Gemeinschaft bleibt.“ Dafür würden Griechenland und die europäischen Partner ihren Beitrag leisten. Ansonsten warte Merkel ab, welche Konzepte die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nun vorlegen werde. Deutschland und Europa werde weiterhin Solidarität für Griechenland zeigen, „wenn diese Länder eigene Sparanstrengungen unternehmen“, sagte Merkel. Vor dem EU-Gipfel in knapp zwei Wochen ist kein persönliches Treffen der Kanzlerin mit Tsipras in Sicht.

Auch zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem Athener Gegenpart Gianis Varoufakis herrscht bislang Funkstille. Deutschland mache die weitere Reformbereitschaft Griechenlands zur Bedingung für eine Verlängerung des europäischen Hilfsprogramms für das hoch verschuldete Land, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums.