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Österreichs Abschottung

Menetekel für Merkel

22.02.2016 | 18:49 Uhr

Österreich wird für Flüchtlinge zum Flaschenhals. Was davon zu halten ist, hat der Brüsseler ­Kommissionchef Juncker noch einmal ausbuchstabiert: Gar nichts. Der Luxemburger Leiter der EU-Zentrale erläutert, dass die von Wien eingeleiteten Maßnahmen gleich dreimal gegen internationales und Europäisches Recht verstoßen: gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Genfer Konvention und gegen Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta, der „das Recht auf Asyl gewährleistet“.

Dass und wie Österreich die Schotten (fast) dicht macht, ist aber nicht nur ein Verstoß gegen juristische Paragraphen. Es steht auch in Widerspruch zu den politischen Vereinbarungen im Rahmen der EU.

Am vergangenen Donnerstag erst haben sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel zum „Ende der Politik des Durchwinkens“ bekannt. Für manche war es ein Akt angewandter Schizophrenie – sie kritisierten da etwas, das sie selbst betreiben. Auch der österreichische Kanzler Werner Faymann hat den Beschluss mitgetragen – obwohl sich seine Regierung anschickte, die Durchwinkerei zu systematisieren.

Nur sind Fragen der juristischen Unbedenklichkeit hier offensichtlich nur von begrenztem Belang. Seit die Krise ihren Anfang nahm, wird auf breiter Front gegen geltende Regeln verstoßen. Und der Versuch, die außer Kontrolle geratene Entwicklung mit den Mitteln des geschriebenen Rechts einzufangen, ist gescheitert. Das gilt auch für den jüngsten Empörungsfall Österreich.

Dort kommt ja nicht eine bislang verborgene Schäbigkeit zum Vorschein, sondern nackte Not. Anders als Merkel hat der Wiener Regierungschef keine Richtlinienkompetenz. Die jetzt getroffenen Vorkehrungen fallen in die Zuständigkeit der Innenministerin Mikl-Leitner.

Unter diesen Umständen sind nun auch die Österreicher aus der Linie der Gutwilligen weggebrochen. Angesichts der niedrigen Winterzahlen von Ankömmlingen hätten die sie die zwei Wochen bis zum Sondergipfel mit den Türken wohl ohne Kontingente überstanden. Dass sie es nicht abwarten konnten, ist ein Menetekel für Angela Merkel.

Knut Pries

Kommentare
24.02.2016
13:56
Menetekel für Merkel
von Geo67 | #8

"Anders als Merkel hat der Wiener Regierungschef keine Richtlinienkompetenz."

Nun, dann kann Merkel ja von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen...
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Menetekel für Merkel
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2016-02-22 18:49
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