Menden: Gericht stärkt Hausbesitzer

Menden/Leipzig..  Hausbesitzer dürfen kein zweites Mal für Erschließungskosten zur Kasse gebeten werden, wenn höhere Baukosten im Wesentlichen durch die Inflation entstanden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch im Fall von fünf Klägern aus dem nordrhein-westfälischen Menden entschieden (Az.: 9 C 1.14 - C 5.14). Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf Kommunen in ganz Deutschland haben.

Die Grundstückseigentümer hatten sich in den 1970er Jahren mit der Stadt darauf geeinigt, die zu erwartenden Kosten per Ablösevertrag vor Baubeginn der Straße zu zahlen. Die Bagger rollten aber erst fast 40 Jahre später an und die Stadt forderte die Grundstückseigentümer zu Nachzahlungen zwischen 4000 und knapp 6500 Euro auf.

Davor bewahrte sie jetzt das Bundesverwaltungsgericht und revidierte damit die eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 1990. Damals hatte das Gericht festgelegt, dass Kommunen trotz rechtsverbindlicher Ablöseverträge nachfordern müssen, wenn die Baukosten mindestens doppelt so hoch sind, wie die Planungssummen. Nun ergänzen die Richter: Anlieger dürften nicht für Mehrkosten herangezogen werden, die inflationsbedingt entstanden seien.