Mehrheit sieht Wulff als Bundespräsidenten
19.06.2010 | 22:08 Uhr 2010-06-19T22:08:00+0200
Berlin.52 Prozent der Bundesbürger geben dem niedersächsische Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) die größten Chancen, neuer Bundespräsident zu werden. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts Emnid.
Die Mehrheit der Bundesbürger sieht den CDU-Politiker Christian Wulff im Berliner Schloss Bellevue. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ rechnen 52 Prozent der Deutschen damit, dass der niedersächsische Ministerpräsident am 30. Juni von der Bundesversammlung zum Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler gewählt wird. Dem Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, räumen nur 31 Prozent Chancen ein.
Dessen ungeachtet halten nach der Umfrage 39 Prozent den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler und Stasi-Aufklärer Gauck für den besseren Präsidenten - fünf Prozentpunkte mehr als vor einer Woche. Aber auch Wulff konnte in der Gunst der Deutschen zulegen: 37 Prozent halten den Kandidaten von Union und FDP für die bessere Wahl (Vorwoche: 32 Prozent).
Merkel sieht Bundespräsident als Parteien-Amt
Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel warb erneut eindringlich für Wulff. Das höchste Amt im Staat müsse jemand ausüben, „der über politische Erfahrung verfügt und aus der Mitte der Parteien kommt“, sagte Merkel am Samstag bei einer Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU in Berlin. Auch müsse das Amt von jemandem ausgefüllt werden, „der nicht glaubt, dass das Amt gut ausgeübt werden kann, wenn es gegen die Parteien ausgeübt wird.“
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestritt, dass das Schicksal der schwarz-gelben Bundesregierung vom Ausgang der Wahl des Bundespräsidenten abhängt. „Das ist ein Meilenstein, aber daran scheitert keine Regierung“, sagte von der Leyen, die selbst als Kandidatin für das höchste Staatsamt gehandelt worden war.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Wahl des Bundespräsidenten „völlig entspannt“. CDU, CSU und FDP hätten mit Wulff „einen sehr guten Kandidaten“ Niemand bestreite, dass Gauck „eine respektable Person“ sei. Allerdings handle es sich bei seiner Kandidatur „um ein Machtspiel“ von SPD und Grünen.
Linken-Vordenker Brie wirbt für Gauck
Der langjährige Linke-Vordenker André Brie rief derweil entgegen der offiziellen Parteilinie zur Wahl Gaucks auf. Zwar sollten die Linken-Wahlleute in der Bundesversammlung zunächst für ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen stimmen, dann aber im dritten Wahlgang umschwenken. Dies wäre „ein starkes und aus meiner Sicht richtiges Signal dafür, dass die Linke fähig und bereit ist, die freiheitliche Kritik Gaucks ernst und aktiv in die eigene Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Staatssozialismus aufzunehmen“, sagte Brie.
Erst kürzlich hatte der ehemalige Linke-Chef Oskar Lafontaine Gauck scharf angegriffen und ausgeschlossen, dass die Linkspartei für den Ex-DDR-Bürgerrechtler stimmen könnte. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu Lafontaines Vorwürfen, Gauck habe indirekt von der Stasi profitiert: „Das ist infam und unverschämt.“ Die Linkspartei verpasse die Chance, „sich mit einer Zustimmung zum Stasi-Aufklärer Joachim Gauck endlich vom DDR-Erbe zu distanzieren“.
Gauck kritisierte, es gebe in der Linken immer noch Personen, die das alte DDR-System als fortschrittlich verkaufen wollten. „Für mich aber war und bleibt die DDR ein Unrechtstaat“. Zugleich beklagte er die soziale Ungerechtigkeit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. (ddp)
22:02
Was hilft das Thema Linkspartei im Wulff-Thread?
Das sind ja nun wirklich die letzten Wahlmänner, die für ihn stimmen würden.
14:35
Der Duisburger Oberbürgermeister von der CDU, arbeitet ebenfalls mit der Linkspartei zusammen!
00:29
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.
17:56
Auch wenn man kein Linker ist, sollte man bei der Wahrheit bleiben:
In Cottbus kandidierte im Oktober 2006 der CDU-Politiker Holger Kelch unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen Linkspartei.PDS für das Amt des Oberbürgermeisters. Er verlor zwar gegen den Kandidaten der SPD, Frank Szymanski. Doch weiterhin ist es Alltag im Cottbuser Stadtrat, dass CDU und Linkspartei zusammen abstimmen (Die WELT, 23.5.2008). Kelch: „Das Ende der DDR ist jetzt schon 15 Jahre her. (…) Wenn ich mir die PDS-Funktionäre hier in Cottbus anschaue, sind das aber nicht die Menschen, die damals daran schuld waren.“ (SUPER ILLU, 12.10.2006). CDU-Kreistagschef Dombrowski: „Die PDS ist nicht mehr die SED.“ (Tagesspiegel, 29.8.2006).
17:52
In Chemnitz haben sich CDU und Linkspartei im Stadtrat über die Verteilung der drei Beigeordneten-Posten geeinigt. Dadurch wurden am 11.6.2008 zwei CDU-Politiker und ein parteiloser Kandidat der Linkspartei gewählt. Der Kandidat der Linken ist nun mit konservativem Segen Bürgermeister mit den Geschäftsbereichen Recht und Ordnung in Chemnitz (FAZ, 10.6.2008). Der SPD-Kandidat wurde von der Union hingegen nicht unterstützt. Aus Protest gegen die Wahl trat das CDU-Ratsmitglied Christoph Paus aus der Fraktion aus.
17:50
Manch einer hat es schon erkannt. Hier nochmals für die Anderen:
In Magdeburg kam es am 3. Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die Posten der Beigeordneten zuschanzte. Nachdem der Kandidat der CDU für den Posten Wirtschaftsbeigeordneten mit den Stimmen der SPD gewählt worden war, wie dies zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten besprochen hatten, hielt sich die CDU bei der Wahl der Sozialbürgermeisterin nicht an diese Absprache. Die CDU gab ihrerseits nicht ihre Stimmen der SPD, sondern wählte einen Altlinken aus der Linksfraktion, der bis 1989 die Moskauer Parteihochschule besuchte und fast ein Vierteljahrhundert als hauptamtlicher Parteiarbeiter in Diensten der FDJ, SED, PDS und Linkspartei agierte (Volksstimme, 3.7.2008).
Noch mehr Beispiele gefällig? Jede Menge, jederzeit. Ich bin weiß Gott kein Linker aber bitte r.kant, die Hassbrille abnehmen und informieren.
17:47
#33von 1980yann:
Ist Ihnen der Unterschied zwischen einer Auftrags-Umfrage und einem Voting, das ALLE user anspricht bekannt? Wenn die Fragen zielgerichtet formuliert sind, klappt schon mit dem erwarteten Ergebnis.
17:08
Wulff ist für mich kein Vorbild. Und das Volk will ihn nicht, nur Merkel. Ich kann Herrn Wulff nicht ernst nehmen. Gauck ist die gute Lösung. Ohne Wenn und Aber.
17:00
test
16:06
@32
Ist Ihnen der Unterschied zwischen einer Umfrage und einem Online-Voting bekannt?
Bei letzterem wählen sich die abstimmenden selbst aus und können ohne weiteres mehrfach abstimmen, im Vorteil ist jede Gruppe, die per E-Mail und durch soziale Netzwerke möglichst stark mobilisieren kann. Eine echte Umfrage dagegen ist an bestimmte Regeln gebunden.
Übrigens ist es vollkommen natürlich und legitim, zwischen den Fragestellungen Wen würden Sie wählen? und Wer wird Ihrer Einschätzung nach gewinnen? zu unterscheiden. Gerade wenn man Menschen befragt, die der Bundesversammlung nicht angehören, sind die Ergebnisse höchst unterschiedlich.