Mehrheit für neue GEZ-Abgabe im Landtag wackelt

Formulare für die GEZ-Gebühr. Foto: imago
Formulare für die GEZ-Gebühr. Foto: imago
Was wir bereits wissen
Die neue GEZ-Haushaltsabgabe könnte an einem Nein aus NRW scheitern. CDU, FDP und Linkspartei drohen, gegen die geplante Reform der Rundfunk-Finanzierung im Landtag zu stimmen.

Düsseldorf.. In NRW formiert sich Widerstand gegen die ­geplante neue GEZ-Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. CDU, FDP und Linke im Landtag drohen ­wegen Datenschutz-Fragen und höherer Belastungen für Unternehmen mit der Ablehnung des Rundfunkänderungs-Staatsvertrages. Den hatten die Ministerpräsidenten Ende 2010 beschlossen.

Für die rot-grüne Minderheitsregierung wäre die ­geschlossene Ablehnung der Opposition brisant: Nur wenn alle Länderparlamente zustimmen, kann die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr wie vorgesehen ab 2013 von der Haushaltsabgabe abgelöst werden. Bereits der Jugend­medienschutz-Staatsvertrag war voriges Jahr spektakulär am NRW-Landtag gescheitert.

CDU und FDP skeptisch

„Wir nehmen die vielfältigen Bedenken zum Systemwechsel bei der Finanzierung des ­öffentlich-rechtlichen Rundfunks sehr ernst und werden sie sorgfältig prüfen. Das ­Abstimmungsverhalten der CDU-Landtagsfraktion ist ­völlig offen. Es gibt keine ­Vorfestlegungen“, sagte CDU-Fraktionsvize Armin Laschet. Auch die FDP ist skeptisch: „Wenn der Datenschutzbeauftragte vor Schnüffelei und Adresshandel warnt und Unternehmen explo­dierende Kosten befürchten, muss aus unserer Sicht nachgebessert werden“, erklärte der Medienexperte der Liberalen, Ralf Witzel.

Linke will dagegen stimmen

Die Linkspartei sieht ins­besondere Nachteile für sozial Schwache sowie die Gefahr einer regelrechten Rasterfahndung durch Gebührenjäger: „Unsere Fraktion wird den Vertrag aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnen“, ­erklärte der Linken-Abgeordnete Ralf Michalowsky.

Bislang haben bereits sechs Bundesländer den Rundfunkänderungsstaatsvertrag abgesegnet. In NRW ist die Ratifizierung im Spätherbst geplant.