Mehrheit der Flüchtlinge kommt ohne Ausweis nach Deutschland

Flüchtlinge an der bayerischen Grenze: auch hier kommen viele Asylbewerber ohne Pass an (Archivfoto).
Flüchtlinge an der bayerischen Grenze: auch hier kommen viele Asylbewerber ohne Pass an (Archivfoto).
Foto: imago
Was wir bereits wissen
Laut Innenministerium verfügten im Januar 77 Prozent der Migranten bei der Einreise nicht über die nötigen Papiere. GdP: "Ein erhebliches Problem".

Berlin.. Die meisten Migranten haben bei ihrer Einreise nach Deutschland keine gültigen Ausweispapiere. Nach Spekulationen über die genaue Dimension des Problems nannte das Bundesinnenministerium der Berliner Morgenpost am Dienstag erstmals eine genaue Zahl.

„Ein gewisser Anteil der Migranten verfügt nicht über erforderliche Personaldokumente“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Im Januar 2016 betraf dies etwa 77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten.“

Nach Einschätzung aus Behördenkreisen dürfte es sich dabei meistens um Asylbewerber und Flüchtlinge handeln. Damit stehen die mit der Feststellung der Identität befassten Behörden vor einer größeren Herausforderung als angenommen.

Keine verlässliche Kenntnis der Herkunftsländer

Problematisch ist die hohe Zahl vor allem für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil es ohne verlässliche Kenntnis der Herkunftsländer nicht über Asylanträge entscheiden kann. Auch die Sicherheitsbehörden stellt die zunächst ungeklärte Identität vieler Einreisender vor große Herausforderungen.

Registrierung „Diese hohe Zahl ist ein erhebliches Problem und auf Dauer nicht akzeptabel“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow. Ohne Ausweispapiere könnten Flüchtlinge sich mehrfach unter Angabe unterschiedlicher Identitäten anmelden. „Das kann ein großes Sicherheitsrisiko sein“, so Malchow.

Die vom Innenministerium genannte Zahl von 77 Prozent nannte er „überraschend hoch“. Auch die zurzeit viel diskutierte Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer würde in Fällen mit ungeklärter Identität deutlich schwieriger. Mögliche Gründe, warum Asylbewerber ohne Reisedokumente nach Deutschland kommen, nannte das Innenministerium nicht.

Pro Asyl: Flüchtlinge können sich nur selten Papiere beschaffen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht politisch verfolgt würden. „Flüchtlinge können sich nur in den seltensten Fällen Originalpapiere beschaffen“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic.

Jahresbericht Staaten wie Eritrea würden missliebigen Personen die Ausstellung eines Passes schlicht verweigern. Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulässt.

Bei Anwendung des – zurzeit allerdings faktisch ausgesetzten – Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie dann in das Erstaufnahmeland in der Europäischen Union (EU) zurückschicken. In EU-Staaten wie Griechenland müssten Flüchtlinge aber unter unzumutbaren Zuständen leben.