Mehr Schutz für die Prügelknaben

Mehr als 150 verletzte Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr – so lautete die traurige Bilanz nach der Eröffnung des neuen Sitzes der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Kein Wunder, dass sich bei den Beamten der Eindruck verfestigt, der Staat missbrauche sie immer häufiger als uniformierte Sparringspartner für Hooligans, Randalierer und sonstige Schläger. Also: Ein neuer Schutzparagraf für die Prügelknaben von der Polizei?

Die Diskussion über einen eigenen Schutzparagrafen im Strafgesetzbuch für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte kommt zur rechten Zeit. Auch wenn NRW-Innenminister Jäger Recht haben mag mit der Einschätzung, dass sich ein Klima des Respekts gegenüber staatlichen Repräsentanten und Helfern nicht auf juristischem Wege erzwingen lässt. Das Instrumentarium des Rechtsstaates zum besseren Schutz seiner Ordnungskräfte gehört in jedem Fall auf den Prüfstand.