Mehr Rechte und Vorschriften für homosexuelle Paare

Berlin..  Homosexuelle Paare sollen nach dem Willen der Bundesregierung nicht nur etwas mehr Rechte bekommen als bisher – ihnen drohen künftig auch die gleichen Strafen bei Bigamie wie Eheleuten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), der unserer Zeitung vorliegt, will das Bundeskabinett heute beschließen. Danach droht nicht mehr nur für Doppelehen, sondern auch für doppelte Lebenspartnerschaften eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bestraft werden auch Eheleute, die nebenher eine Lebenspartnerschaft begründen wollen, oder umgekehrt Personen, die aus einer solchen Partnerschaft heraus eine Ehe schließen.

Die Änderung des Strafgesetzbuches ist Teil eines Pakets, das eingetragene Partnerschaften rechtlich stärker an die Ehe heranführen soll. Maas sagte der NRZ: „Wir werden in 23 verschiedenen Gesetzen und Verordnungen die Vorschriften für die Ehe auf Lebenspartnerschaften ausdehnen.“ Dabei geht es beispielsweise um das vorrangige Recht, in den Mietvertrag des verstorbenen Lebenspartners einzutreten, oder um den Anspruch auf ein Ehefähigkeitszeugnis, wenn die Lebenspartnerschaft im Ausland begründet werden soll. Allerdings lässt das Justizministerium in der Kabinettsvorlage und in der Gesetzesbegründung keinen Zweifel, dass die Reform insgesamt eher geringe Bedeutung haben wird: „Es handelt sich hierbei im Wesentlichen um redaktionelle Änderungen von Vorschriften von geringerer praktischer Bedeutung“, heißt es gleich mehrmals. Von einer „Homo-Ehe light“ kann kaum die Rede sein.

Kritik von Grünen-Politiker Beck

Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisierte den Entwurf deshalb als völlig unzureichend. Minister Maas betonte, es handele sich nur um einen „weiteren Schritt“ auf dem Weg zur umfassenden Gleichstellung – diese müsse und werde weitergehen.

Weitergehende Änderungen, etwa beim Adoptionsrecht, hatten die Unionsfraktion und unionsgeführte Ministerien intern abgelehnt. „Das ist das Optimum, was wir erzielen konnten“, sagte der zuständige SPD-Rechtspolitiker Karl-Heinz Brunner zu dem Gesetzentwurf.