Mehr Kreuzchen - mehr Demokratie

Dortmund. Die Volksinitiative für "mehr Demokratie beim Wählen" geht in den Endspurt. Es ist ein mühsames Unterfangen, Unterschriften für ein neues Kommunalwahlrecht in NRW zu sammeln.

Hedda Venschröder steht auf der zugigen Mensa-Brücke an der Dortmunder Universität. Unterschriften-Liste und Kugelschreiber in der einen Hand, einen Jutebeutel mit Faltblättern in der anderen, einen Rucksack auf dem Rücken, spricht sie die hin- und herlaufenden jungen Leute an. "Haben Sie einen Augenblick Zeit?"

Vom Kumulieren und Panachieren braucht sie gar nicht erst anzufangen. Wenn die 67-Jährige ihr Anliegen erklären will, sucht sie nach einfacheren Worten. Beispiele helfen, das Wahlrecht zu erläutern, das mehr Macht von den Parteien auf den Wähler verlagert, und für das sich die Rentnerin aus Dortmund stark macht.

"Wenn sie als Frau mehr Frauen in Ihren Rat wählen wollen . . .", sagt sie etwa. Dann liefert das Wahlrecht das passende Instrument. Es gibt dem Wähler so viele Stimmen, wie der Rat Sitze hat, und die darf er nach Herzenslust verteilen: drei Kreuzchen für die starken Frauen auf jeder Liste, drei für den engagierten Umweltschützer oder für das ausgewiesene Finanztalent. Die Kombinationsmöglichkeiten sind vielfältig, auch das Streichen einzelner Bewerber ist möglich. Der Wähler setzt seine eigene Rangfolge fest. Seine Mitwirkung geht weit über das einzelne Kreuz für eine Liste hinaus.

Bislang liegt die ganze Macht bei den Parteien. Die stellen ihre Listen auf: der Spitzenkandidat auf Platz eins, verdiente Parteimitglieder auf den vorderen Plätzen, Neulinge und Quereinsteiger weiter hinten. Wenn nun der Wähler mit seiner Stimme nicht einfach eine Parteiliste wählt, sondern sich einzelne Kandidaten aus jeder Liste herauspicken kann, nimmt er den Parteien "ein Stück Macht aus der Hand", wie es Alexander Slonka formuliert, einer, der die Volksinitiative im März 2007 mit ins Leben gerufen hat.

42 000 Unterschriften sind seitdem gesammelt; 66 152 müssen es werden, um die gesetzliche Hürde von 0,5 Prozent der Wähler zu überspringen. Erst wenn das gelingt, muss der Landtag sich mit dem Thema befassen und das Anliegen wie einen Antrag aus seiner Mitte behandeln. Sprich: Sachausschüsse befassen, Experten anhören, drei Lesungen duchführen. Die Zeit drängt, weil die Unterschriften, die in den zuständigen Meldebehörden überprüft werden, nach einem Jahr ihre Gültigkeit verlieren.

Die Initiatoren sind gespannt, wie sich die Mehrheitsfraktionen im Landtag aus der Affäre ziehen. Denn in ihren Oppositionszeiten, daran erinnert der Verein "Mehr Demokratie", haben CDU und FDP das Kumulieren und Panaschieren als Kommunalwahlrecht selbst gefordert. Heute wollten sie nichts mehr davon wissen, so dass NRW neben Berlin und dem Saarland eines von noch drei Bundesländern ist, in denen die Wähler nicht ihre Stimmen häufeln und verteilen dürfen.

Ehe es zur Debatte im Landtag kommen kann, müssen noch gut 20 000 Unterschriften her. "Das ist so ein schwieriges Thema", sagt Hedda Venschröder, "man muss immer bei Adam und Eva anfangen." In ihrem Bekanntenkreis hat sie viele Unterstützer geworben. Jetzt hofft sie, unter den Studierenden auf Interesse zu stoßen. "In der Fußgängerzone hat ja keiner die Zeit." Sie geht auf eine Gruppe zu und spricht die jungen Leute an. "Wenn die Männer nein sagen", schildert sie eine häufige Erfahrung, "sagen auch die Frauen nein. Denen hätte ich mehr Selbstbewusstsein zugetraut."

Von Petra Kappe