Mehr Kindergeld auch bei Hartz IV?

Berlin..  Das Deutsche Kinderhilfswerk rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Kindergelds ab 2016. „Wir gehen von 10 bis 15 Euro aus. Alles, was darunter ist, macht wenig Sinn“, sagte Thomas Krüger, Präsident des Kinderhilfswerks, der NRZ. Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert sogar ein Plus von 20 Euro. Beide Verbände verlangen zudem, bei der anstehenden Kindergelderhöhung auch Familien im Hartz-IV-Bezug zu berücksichtigen.

In der großen Koalition ist die Höhe der Kindergelderhöhung noch strittig. Bis Ende März wollen sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) verständigen - ein Plus von mindestens vier Euro gilt als sicher. Doch es geht um mehr: Die SPD will gleichzeitig den Kinderzuschlag für Geringverdiener aufstocken und den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen - der Finanzminister aber bremst. Hintergrund für die Anhebung der staatlichen Geldleistungen ist die anstehende Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags - der vor allem gutverdienenden Eltern nutzt.

Kinderhilfswerk und Paritätischem reicht das nicht: Die beiden Verbände fordern auch spürbare Verbesserungen für Eltern im Hartz-IV-Bezug. Sie gehen bei allen Überlegungen bislang leer aus, weil das Kindergeld grundsätzlich auf die Regelsätze angerechnet wird, einschließlich jeder Kindergelderhöhung. „Es darf nicht sein, dass die Kinder, die es am nötigsten hätten, nicht davon profitieren“, so Krüger.

„Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein“, mahnt auch Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Es zeuge von armutspolitischer Ignoranz, wenn Familien im Hartz-IV-Bezug bei Kindergelderhöhungen außen vor blieben und dadurch immer weiter abgehängt würden.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Existenzminiumbericht beschlossen. Danach muss die Regierung die steuerlichen Kinderfreibeträge in diesem Jahr um 144 Euro anheben, im nächsten Jahr um weitere 96 Euro. Rein rechnerisch folgt daraus eine Kindergelderhöhung von vier Euro ab 2015 und knapp drei Euro ab 2016. Doch die Politik ist daran nicht gebunden.