Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Sauerland-Abwahl

Mehr Demokratie wagen

13.02.2012 | 18:47 Uhr
Mehr Demokratie wagen
Adolf Sauerland (CDU) muss gehen, weil die Bürger seiner Stadt ihn nicht mehr wollten. Nun reift der Traum von mehr direkter Demokratie in Deutschland. Foto: dapd

Essen.   Der Sturz von Adolf Sauerland beflügelt in vielen Köpfen den Traum von mehr direkter Demokratie. Beobachter ur­teilen: Selten zuvor war der Bürger so sehr Souverän wie in dieser Stunde.

Am Tag danach rieb sich ganz Deutschland verwundert die Augen: Die Duisburger hatten mit der Abwahl ihres ungeliebten Oberbürgermeisters ein Zeichen gesetzt. Eines, das weit über diese Stadt hinaus wirken dürfte. Der Sturz von Adolf Sauerland beflügelt in vielen Köpfen den Traum von mehr direkter Demokratie. Beobachter ur­teilen: Selten zuvor war der Bürger so sehr Souverän wie in dieser Stunde.

Nicht Radikale, sondern „ehrbare“ Bürger setzen die Politik unter Druck. Das war in Stuttgart so, wo der Protest gegen den Bahnhof in eine Volksabstimmung mündete und dazu beitrug, eine Regierung zu Fall zu bringen. In Hamburg ist die direkte Demokratie längst Alltag. Zuletzt kippten die Hansestädter den Plan, eine sechsjährige Primarschule einzuführen. Duisburg reiht sich ein ins neue bürgerliche Selbstbewusstsein. Der Anstoß, den Oberbürgermeister zu stürzen, kam mitten aus der Bürgerschaft. Ist Duisburg ein Vorbild?

Für den Verein „Mehr Demokratie NRW“, der seit Jahren eine größere Bürgerbeteiligung fordert, ist die erfolgreiche Abwahl Adolf Sauerlands jedenfalls ein „Schritt raus aus der Politikverdrossenheit“. Alexander Slonka, Landes-Geschäftsführer von „Mehr Demokratie“, zieht eine Parallele zu Stuttgart 21: „Die Menschen sehen hier wie dort, dass sie etwas verändern können, wenn sie sich zusammentun. Und das war wohl erst der Anfang.“ Slonka glaubt, dass der neue Spaß am Protest Bürger und Politiker enger aneinander heranführe. Bisher habe die Politik Unmutsäußerungen aus der Bevölkerung eher negativ aufgefasst. „Die Bürger galten bisher als Gegenspieler. Aber langsam reift hierzulande eine direktdemokratische Tradition heran“, findet Slonka.

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge vergleicht den Frust der Duisburger über ihren Oberbürgermeister mit dem Ärger vieler Deutscher über den Bundespräsidenten. Gäbe es mehr Demokratie auch auf dieser Ebene, dann drohte dem Präsidenten Ungemach. „Ein solches Abwahl-Prozedere würde bei Wulff zu vergleichbaren Ergebnissen führen. Wulff, der höchste Repräsentant des Staates, ist moralisch ähnlich beschädigt wie Sauerland, der höchste Repräsentant einer Stadt.“ Nach dem Fall Sauerland müssten sich Politiker mehr denn je fragen, ob sie den moralischen Ansprüchen an ihre Amtsführung gerecht werden. Von nun an könne sich niemand mehr darauf ausruhen, mit Mehrheit in ein Amt gewählt worden zu sein.

Duisburg ist ein Sonderfall

Nicht alle sehen das so. Gerd Langguth, Parteienforscher, glaubt nicht, dass von Duisburg eine Signalwirkung ausgeht. Er hält diesen Bürger-Aufstand gegen ein Stadtoberhaupt für einen „singulären, einen besonderen Fall“. Der Protest sei noch dazu von den Sozialdemokraten unterstützt worden. „In Duisburg hat die SPD ihre große Chance gewittert, die Stadt wieder zurück zu erobern“, so Langguth.

Auf die Euphoriebremse tritt auch Claus Leggewie: „Die Abwahl Adolf Sauerlands zeigt, dass die Bürgerschaft ihre Möglichkeiten nutzt, politisches Führungspersonal abzuwählen, das sich selbst unmöglich gemacht und am Sessel geklebt hat. Diese Abwahlmöglichkeit gehört zur Direktwahl“, erklärt der Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) in Essen. Leggewie will dieses Ereignis aber keinesfalls als „Sternstunde der Demokratie“ verstehen, sondern nur als „überfällige Normalität“.

Das Abwählen eines Politikers sei relativ leicht. „Was aber in Duisburg und anderswo fehlt, sind konstruktive Möglichkeiten direkter Demokratie über Bürgerkonsultation, -begehren und Volksentscheide in wichtigen Sachfragen“, sagt Leggewie. Die Abwahl Sauerlands zeige auch die Gefahr, „dass Direktentscheide personalisiert und von Parteien gekapert werden.“

Matthias Korfmann



Kommentare
Aus dem Ressort
Sauerländer soll Hooligan-Demo in Berlin angemeldet haben
HoGeSa
Die Polizei befürchtet, dass sich die Bilder von der Hooligan-Randale am letzten Sonntag wiederholen: Für den 15. November ist in Berlin eine Demonstration "Gegen Salafisten, Islamisierung und Flüchtlingspolitik" angemeldet. Der Anmelder soll zum Hooligan-Umfeld gehören - und aus NRW kommen.
15.000 Ausländer sollen laut UN für den IS kämpfen
Terrormiliz
Die militärischen Erfolge des Islamischen Staates (IS) im Irak und in Syrien bescheren der Miliz nach Angaben der Vereinten Nationen einen nie dagewesenen Zulauf von Kämpfern aus dem Ausland. 15.000 Männer und Frauen sollen in den beiden Länder für die Terroristen kämpfen.
Präsident von Burkina Faso tritt nach Massenprotesten zurück
Demonstrationen
Nach tagelangen Massenprotesten im westafrikanischen Burkina Faso hat Präsident Blaise Compaoré sein Amt niedergelegt. Zunächst hatte er am Donnerstag lediglich angekündigt, auf eine weitere Amtszeit zu verzichten. Danach hatten sich am Freitag erneut Zehntausende aufgebrachte Menschen versammelt.
Drei Muslime aus dem Münsterland schließen sich dem IS an
Terrorgefahr
Wenigstens drei Muslime aus dem Münsterland sollen sich der Terrororganisation IS angeschlossen haben. Die jungen Männer wohnten in Ibbenbüren und waren anscheinend gut integriert. Der Kontakt zu den Männern ist abgebrochen. Muslimische Verbände und Vereine in Ibbenbüren zeigten sich schockiert.
Rüttgers als Zeuge: "Ministerpräsident baut keine Archive"
Landesarchiv
Ex-Ministerpräsident Rüttgers ist der letzte Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Millionenskandal „Landesarchiv“. Die Schuld an der Kostenexplosion weist er von sich: „Ein Ministerpräsident baut keine Archive“. Die Abgeordneten lässt er spüren, dass er in einer anderen Liga spielt.
Umfrage
Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?

Statt mit Aufkleber will Verkehrsminister Dobrindt die Pkw-Maut mit automatischer Nummernschild-Erkennung an den Autobahnen kontrollieren lassen. Was halten Sie davon?