Massive Kritik an Arbeitsstätten-Reform

Dortmund..  Die deutsche Wirtschaft sieht mit Sorge nach Berlin. Bund und Länder streiten über Pläne für eine neue Arbeitsstätten-Verordnung. Die könnte zahlreiche Unternehmen zu teuren Umbauten ihrer Firmengebäude zwingen oder auch zusätzliche Heizkosten zur Folge haben. Arbeitgeber-Chef Ingo Kramer warnt vor einem „Absurdistan“ und fragt: „Hat die Politik die Folgen tatsächlich zu Ende gedacht?“.

So will das Bundesarbeitsministerium durchsetzen, dass „Arbeitsräume, Sanitär-, Pausen- und Bereitschaftsräume, Kantinen, Erste-Hilfe-Räume und Unterkünfte ausreichend Tageslicht erhalten und eine Sichtverbindung nach außen haben“. Tageslicht, so die Begründung, sorge für gute psychische Gesundheit. Doch damit müssen auch Toiletten und Teeküchen zwingend Fenster oder Oberlicht erhalten – gleich, ob dies baulich möglich ist.

Die kostenträchtige Brisanz dieser Nummer 3.4 der Verordnung hat der Bundesrat erkannt. Er verweigert diesem Punkt die Zustimmung. Dafür packt er an anderer Stelle drauf. Die Verordnung wird vorschreiben, dass „jedem Beschäftigten mindestens eine Kleiderablage zur Verfügung stehen muss, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind“. Kleiderhaken oder Garderoben reichen nicht mehr aus. Die Länder verlangen zusätzlich, dass die Ablagen „abschließbar“ sind. Auch Wertsachen sollten dort deponiert werden können.

Überraschend ist die von Bund und Ländern geteilte und in den Verordnungsentwurf hineingeschriebene Pflicht für Arbeitgeber, auch in Archiv- und Abstellräumen, die nur selten betreten werden, eine Raumtemperatur von mindestens 17 Grad sicherzustellen. Ebenso stößt es bei den Unternehmen auf Kritik, dass alle Belegschaften in Zukunft einmal im Jahr über mögliche Gefahren an ihrem Arbeitsplatz informiert werden müssen oder dass die Arbeitgeber offenbar auch Heimarbeitsplätze kontrollieren sollen. Zum Beispiel darauf, ob die Sonne am Telearbeitsplatz blendet oder der Schreibtisch ausreichend Platz für einen Handballen bietet.

Am 4. Februar wird das Bundeskabinett die Verordnung endgültig verabschieden. Lehnt die Bundesregierung dann die Länder-Forderungen ab, ist nach geltendem Recht das ganze Verordnungs-Projekt geplatzt. Darauf setzt Arbeitgeberchef Kramer: „Die Bundesregierung hat die Chance, die Arbeitsstättenverordnung zu stoppen“.