Massenprotest in Portugal gegen harten Sparkurs
12.02.2012 | 14:53 Uhr 2012-02-12T14:53:00+0100
Lissabon/Madrid In Lissabon gingen 300 000 Menschen auf die Straße, um gegen den Sparkurs der konservativen Regierung zu demonstrieren. Trotz der Reformen befindet sich die Wirtschaft des Landes im freien Fall. Große Teile der Bevölkerung leben in Armut.
. „Wir müssen noch mehr kämpfen“, ruft Armenio Carlos, der Boss von Portugals größter Gewerkschaft CGTP. Viele Portugiesen folgten seinem Aufruf, auf die Straße zu gehen, um gegen das Sparpaket und die Arbeitsmarktreform der konservativen Regierung zu protestieren. „Gegen immer mehr Ausbeutung und Verarmung“, skandierten die Menschen. Nach Gewerkschaftsangaben gingen 300 000 Menschen in Lissabon auf die Barrikaden – eine der größten Demos in der Geschichte des Landes.
Der Zorn richtet sich gegen immer neue Kürzungen, die Ministerpräsident Pedro Passos Coelho durchpeitscht, um die Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen. Portugal hängt seit einem Jahr am Tropf des internationalen Euro-Rettungsfonds, weil es überschuldet ist und vor der Staatspleite stand. Der Notkredit von 78 Milliarden Euro wurde an die Bedingung harter Reformen geknüpft. Den elf Millionen Portugiesen steht das Wasser bis zum Hals.
Gerade hat die Regierung eine Job- und Wirtschaftsreform auf den Weg gebracht, die neue Arbeitsplätze und mehr Wettbewerbsfähigkeit bringen soll. Für die Gewerkschaft CGTP ist dies eine „Kriegserklärung“, weil die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden: Der Urlaubsanspruch wird auf 22 Arbeitstage beschnitten. Feiertage wurden gestrichen, die Überstundenzuschläge sinken. Schließlich beschloss die Regierung, den Kündigungsschutz zu lockern.
Portugals Lage hat sich auch nach dem Rettungskredit durch EU und IWF kaum gebessert. Die Neuverschuldung konnte zwar in 2011 auf rund fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgefahren werden. Aber die Gesamtverschuldung steuert in 2012 auf horrende 110 Prozent des BIP zu, sodass ein immer größerer Teil des Haushaltes für die Tilgung der Staatskredite draufgeht, was der Nation die Luft abschnürt. Die internationalen Ratingagenturen setzten die portugiesische Kreditwürdigkeit in den letzten Wochen auf „Müllniveau“, weil die Sorge wächst, dass auch Portugal, ähnlich wie Griechenland, einen Schuldenschnitt und ein zweites Rettungspaket braucht.
Hinzu kommt, dass von der Wirtschaft keine Impulse und zusätzliche Steuereinnahmen zu erwarten sind: Die Rezession wird tiefer, die Wirtschaftsleistung dürfte, den Schätzungen zufolge, in 2012 um mindestens drei Prozent sinken. Auch, weil nach einer Welle harter Sparbeschlüsse der private Konsum einbricht. Die Portugiesen haben immer weniger Geld in der Tasche: Der Durchschnitts-Bruttolohn liegt bei 1100 Euro, der Mindestlohn bei 485 Euro – jeder Vierte gilt als arm.
19:44
Man könnte auch zusammenfassen:
Am Madame Kanzler Merkel -Prinzip der schwäbischen Hausfrau soll Rest -Europa genesen!
Eine politisch - ökonomische Fata Morgana der besonderen Art!
Nicht GENESEN, sondern ZERBRECHEN!
Gruß, Plem.
13:53
Wenn es doch nur eine Rezession wäre, das ließe sich noch verkraften. Aber es ist noch viel schlimmer, es handelt sich hier um eine Bilanzrezession, eine Situation, in der alle Marktteilnehmer nur noch damit beschaftigt sind, ihre Bilanzen in Ordnung zu bringen. Alle sparen, auch Kredite werden nicht mehr in Anspruch genommen. Konsum und Verbrauch gehen drastisch zurück, die Wirtschaft bricht ein. In einer solchen Lage kann nur noch der Staat die für die Wirtschaft notwendigen Impulse setzen. Dazu muß der Staat viel Geld in die Hand nehmen und sich zusätzlich verschulden, was ihm aber durch merkozyanischen Spardiktate, die "Schuldenbremse" und die "Fiskalunion" verwehrt wird. Die "Rettungsschirme" mit all ihren Milliarden von Euros können diesen Staaten nicht helfen, da sie dazu bestimmt sind, die Staatshaushalte zu konsolidieren und die ausländischen Schulden zu begleichen. Das kann nur dazu führen, daß die Bilanzrezession weiter vertieft und verschärft wird. Aus so einem Loch kommt man nicht mehr heraus; Japan versucht das schon seit beinahe zwanzig Jahren.
Noch geht es uns hier in Deutschland relativ gut. 60 Prozent der Ausfuhren gehen in Länder der Europäischen Gemeinschaft. Aber wehe uns, wenn diese unsere wunderbaren Produkte nicht mehr bezahlen können und folglich auch nicht mehr bestellen. Wenn die Ausfuhren auch nur um 10 Prozent einbrechen, dann wird auch bei uns die Wirtschaft stagnieren und einbrechen. Und dann sind wir in der gleichen, fatalen Situation. Und dann werden die Deutschen hoffentlich endlich begreifen, wie falsch die Politik unserer vielgeliebten und hoch umjubelten Kanzlerin war.
09:14
Diese Dreckswährung wird dazu führen, dass Europa zerstrittener ist als jemals zuvor.
Und die Deutschen werden wieder die "Bösen" sein - was sich ja auch in Hellas schon andeutet.
23:45
Was der Euro nicht so alles schafft.....
Auch bei uns wird es bald nicht anders aussehen.
Die Einführung des EURO war der schlimmste Fehler seit der Währungsreform.
Sie haben absolut Recht! Die Europäische Union ist ja als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet worden. Und in all diesen Jahrzehnten ist es nicht gelungen, eine einheitliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verwirklichen, was eine Voraussetzung für die Einführung des Euros hätte sein müssen. Stattdessen wurden Aber-Milliarden an Subventionen verplant und ausgeschüttet, womit letztendlich und ganz offensichtlich niemandem gedient war - die Folgen sehen wir ja jetzt, es hat alles nichts genützt! Oder man hat seine Energien verschwendet auf so sinnlose Pöstchen wie den des Hohen Außenkommissars, damit Washington nur eine Telefonnummer hat, die es anrufen muß, wenn es mal kritisch wird. Und so weiter und so fort...
Es kann einem wirklich nur noch das Heulen kommen, wenn man sieht, was unsere Politiker aus dieser großartigen, europäischen Idee gemacht haben.