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Interview

Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa

25.09.2012 | 16:27 Uhr
„Ja, wir brauchen die politische Union“: .Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, im Interview.Foto: Gero Helm

Bochum.   Martin Schulz (SPD) will, dass Europa schneller zusammenwächst. Der Präsident des Europaparlaments war Gast der Veranstaltungs-Reihe „Herausforderung Zukunft“ in Bochum. Am Rande der Veranstaltung sprach er mit uns über die Zukunft Europas.

Martin Schulz (SPD) will, dass Europa schneller zusammenwächst. Der Präsident des Europaparlaments war Gast der Veranstaltungs-Reihe „Herausforderung Zukunft“ in Bochum. Wir sprachen mit ihm über die Zukunft der EU.

Herr Schulz, François Hollande hat gerade die „politische Union“ gefordert. Ist das das Ziel? Brauchen wir die Vereinigten Staaten von Europa?

Martin Schulz: Ja, wir brauchen die politische Union. Aber die Union, die wir anstreben, wird nicht die USA auf europäischen Boden werden. Wir werden weder einen europäischen Bundesstaat schaffen noch bei einem lockeren Staatenverbund bleiben. Die Union wird dazwischen liegen.

Video
Berlin, 27.08.12: Nach scharfen Worten von Außenminister Westerwelle ging am Sonntag auch Kanzlerin Merkel in einem ARD-Interview auf Distanz zu den höchst umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Dobrindt zum Thema Griechenland und Euro.

Das klingt irgendwie nach: Nichts Halbes und nichts Ganzes.

Schulz: Lassen Sie mich am Beispiel erklären, was diese politische Union leisten muss: Dort, wo der Nationalstaat seine Bürger nicht mehr schützen kann in der globalisierten Welt, muss Europa ansetzen. Nur durch die EU werden wir in Europa unseren Wohlstand und unsere Sicherheit bewahren können. Dort aber, wo Europa Aufgaben hat, die der Nationalstaat besser leisten könnte, muss Europa verzichten.

Bei der weltweiten Kriminalitätsbekämpfung, bei Währungsfragen, beim Handel, beim Klimawandel ist der Nationalstaat zu klein. Der Rat der Stadt Bochum kann zum Weltklima beschließen, was er will. Das ändert nichts. Dagegen sollte die Kommission in Brüssel nicht die Verkehrspolitik in Bochum beeinflussen.

Brauchen wir eine echte europäische Regierung?

Schulz: Die Kommission ist in vielen Bereichen längst eine Regierung. Sie sollte dann auch so genannt werden. Gewählt durch das Europäische Parlament und nicht mehr ausgekungelt von den Regierungschefs in Hinterzimmern. Der Präsident der EU-Kommission wird ja schon nach der nächsten Europawahl im Jahr 2014 durch das Europaparlament gewählt werden. Das ist ein großer Schritt hin zu einer europäischen Regierung.

Aber das geht doch nicht, ohne die Bevölkerung zu fragen. Dafür braucht es Volksentscheide, oder?

Schulz: Wenn wir eine bestimmte Integrationsstufe erreichen, sind wir nach dem deutschen Grundgesetz gehalten, eine Volksabstimmung abzuhalten. Da sind wir aber noch nicht. Bevor wir aber über Volksentscheide reden, müssten die Regierungen sich erstmal im Klaren sein, wo sie hinwollen. Die Staats- und Regierungschefs der EU reklamieren für sich, für alles zuständig sein und alles entscheiden zu müssen. Sie können sich aber auf nichts einigen. Wir müssten den Rat der Regierungschefs besser kontrollieren und in eine einheitliche Richtung bringen.

Wer kann das antreiben?

Schulz: Das Europaparlament, die nationalen Parlamente und viel öffentliche Diskussion.

Für viele Bürger ist Europa eher ein Alptraum. Europa macht ihnen Angst.

Schulz: Früher hieß es, es sei unbedeutend, wenn in China ein Sack Reis umfällt. Das stimmt aber heute nicht mehr. Was in China passiert, wird hier in Realzeit wahrgenommen und betrifft uns unmittelbar. In einer solchen Welt gibt es Verunsicherung. Und da bietet der Nationalstaat eine vermeintliche Sicherheit. Daher wünschen sich viele das Nationale zurück. Aber das ist genau der falsche Weg.

Wo würde der hinführen?

Schulz: Zu den alten Dämonen des 20. Jahrhunderts. Der Nationalstaat entfaltet nach innen eine hohe Identifikationskraft. Aber nach außen kann er zerstörerische Kräfte entwickeln. Die europäische Einigung ist die Lehre aus den Fehlern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Aber auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Die Nationalstaaten verfügen heute nicht mehr über die geeigneten Mittel, um im 21. Jahrhundert in einer globalisierten Welt den Bürgern ausreichend Schutz zu gewähren. Wir Europäer würden uns selbst abhängen, bei einem Rückfall in Kleinstaaterei.

Müssten wir diese Union nicht mit einigen wenigen Staaten schaffen, die das auch können und wollen? Zu Beispiel mit Frankreich und Benelux. Wir haben ja einige unsichere Kandidaten in Europa. In Ungarn, in Rumänien scheint die Demokratie nicht so sattelfest zu sein. Polen hatte zuletzt sehr auf nationale Souveränität geachtet.

Schulz: Natürlich gibt es Probleme, nicht nur in Ungarn und Rumänien. Demokratie geht nicht von jetzt auf gleich. Aber die EU hilft, damit diese Länder bei der Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit vorankommen. Bei der Demokratiehilfe war Europa in der Vergangenheit in Spanien, Portugal und Griechenland sehr erfolgreich.

Die Frage, ob manche Staaten ein Kerneuropa bilden können, ist schon lange aktuell. Wenn sie es wollten, würde sie es können. Die Frage ist, warum sie es nicht wollen. Es stimmt übrigens nicht, dass Polen auf seine nationale Eigenständigkeit pocht. Es gibt kein pro-europäischeres Land als Polen. Polen hat eine der dynamischen Volkswirtschaft in Europa und will in den Euro. Das Kern-Europa kann man ohne Polen gar nicht errichten. Wir werden zukünftig vor der Frage stehen: Wird es einzelnen Mitgliedern der EU weiter erlaubt bleiben, mit ihren Interessen den ganzen Verein lahmzulegen. Spätestens 2017 steht das auf der Tagesordnung, wenn der jetzige Fiskalpakt in die EU-Verträge integriert werden muss. Dann müssen sich diese Staaten entscheiden.

Wie viel Zeit haben wir für dieses Europa-Projekt?

Schulz: Der Zeitdruck ist groß, und gleichzeitig müssen wir die Währung und die europäische Wirtschaft schützen. Man kann den Euro nicht retten, indem man über die politische Vision Europas im Jahr 2020 redet. Wir müssen beides gleichzeitig tun: Jetzt den Euro stabilisieren und jetzt an der politischen Union Europas bauen.

Helmut Schmidt hat gerade kritisiert, Deutschland habe eine zu national-egoistische Sicht auf Europa. Bremst Deutschland die europäische Einheit?

Schulz: Wie könnte ich einem so großen Staatsmann wie Helmut Schmidt widersprechen! Er hat ja Recht. Die Debatte in Deutschland und die Handlungen der Bundesregierung fallen eklatant auseinander. Frau Merkel hat in Brüssel fast allem zugestimmt, aber immer mit einem Zeitverzug. Der Grund für den Verzug war eine innerdeutsche Debatte, die den Eindruck erweckt, als ginge es in eine andere, eine nationale Richtung. Das kommt in Europa nicht gut an. Dadurch entsteht ein falscher Eindruck, denn wir Deutsche sind sehr solidarisch. Dass wir Europa und den Euro stabilisieren liegt aber dabei in unserem ureigensten Interesse. Das kommt oft zu kurz.

Sie meinen die Europa-skeptischen Äußerungen von Politikern wie Dobrindt oder Rösler?

Schulz: In Deutschland gibt es Politiker und auch Medien, die ein falsches Bild von „den Griechen“ oder „den Südländern“ verbreiten. In anderen Ländern arbeiten viele Politiker spiegelbildlich zu dem, was in Deutschland passiert. Dort gibt es antideutsche Ressentiments. Diese Stimmungsmache zeigt genau, wohin eine Rückkehr zu den alten Nationalstaaten führen würde. Die Völker würden wieder gegeneinander geschoben.

Matthias Korfmann



Kommentare
27.09.2012
12:34
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von meinemeinungdazu | #25

Ein nicht demokratisch gewähltes Europa hat keine Existenzberechtigung.

27.09.2012
10:01
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von karopufer | #24

Der Martin ist ein Träumer mit einem super bezahlten Posten.
Ich bin zu erst Deutscher und dann kommt lange nichts und dann kommt noch mal Deutschland und dann der Rest von Europa.Diese Brüsseler Bürokratie wird so schnell keiner abschaffen können ,diese aber tausende von Beamten werden sich mit Händen und Füßen wehren das sie ihre überzogenden Bezüge verlieren.

26.09.2012
15:59
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von meinemeinungdazu | #23

Was wollen wir mit einer Schuldenunion??? Es gibt doch keinen Grund für dieses regelwütige und teure Europa. Es muss scheitern.

26.09.2012
10:01
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von Kannitverstaan | #22

Unsere Politiker sind doch noch nicht einmal in der Lage, ein Deutschland mit 16 Bundesländern, gesetzmäßig, unter einen Hut zu bekommen.
Wie, bitte schön, möchte man so ein einiges Europa erschaffen?
Außerdem kann ich mich nur den Argumenten der anderen Leser anschließen.
Was ist schon sinnvolles vom Europa Parlament gekommen?
Wie immer wird hier nur eine gewisse Klientel (Banken und Wirtschaft) bedient.
Der einzelne Bürger Europas bleibt hier nur wieder auf der Strecke, und darf die Zeche bezahlen.
Von mir ein ganz klares NEIN zu Europa !

26.09.2012
09:01
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von feierabend | #21

Wie gut das es immer wieder Politiker gibt, die etwas fordern. Dann können die Bürger wenigstens weiterhin Geld ausgeben und den Rest des Tages verschlafen! Im Ernst: Es gibt sie schon, die EU. Eine gemeinsame Politik der Staaten ist schön geträumt - aber Europa könnte sich beispielsweise auf eine gemeinsame Verfassung einigen. Gut das unsere Präsidenten und Regierungsvertreter an einem gemeinsamen Tisch sitzen und Europa sich nicht gegenseitig bekriegt....

26.09.2012
08:01
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von ge | #20

Europa als Wirtschaftsunion ist vertretbar, aber eine Regieung respektive Vereinigte Staaten führen in die Irre. Herr Schulz und die SPD sollten doch mal das Volk in dieser Sache befragen. Außerdem kann man 27 Nationalstaaten mit jahrhunderte-langen Traditionen und unterschiedlichsten Systemen nicht einfach per Dekret zusammenschließen. Zudem gibt auch der Nationalstaat vielen ein Heimatgefühl. Vielleicht ist dieser Schritt auch nur ein Ablenkungsmanöver um die von der SPD so geliebten Eurobonds einzuführen.

26.09.2012
07:54
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von hoern | #19

Nicht die Nationalstaaten sind ein Auslaufmodell sondern die SPD, die so etwas fordert.
Wir brauchen weniger Europa statt mehr. Eine Schuldenunion über die Vereinigten Saaten von Europa einzuführen ist gerade zu abenteuerlich!

25.09.2012
22:35
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von lyx7 | #18

Wer schützt uns vor den Eurokraten und ihren immer wahnwitziger werdenden Plänen?

25.09.2012
20:01
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von dummmberger | #17

Ganz schlechter Zeitpunkt für so eine Forderung.

Zuviel ist in den letzten Jahren/Jahrzehnten schiefgelaufen. Die Politik hat vergessen, die Bürger mitzunehmen. Kritik an der EU wurde niedergebügelt, jeder Kritiker sah sich in die nationale Ecke gedrängt.

So kann das nicht funktionieren.

Natürlich wäre eine gewählte Europa-Regierung besser als diese merkwürdigen Kommissionen. Aber kaum ein Land dürfte Hurra schreien bei der Vorstellung, Macht an die EU abzugeben. Und für die Bürger ist die EU bisher in erster Linie durch Gurkenkrümmungsgrad, Seilbahnverordnung für Flacländer, E 10 oder Glühlampenverbot in Erscheinung getreten. Dazu in letzter Zeit verstärkt durch unübersehbare Rettungsschirme, mit oder ohne Hebelwirkung etc.

Also attraktiv ist was anderes.

25.09.2012
19:38
Martin Schulz (SPD) fordert eine Regierung für Europa
von meinemeinungdazu | #16

Er sollte erst einmal alle Bürger befragen, ob die das wollen, und unter welchen Voraussetzungen. Im Moment würde alles wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Was sollen die Bürger mit den dummen Bevormundungen und wie sollen sie das alles bezahlen? Nein, so ein Europa will ich nicht.

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