Marschbefehl für über 800 Soldaten

Berlin..  Vor der Abstimmung über die Fortsetzung des Kosovo-Einsatzes geriet der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner ins Grübeln. „Dieser Bundeswehr-Einsatz dauert fast die Hälfte meines Lebens“, rechnete er gestern im Bundestag vor. 33 Jahre ist der Parlamentarier alt, seit 16 Jahren beteiligen sich deutsche Soldaten an der Kosovo-Mission. Es ist der älteste und bisher längste Auslandseinsatz der Bundeswehr, der zweitgrößte und mit bisher fast 4 Milliarden Euro Kosten auch der zweitteuerste nach dem Engagement in Afghanistan.

Gestern beschloss das Parlament die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-geführten Kosovo-Force (KFOR). Zudem verlängerten die Abgeordneten den Einsatz vor der libanesischen Küste und in Mali um ebenfalls ein Jahr. Für über 800 Soldaten ist damit der Marschbefehl erneuert. Das wäre vor ein paar Jahren kaum noch der Rede wert gewesen. Doch inzwischen hat sich die Lage verändert: Vor allem die Kosovo- Mission gewinnt wieder an Bedeutung, weil die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten stark gesunken ist. Aktuell hat die Bundeswehr nur noch knapp 2450 Soldaten auf fremdem Territorium stationiert – vor zwölf Jahren waren es über 10 000, noch Mitte 2014 immerhin 4600. Die Neigung zu neuen Großeinsätzen ist gering, auch weil die Ablehnung in der Bevölkerung größer wird: Derzeit setzt die Bundesregierung bei neuen militärischen Engagements auf kleine, nur zum Eigenschutz bewaffnete Ausbildungsmissionen.

Mandat für 8500 Soldaten in 1999

Längst ist der Großteil der deutschen Truppen aus Afghanistan abgerückt. Und auch im Kosovo ist das Kontingent geschrumpft. Im Juni 1999 hatte der Bundestag ein Mandat für 8500 Soldaten erteilt, jetzt sind nur noch 670 Bundeswehr-Angehörige in der ehemaligen serbischen Provinz stationiert. Die KFOR-Mission sollte ursprünglich die „ethnischen Säuberungen“ durch die Serben beenden und die Bildung einer demokratischen Gesellschaft unterstützen. Die Unterdrückung der albanischen Bevölkerung wurde zwar erfolgreich gestoppt, doch ein dauerhaft friedliches Nebeneinander ist noch nicht in Sicht. Die KFOR-Truppe mit etwa 5000 Soldaten soll die Region stabilisieren, die Grenze zu Serbien sichern und einer EU-Mission Bewegungsfreiheit garantieren. Die Bundesregierung sieht den Einsatz als gelungenes Beispiel für eine friedliche Konfliktlösung: Die Entwicklung in dem Balkan-Land zeige, wie man aus einer schier ausweglosen Situation den Weg in eine friedliche Zukunft finden könne, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erklärt.

Im Bundestag herrscht indes Ungeduld: „Die Situation muss sich so schnell wie möglich so entwickeln, dass wir das Mandat beenden können“, mahnte der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan. Die Probleme im Kosovo ließen sich nie mit militärischen Mitteln lösen. Aber ein Abzug der Truppen jetzt wäre verantwortungslos, die Situation sei viel zu fragil, so Nietan. So sah es eine breite Mehrheit im Bundestag. „Man benötigt Jahre, teilweise Jahrzehnte, um wieder in den Griff zu kriegen, was in Wochen oder Monaten zerstört wurde“, meinte der Abgeordnete Lindner für die Grünen, die mit der Koalition für das Mandat stimmten.

Die Linke warnte dagegen, die Bundeswehr habe im Kosovo keines ihrer Ziele erreicht, im Schatten der deutschen Panzer agierten vielmehr eine korrupte Regierung und Terroristen. Die Linke lehnte auch die Einsätze vor der Küste Libanons und in Mali ab. An der UNIFIL-Mission können weiter bis zu 300 Soldaten teilnehmen, um dem Libanon bei der Sicherung seiner Seegrenze zu helfen.

In Mali beteiligt sich die Bundeswehr einerseits mit 150 Soldaten an einer EU-Ausbildungseinheit. Mit dem Bundestagsbeschluss von gestern dürften dort aber weiter auch bis zu 150 Soldaten eine UN-Stabilisierungsmission unterstützen – tatsächlich sind dafür aktuell aber nur 8 Bundeswehr-Angehörige vor Ort.

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