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Mario Draghis nächste Geldschwemme steht bevor

22.01.2015 | 00:12 Uhr

Berlin. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird heute ein neues Kapitel in ihrer Geldpolitik aufschlagen. Mindestens 500 Milliarden Euro – so hoch wird die Summe sein, die EZB-Präsident Mario Draghi durch den Ankauf von europäischen Staatsanleihen in die Kapitalmärkte pumpen will. Es könnte auch eine Billion werden. Der Schritt ist umstritten. Die Hintergründe.

Was bezweckt die EZB mit dem Ankauf von Staatsanleihen?

Die Konjunktur in Europa lahmt, die Inflation ist unter die Null-Linie gerutscht. Viele, aber längst nicht alle Experten fürchten eine Deflation: Verbraucher und Unternehmen rechnen dann mit weiter sinkenden Preisen und halten sich in der Folge mit Einkäufen und Investitionen zurück. Ein Teufelskreis: Die Konjunktur geht noch weiter in die Knie, die Preise gehen noch tiefer in den Keller.

Was soll das Programm bewirken?

Durch den Ankauf von Staatsanleihen werden – bildlich gesprochen – die Märkte mit frisch gedrucktem Geld geflutet. Die USA oder Japan machen das schon länger. Ein Effekt: Mehr Euros drücken den Außenwert der Gemeinschaftswährung. Das ist schon passiert. Der Euro notiert aktuell bei nur noch knapp 1,16 Dollar. Von der Abwertung der eigenen Währung profitiert die europäische Exportwirtschaft, weil sie ihre Waren auf den Weltmärkten billiger verkaufen kann. Zugleich aber steigen durch die Abwertung die Preise für Importgüter. Eine höhere Inflation wird also „importiert“. Das ist Draghis Ziel.

Warum sollen die Preise steigen, es ist doch gut, wenn alles billiger wird?

Die EZB hat das Mandat, für „stabile Preise“ zu sorgen. Stabil heißt nicht null, sondern zwei Prozent Inflation. Eine leichte Inflation schmiert die Wirtschaft – und kann auch als Puffer zur Vermeidung einer Deflation verstanden werden.

Was passiert noch durch den Schritt der Notenbank?

Durch die künstlich aufgeblähte Nachfrage nach Staatsanleihen sinken deren Renditen. Klamme Staaten wie Frankreich und Italien können sich billiger verschulden. Aber auch Deutschland: Gestern wurden fünfjährige deutsche Staatsanleihen mit einer Verzinsung von null Prozent angeboten. Weiterer Effekt: Mit einer höheren Inflation können Staaten ihren Schuldenberg leichter „weginflationieren“ – so geschehen etwa nach dem ersten Weltkrieg in Deutschland.

Was sagen die Kritiker?

Sie haben eine ganze Reihe von Einwänden. Manche Fachleute bezweifeln, dass es überhaupt eine Deflationsgefahr gibt. Sie verweisen auf die drastisch gesunkenen Ölpreise als Hauptgrund für den Preisrückgang. Energiepreise aber sind immer stark in Bewegung – und sollten deshalb eine Notenbank kalt lassen. Der Ökonom Hans-Werner Sinn etwa behauptet, in Wahrheit ginge es der EZB darum, mit der Geldschwemme die klammen südeuropäischen Banken zu stützen. Schließlich könnten diese jetzt ihre Schrottpapiere bei der EZB abladen. Das Risiko ginge damit von den privaten Häusern auf die Notenbank über – und damit letztlich auf den Steuerzahler.

Weitere Einwände…

…kommen aus der Bundesbank. Bundesbank-Chef Jens Weidmann liefert sich seit Jahren einen Grundsatzstreit mit Draghi. Er warnt davor, dass die EZB durch das Anwerfen der Notenpresse in die unerlaubte Staatsfinanzierung einsteigt. Schließlich sinken die Renditen der Staatsanleihen, wodurch sich Regierungen billiger verschulden können. Weidmann, aber auch Bundeskanzlerin Merkel fürchten, dass dadurch der Reformdruck zum Beispiel auf Frankreich nachlässt. Schließlich geht es auch um die Haftung: Wenn die EZB italienische Staatsanleihen kauft, geht auch das Ausfall-Risiko auf ganz Europa über. Zahlt Italien seine Schulden nicht zurück, haften alle Euro-Staaten.

Gibt es eine Kompromisslinie?

Draghi hat die Mehrheit im EZB-Rat hinter sich. Trotzdem versucht er, die kritischen Deutschen mit ins Boot zu holen. Mit dem Vorschlag, die Hälfte des Anleiheprogramms über die nationalen Notenbanken zu finanzieren. Dann behielte zwar die EZB den Hut auf, das Risiko der Anleihekäufe bliebe aber zur Hälfte in den jeweiligen Nationalstaaten.

Peter Hahne

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2015-01-22 00:12
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