„Mandat für radikalen Wandel“

Athen..  Erste Sitzung des neuen griechischen Ministerrats – und ein ungewohntes Bild im Kabinettssaal des Athener Parlamentsgebäudes: Fast alle Mitglieder der Regierungsmannschaft passten sich der Kleiderordnung von Ministerpräsident Alexis Tsipras an und erschienen ohne Krawatte. Zumindest im übertragenen Sinne sollen die Minister nun auch die Ärmel aufkrempeln: „Auf uns warten schwierige Aufgaben“, sagte Tsipras zum Auftakt der ersten Kabinettssitzung. Er sieht seine Mannschaft nach eigenen Worten als „Regierung der nationalen Rettung“, die von den Wählern das „Mandat für einen radikalen Wandel“ bekommen habe.

Tsipras nannte als vordringliche Aufgaben die Bewältigung der humanitären Krise, die Stärkung der rezessionsgeschwächten Wirtschaft, vor allem kleinerer Unternehmen, die von der Pleite bedroht sind, den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft, die Einführung eines „gerechten“ Steuersystems und einen Vierjahresplan, der zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt führen soll.

„Wir wollen der Gesellschaft das Gefühl der Sicherheit und ihre Würde zurückgeben“, sagte Tsipras. „Unser Boss ist niemand anders als das Volk“, erklärte der neue Ministerpräsident. Er versprach, sein Kabinett werde eine Regierung aller Griechen sein, damit will Tsipras offenbar die scharfe innenpolitische Konfrontation des Wahlkampfes hinter sich lassen.

Dafür drohen Konflikte mit den internationalen Geldgebern. Das Reizwort „Schuldenerlass“ fiel zwar nicht. Tsipras kündigte aber Verhandlungen über Schuldenerleichterungen an, damit Griechenland endlich aus dem Teufelskreis der Überschuldung und der Rezession herauskomme. Er suche keinen „zerstörerischen Bruch“ mit den Geldgebern, werde aber die „Politik der Unterwerfung“ nicht fortsetzen, sagte Tsipras.

Dazu gehört, dass die neue Regierung die Spar- und Reformauflagen nicht weiter umsetzen will. Die laufenden Privatisierungen griechischer Flug- und Seehäfen, des staatlichen Elektrizitätsversorgers und der Staatsbahnen werden sofort gestoppt, wie zuständige Minister ankündigten. Tausende entlassene Staatsbeamte sollen wieder eingestellt, die Renten erhöht, die Arbeitsmarktreformen zurückgedreht werden. Die Athener Börse reagierte auf diese Ankündigungen mit einem Kurssturz. Der Aktienindex lag zeitweilig um fast neun Prozent im Minus.

Erstes Gespräch mit Martin Schulz

Nicht nur in der Wirtschafts-, Finanz- und Ordnungspolitik geht Tsipras auf Konfrontation zur EU, sondern auch in der Außenpolitik. Bereits am Dienstag hatte sich der neue Premier in scharfer Form von einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland distanziert. Er sei vorher nicht konsultiert worden, kritisierte Tsipras, der sich schon im Wahlkampf gegen die Sanktionen ausgesprochen hatte.

Die Entwicklung in der Ukraine und mögliche neue Russland-Sanktionen stehen heute auf der Tagesordnung des EU-Außenministerrats in Brüssel. Dann wird sich zeigen, welche Haltung der neue griechische Chefdiplomat Nikos Kotzias einnimmt, der über enge Kontakte nach Moskau verfügt. Legt sich Griechenland in der Russlandpolitik quer, wäre das der erste offene Konflikt mit der EU.

Ebenfalls heute wird EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Gesprächen mit Tsipras in Athen erwartet, am Freitag kommt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Er will neben dem Ministerpräsidenten auch den neuen Finanzminister Yanis Varoufakis treffen. Dijsselbloem hatte bereits in den vergangenen Tagen den Forderungen nach einem Schuldenschnitt eine Absage erteilt. Er fahre mit einer klaren Botschaft nach Athen, sagte Dijsselbloem: „Wir sind offen für Zusammenarbeit, aber Unterstützung Europas setzt voraus, dass die Griechen selbst eine Anstrengung machen.“