Mafia-Methoden machen die neuen Terroristen so gefährlich

Bewaffnete Polizisten in Essen.
Bewaffnete Polizisten in Essen.
Foto: Kerstin Kokoska
Was wir bereits wissen
Sie bekommen keine Befehle aus dem Hindukusch. Sie opfern sich nicht, sondern fliehen. Die neuen Terroristen machen es Sicherheitsbehörden schwerer.

Düsseldorf/Berlin.. Das sind nicht mehr Atta, Binalshib und ihre Komplicen, die mit langem Anlauf und 500 000 Dollar Startgeld von Al Kaida das Fliegen lernen, zwei Jets kapern und die ins World Trade Center steuern. Es ist nicht der Schuhbomber, der mit Plastiksprengstoff in den Sohlen American-Flug 61 besteigt und es sind nicht mehr die Kofferbomber, die an Rhein und Ruhr zwei Regionalzüge in die Luft gejagt hätten, wäre ihr Zünder in Ordnung gewesen.

Die neuen Terroristen machen es einfacher, unkomplizierter und damit gefährlicher. Sie ahmen die Mafia nach. Sie nehmen sich die Kalaschnikow, sortieren die nächste Redaktion, Polizeiwache oder Menschenmenge als Ziel ein und schlagen zu. Sie opfern sich nicht, sondern fliehen, wenn sie können. Sie haben keine detaillierten Befehle aus den Bergen des Hindukusch erhalten, sondern morden, vielleicht noch ausgestattet mit einem vagen Auftrag, nach eigenem Plan. Manche von ihnen, ergab eine Auswertung der Bundesregierung, sind nicht einmal die Frommsten unter den Islamisten.

Die Szene hat sich völlig verändert

Fast vierzehn Jahre nach 9/11 hat sich die Szene völlig verändert. Radikalisiert durch Propaganda-Videos im Internet, ähnlich denkende Freunde oder die Kämpfe des „Islamischen Staates“ in Syrien und im Irak treten Einzelkämpfer oder verschworene Gruppen auf. Das Schießen haben sie im Nahen Osten gelernt. Sie sind bereit, es nach der Rückkehr nach Mitteleuropa auch hier zu tun, wie die jüngsten Vorgänge in Frankreich und Belgien zeigen.

Terrorismus Wie können wir uns vor diesen Attacken schützen? Nicht mehr die ausgeklügelte Sprengstoff-Erfassung am Flughafen reicht aus, sondern sie muss durch intensive Vorbeugung und Fahndung durch Polizeikräfte ergänzt werden. Das wird mühsam sein. Alleine in NRW geht von 40 Rückkehrern aus den Kriegsgebieten eine akute Anschlagsgefahr aus. Um nur einen davon rund um die Uhr zu überwachen, bedarf es mindestens 25 Polizisten, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Um im Jargon der Ordnungshüter zu bleiben: Woher nehmen und nicht stehlen?

Lecks im Abwehrwall

Doch da gibt es noch andere Lecks im Abwehrwall. Deutschlands Sicherheitsbehörden, scheint es, sind für diese Auseinandersetzung nicht immer gewappnet, wie einige Beispiele zeigen. Wir müssen dafür nicht einmal die umstrittene fehlende Vorratsdatenspeicherung bemühen.

Terror Das beginnt bei der Beobachtung von „Gefährdern“. Die Observation von Islamisten-Trecks von Deutschland in die Kriegsgebiete Syriens und Iraks funktioniert seit einigen Monaten nur eingeschränkt, weil V-Leute ohne eine ausreichende Rechtsgrundlage nicht operieren können.

Das setzt sich fort bei der fehlenden Registrierung, wer auf welchem Flug unterwegs ist. Fluggastdaten zum Zweck der Sicherheit zu sammeln – das blockiert das Europäische Parlament.

Bundesregierung räumt Lücken ein

Macht es nicht Sorge, dass die Verhinderung blutiger Terror-Anschläge in Deutschland in mindestens fünf Fällen nicht wegen eigener nationaler Aufklärungs-Erkenntnisse erfolgt ist, sondern durch vorzeitiger Hinweise ausländischer Dienste? Ja, auch die der NSA.

Können die Bundesländer untereinander verdächtige Vorgänge in allen ihren Aspekten einsehen? Bisher nur unvollkommen. Ihre Computer sind nicht kompatibel. Die Bundesregierung räumt die Lücken selbst ein. In der Parlamentsdrucksache 17/14753 spricht sie von einer „zergliederten Dateienlandschaft“ deutscher Polizeibehörden. Ein fataler Zustand. Es fehlt – noch – am so genannten „Polizeilichen Informations- und Analyseverbund“ PIAV. Welche Probleme durch mangelnde Abstimmung auftreten, hat nicht zuletzt die über ein Jahrzehnt fehlgeschlagene Suche nach den rechtsextremistischen Mördern des NSU gezeigt.

Umdenken bei den Sicherheitsbehörden

Dass in den letzten sechs Monaten eine Festnahme der anderen folgte, eine Anklage der nächsten und bereits eine, noch nicht rechtskräftige, Verurteilung gegen einen zeitweise ausgereisten Dschihadisten vorliegt – das deutet darauf hin, dass bei den Sicherheitsbehörden ein Umdenken eingesetzt hat. Deren Prognose, dass eine Radikalisierung in den Konflikten der arabischen Region auch böse Folgen bei uns haben kann, war richtig.

Sicherheit Abgesehen von den beiden amerikanischen Soldaten am Frankfurter Flughafen, die – ebenfalls – ein dschihadistischer Einzelgänger auf dem Gewissen hat, hat der islamistische Terror in Deutschland noch keine Todesopfer gefordert. Es bedarf gerade jetzt drastischer Anstrengungen, damit dies so bleibt.