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Männer zuerst, die Familie später

29.01.2016 | 05:34 Uhr

Berlin. Es glaube ihm ja keiner, sagt Sigmar Gabriel. „Aber die Stimmung ist gut.“ Gerade hatte die große Koalition das „Asylpaket II“ unter Dach und Fach gebracht. CDU, CSU und SPD einigten sich am Donnerstag darauf, den Familiennachzug für einige Flüchtlinge zwei Jahre lang auszusetzen. Das betrifft Menschen, die nur „subsidiären Schutz“ genießen. Sie haben keinen individuell begründeten Flüchtlingsstatus, dürfen aber etwa wegen einer Bürgerkriegssituation bleiben. Für sie hatte die Koalition am 5. November beschlossen, den Familiennachzug einzuschränken. Aber weil hinterher Unklarheit darüber herrschte, wie groß der Personenkreis war, kam man drei Monate lang nicht voran.

Auch gestern war es nicht leicht. Stundenlang zogen sich die Gespräche zwischen Gabriel, CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hin. Zwischendurch wurden sie am späten Nachmittag unterbrochen, weil man erst einmal aufschreiben lassen wollte, was verabredet wurde. Zur Sicherheit. Um Missverständnissen vorzubeugen.

Bereits am 5. November 2015 hatten sich die Parteichefs verständigt

Der Familiennachzug ist die Folgewelle nach dem Flüchtlingsstrom. Erst kommen zumeist jüngere Männer, danach Frauen und Kinder. Es gibt keinen festen Faktor, den man zugrunde legen kann. Mal zwei, mal vier? Mit 0,5 kalkuliert Seehofer. Nur jeder zweite Flüchtling würde demnach einen Verwandten nachholen. Für Seehofer wären es immer noch zu viele. Deshalb hatte er auf den Kompromiss vom November beharrt. Er war gestern die treibende Kraft.

Die Einigung bedeutet nicht, dass die Angehörigen der Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden. Sie haben zwei Jahre lang kein Recht, ihre Ausreise an deutschen Botschaften zu beantragen.

Die Grünen sind empört. Die Einschränkungen führten dazu, „dass sich vermehrt auch Frauen und Kinder auf eine unsichere Flucht begeben“, so ihr Innenpolitiker Volker Beck. Die Erfinder solcher Regelungen würden den drohenden Tod durch Ertrinken in Kauf nehmen.

Zum Asylpaket II gehören neben dem Familiennachzug der Aufbau von Registrierungszentren, um den Zuzug besser zu ordnen, sowie schärfere Richtlinien, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Da seit November ein Gesetzentwurf vorliegt, dürfte die Regierung nach der gestrigen Einigung keine Zeit verlieren und ihn durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Zumal schon das Asylpaket III geplant wird. Damit sollen die Behörden dazu ermächtigt werden, den Flüchtlingen Auflagen zu erteilen, an bestimmten Orten zu bleiben.

Schon gestern warb Merkel bei den Ministerpräsidenten der Länder überdies für ihr Vorhaben, nordafrikanische Staaten wie Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die Einstufung hätte Folgen. Die Anträge der Menschen aus dieser Region werden jetzt schon vorrangig bearbeitet und könnten künftig noch schneller als bisher abgelehnt werden. Die Gesetzesänderung ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Dort könnte sie von rot-grün regierten Ländern blockiert werden.

Allem Anschein nach gelingt es aber, die Bedenken speziell der Grünen zu zerstreuen. Es gibt Signale, dass sie die Gesetzesverschärfung nicht aufhalten wollen, wenn der Bund im Gegenzug mehr zur Integration der Flüchtlinge unternimmt. Dazu haben NRW und Rheinland-Pfalz ein Programm beantragt. Sie wollen mehr Hilfen, um Kindergärten und Kitas auszubauen oder um Lehrer und Sozialarbeiter einzustellen. „Wir müssen endlich auch zu einem gemeinsamen Vorgehen kommen, was das Thema Integration der Menschen betrifft, die bei uns leben“, forderte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Gabriel fühlte sich getäuscht, aber gestern gab er dann doch nach

Am 5. November waren sie mit einem Scheinkonsens auseinandergegangen. Damals schien der Personenkreis der Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz klein zu sein. Man sprach von 1300 bis 1700 Menschen, Syrer sollten außen vor bleiben. „Sind wir uns einig, dass die Syrer nicht dabei sind?“, fragte Gabriel. Merkel nickte. Es stellte sich allerdings heraus, dass eine Anweisung des Innenministers dazu geführt hatte, dass der Personenkreis größer wurde. Gabriel fühlte sich getäuscht. Bis gestern.

Miguel Sanches

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