Maas meldete schon früh Bedenken gegen Maut an

Berlin..  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bereits im Dezember schriftlich rechtliche Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne der CSU angemeldet. In einer dem „Tagesspiegel“ und der Deutschen Presse-Agentur gestern in Berlin vorliegenden Stellungnahme aus seinem Ministerium vom 1. Dezember 2014 heißt es: „Da liegt (...) ein nicht unerhebliches Risiko, dass die Kommission diese Preisgestaltung als diskriminierend und unverhältnismäßig rügen könnte (...)“. Es gebe „grundsätzliche Risiken des Regelungsmodells“.

Die EU-Kommission geht inzwischen wegen europarechtlicher Bedenken gegen die Maut juristisch gegen Deutschland vor. Begründung: „Eine Straßennutzungsgebühr ist nur dann EU-rechtskonform, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit diskriminiert.“

Bis zu zwei Jahre Wartezeit

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem „Spiegel“: „Die Kommission hat seit Monaten immer wieder klargemacht, dass die Pkw-Maut nur dann EU-rechtskonform ist, wenn sie nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit direkt oder indirekt diskriminiert.“ Die Abgabe belastet unter dem Strich nur ausländische Fahrer – Inländer bekommen das Geld über die Kfz-Steuer zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der Maut verschoben. Bislang wollte er sie im Laufe von 2016 starten. Bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann es zwei Jahre dauern.

Der Koalitionspartner SPD hatte das Projekt nur unwillig mitgetragen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte jetzt dem „Spiegel“: „In manchen Projekten ist einfach von Anfang an der Wurm drin.“

Nach einem „Focus“-Bericht will Dobrindt in dem von der EU-Kommission angestrengten Vertragsverletzungsverfahren Maut-Modelle anderer EU-Staaten zur Sprache zu bringen. Dazu gehörten die Gebühren des Felbertauern-Tunnels in Österreich, wo Ausländer zehn Euro für die Passage, Anrainer aber nur vier oder acht Euro zahlen müssen. Außerdem erwäge er, die relativ hohen Mautgebühren für das sehr kleine Autobahnnetz Sloweniens zu thematisieren. Von dort kommt EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, die gegen Dobrindts Maut vorgeht.