„Luxus-Pensionen“ für Bürgermeister?

Düsseldorf..  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die „Luxus-Pensionen“ für Bürgermeister und Landräte. „Höhe und Zeitpunkt der Rente müssen auf den Prüfstand“, sagte der NRW-Finanzexperte Heiner Cloesges der NRZ. Wenn schon 45-Jährige beim Ausscheiden nach acht Jahren Amtszeit sofortige Pensionsansprüche von 35 Prozent ihrer Bezüge hätten, bestehe dringender Handlungsbedarf in NRW. Der Oberbürgermeister einer Stadt mit 100 000 bis 150 000 Einwohnern hat ein Grundgehalt von 9185 Euro im Monat.

Im Herbst werden in NRW 179 Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Ausscheidende Bürgermeister sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes aber finanziell meist zu gut abgefedert. Cloesges sprach sich für eine Änderung des NRW-Versorgungsgesetzes nach dem Vorbild der NRW-Abgeordnetendiäten aus. Der Landtag hatte die Pensionen der Abgeordneten kräftig gekürzt, dafür aber im Gegenzug die Gehälter angehoben und eine Pensionskasse eingeführt. In diesem Zusammenhang bemängelte der Steuerzahlerbund auch die unverändert hohe Altersversorgung der Minister und Ministerpräsidenten in NRW. Nach fünf Jahren Amtszeit können Minister mit 60 Jahren und rund 4200 Euro monatlich in Pension gehen. Nach acht Amtsjahren gilt die Regelung für ausscheidende Minister bereits ab dem 55.Lebensjahr.

Beim Pensionsanspruchgetrickst

Vor allem die umstrittene „Sofort-Rente“ für Düsseldorfs abgewählten Oberbürgermeister Dirk Elbers (55) lieferte zuletzt neuen Zündstoff für flammende Kritik an sogenannten „Luxus-Pensionen“. Elbers kassiert nach sechs Amtsjahren eine Sofort-Rente von 4200 Euro monatlich, obwohl ihm die Pension laut Gesetz eigentlich erst nach acht Jahren zusteht.

Der Düsseldorfer Rat hatte extra ein Gutachten eingeholt und die mehrjährige berufliche Personalerfahrung des CDU-Politikers als Immobilienverwalter trickreich beim Pensionsanspruch berücksichtigt: Die Rechnung für Elbers ging auf. Der Bund der Steuerzahler sprach von einem „Geschmäckle“ und warf der Kommunalpolitik ein Überstrapazieren der Rechtslage vor.