Luxemburger wollen kein Ausländerwahlrecht

Was wir bereits wissen
EU-Ausländer sollen in Luxemburg nicht bei nationalen Parlamentswahlen mitabstimmen. Das ist das Ergebnis einer Volksabstimmung dort.

Luxemburg.. Im Großherzogtum Luxemburg wird kein Ausländerwahlrecht bei nationalen Wahlen eingeführt. Die Luxemburger lehnten am Sonntag bei einem Referendum mit 78 Prozent Nein-Stimmen einen entsprechenden Vorschlag der Regierung von Premierminister Xavier Bettel ab. Dies bedeutet, dass Ausländer auch weiterhin in keinem EU-Land an nationalen Parlamentswahlen teilnehmen dürfen.

Die Luxemburger sprachen sich auch mit fast 81 Prozent dagegen aus, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabzusetzen. Auch mit dem Vorschlag, die Amtszeit von Ministern auf zehn Jahre zu begrenzen, hatte Bettel keinen Erfolg: Nur gut 30 Prozent waren dafür.

Luxemburger Premierminister Bettel lehnt Rücktritt ab

"Die Bürger haben drei klare Antworten gegeben und die respektieren wir auch", sagte Bettel nach Bekanntgabe des Ergebnisses. Der 42-jährige Liberale hatte das "Einwohnerwahlrecht" damit begründet, dass gut 45 Prozent der rund 550.000 Einwohner Luxemburgs Ausländer seien und "ein Demokratiedefizit" im zweitkleinsten Land der EU vermieden werden müsse. Das "Einwohnerwahlrecht" sollte nur für jene Ausländer gelten, die länger als zehn Jahre in Luxemburg wohnen und zuvor schon an kommunal- oder Europawahlen teilgenommen haben.

Die Regierung aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen wollte jene Reformen, die die Zustimmung der Bürger gefunden hätten, in eine neue Verfassung einarbeiten. Diese soll 2017 bei einem erneuten Referendum beschlossen werden.

Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) zeigte sich zufrieden mit dem Votum. "Wenn Bettel ein Ehrgefühl hätte und den Willen des Volkes respektierte, dann würde er noch heute Abend seinen Rücktritt erklären", schrieb der frühere Parteivorsitzende Michel Wolter auf Twitter. Bettel lehnte einen Rücktritt ab: "Im Referendum geht es nicht darum, der Regierung eins auszuwischen, sondern den Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu positionieren."

Abstimmung über Ausländerwahlrecht mit hoher Beteiligung

Die Ablehnung der Bürger fiel deutlich härter als erwartet aus. Bei einer repräsentativen Umfrage vor der Wahl hatten nur 53 Prozent gesagt, dass sie das Ausländerwahlrecht ablehnten. Der Premier hatte vor dem Referendum der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Im Moment haben wir mit dem Referendum schon gewonnen, egal was das Resultat ist: Wir haben es fertiggebracht, dass wieder über Politik zusammen geredet wird."

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Parlament, Alex Bodry, zeigte sich enttäuscht: "Das Ergebnis ist eindeutig, das müssen wir zur Kenntnis nehmen." Am Verfassungsreferendum von 2017, wo es auch um andere Fragen geht, wolle die Regierung aber festhalten.

Zur Volksabstimmung waren 245.000 Luxemburger aufgerufen. Im Großherzogtum herrscht Wahlpflicht, daher lag die Wahlbeteiligung bei deutlich mehr als 80 Prozent. (dpa)