Lötzsch wirft Merkel auf Parteitag in Mülheim Versagen in Finanzkrise vor
10.09.2011 | 13:06 Uhr 2011-09-10T13:06:59+0200
Mülheim/Ruhr.Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat der Bundesregierung massives Versagen bei der Bewältigung der Finanzkrise vorgeworfen. Auf dem NRW-Landesparteitag der Linken in Mülheim, sagte Lötzsch am Samstag unter lautem Beifall der Delegierten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel nur den Rating-Agenturen und Börsen verpflichtet fühle und längst lediglich als Steuereintreiberin für die Banken wahrgenommen werde. Weil die Regierung in den letzten drei Jahren nicht gehandelt habe, rolle jetzt die nächste Krisenwelle auf Deutschland zu.
Lötzsch bezeichnete es als Aufgabe der Linken, „die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken zu befreien“. Die Linke wolle nicht von der Krise profitieren, sondern die Gesellschaft verändern. „Was die Schweizer Garde für den Papst ist, muss die Linke für Deutschland sein.“ Der Markt habe versagt und werde wieder versagen. Deshalb müssten die Finanzfonds als Verursacher der Krise streng reguliert und zur Kasse gebeten werden.
Linkspartei fordert landesweites Sozialticket in NRW
In der innerparteilichen Debatte forderte die Parteivorsitzende mehr Solidarität der Strömungen. Am Nachmittag wird der frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine zum Programmentwurf reden. Lafontaine wird nach seiner überstandenen Krebserkrankung in der Partei eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz zugetraut. Lafontaine hat das bisher in Abrede gestellt. Das Führungsduo Lötzsch-Ernst ist in der Partei heftig umstritten.
Mit 8300 Mitgliedern ist der NRW-Landesverband der Linken der größte Verband in den alten Bundesländern. Im Leitantrag fordert die NRW-Landesvorstand die Einführung der 30-Wochenstunde bei vollem Lohnausgleich und ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem soll ein landesweites Sozialticket für 15 Euro für Geringverdiener angeboten werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung will aber nur 30 Millionen Euro für ein Sozialticket pro Jahr ausgeben – der Linken-Vorstoß würde 100 Millionen Euro kosten. Die NRW-Linke droht mit einer Ablehnung des Landeshaushalts 2012, falls Rot-Grün nicht einwilligen sollte. In diesem Fall könnte es in NRW vorgezogene Neuwahlen geben.
Die Linken-Abgeordnete Sarah Wagenknecht forderte die Partei auf, im neuen Parteiprogramm der Linken keine Sozialkürzungen zu akzeptieren. Die Linke müsse die Systemfrage stellen, sagte die Sprecherin der Parteilinken.
21:28
#6 zeisig211
Das schafft Schwarz - Geld schon ganz alleine !
20:48
Tatsächlich gab es noch nie einen Sozialismus auf diesem Planeten.
Der Kapitalismus regiert die Welt und der ist gerade dabei kläglich zu scheitern!
Dies ist die historische Ausgangslage.
Jeder Versuch den demokratischen Sozialismus als mögliche Organisationsstruktur einer Gesellschaft mit den früher existierenden Partei-Diktaturen -unter dem Etikett Sozialismus - denselben zu diskreditieren ,der ist kläglich und geht am Problem vorbei!
Und das Problem ist ,dass ein demokratischer Sozialismus ,der den Namen verdient ,der setzt den politisch wachen ,informierten ,mitwirkungswilligen ,verantwortlichen und am Gemeinwesen orientierten Bürger voraus!
Sind die Menschen schon so weit?
Kümmern sie sich mit der gleichen Intensität , wie sie das Unkraut aus ihrem Vorgarten zupfen, um die Dinge im politisch -ökonomischen Umfeld unseres Gemeinwesens?
Auch wenn man dies verneinen muß , ist es aller Ehren wert ,dass die Linke den politischen Finger auf die unhaltbaren Mißstände in unserer Gesellschaft legt und Reformvorschläge macht ,die durchaus noch weit von einem demokratischen Sozialismus entfernt sein können.
Steuervermeidungspatrioten gehören allerdings nicht zu den Menschen ,die verantwortlich in einem Gemeinwesen handeln.
Diese setzen nämlich voraus ,dass die Infrastruktur einer Gesellschaft -auf deren Grundlage sie ihre Geschäfte tätigen - quasi aus dem Nichts kommt.
Traumtänzer von der Sorte ,die gerade auf dem Finanzsektor dabei sind die bisherige Zivilisation zu zerstören!
17:22
Je höher die Steuern desto größer die Schwierigkeiten.
Ich kann mein erarbeitetes Geld selber ausgeben. Wer sich entmündigen lassen will soll doch dem Staat sein Geld schenken.
17:15
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16:56
Sozialismus UND Kapitalismus sind gescheitert.
Der richtige Weg liegt in der Mitte. Das Kapital muss wieder solidarischer mit dem einfachen Bürger werden, die sozialisten müssen sich von ihrer Gleichmacherei verabschieden. Jeder soll so viel verdienen wie er kann. Aber nur solange es nicht die Gesellschaft spaltet und einige an den Rand derselben drängt.
Steuern sollte man, wenn nötig, befristet erhöhen wenn der Staat in Schwierigkeiten steckt. Dem Bundesrechnungshof muß mehr Kompetenz zugestanden werden.
16:53
Die Vertreter der Linkspartei mögen zwar recht haben. Allerdings sollten sie bei allen ihren eigenen Verfehlungen und ihrer Inkompetenz besser den Mund halten. Eine Alternative sind sie bestimmt nicht!
16:37
Warum wirft sie Castro denn nicht politisches Versagen vor, statt ihm zu gratulieren?
16:18
Der Knackpunkt liegt zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Der rot-rote Senat in Berlin ist alles andere als sozial gerecht. Wenn man die Chance zu regieren hat, will ich auch Ergebnisse sehen.
16:05
Bravo Sarah !
Die Systemfrage ist nämlich die alles entscheidene!
Der Kapitalismus ist definitifiv gescheitert und verursacht Massenarmut und Tod in allen Ländern dieser Erde !
BRECHT DEM KAPITAL DIE GRÄTEN; ALLE MACHT DEN RÄTEN !
15:51
MIt einer Bundeskanzlerin Gesine Lötsch ginge es der BRD deutlich besser, und Europa hätte Dank ihrer vorausschauenden und der sprichwörtlich zukunftweisenden linken Finanzkompetenz (man nennt es auch Planwirtschaft) keine Wirtschaftskrise. Schade, dass die diese historische Chance für Jahrzehnte vertan ist.