Lobbyistenjob? Geht gar nicht

B isher fehlen auf Bundesebene Regelungen für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die private Wirtschaft. Vielleicht war der Anstand früher größer. Der Satz „das tut man nicht“ klingt wie eine abgegriffene Schellackplatte. Vielleicht ist die Öffentlichkeit heute auch sensibler. Jedenfalls: Die Regierung will eine Karenzzeit. Gut so. Jede Kritik daran fällt unter die Rubrik „Das Beste ist der größte Feind des Guten.“

Die Regierung behält die Hoheit. Sie entscheidet, wer ins Abklingbecken muss. Lobbyistenjob? Geht gar nicht.

Der springende Punkt ist, dass sich die Regierung auf eine Kommission stützen und ihre Entscheidungen öffentlich erklären muss. Ein Jahr ist eine lange Karenzzeit. Wer mehr will, muss den Politikern auch länger Übergangsgeld zugestehen. Wenn sie schon nicht arbeiten dürfen, muss ihr Lebensunterhalt gesichert sein.

Seltsam ist, dass der Gesetzentwurf der Regierung keine Strafen enthält. Bis zum Beweis des Gegenteils hofft sie wohl, dass kein Staatssekretär oder Minister es wagen wird, eine auferlegte Karenzzeit zu ignorieren.

Entscheidend ist, dass das Gesetz verabschiedet und dass ein Anfang gemacht wird. Nennen wir es politische Hygiene. Viel wird von der Kommission abhängen, von ihrer Autorität.

Wenn sie gut ist, richtig gut, wird sie bald nichts zu tun haben. Dann wird jeder Politiker darauf achten, keinen Job anzunehmen, der eine Karenzzeit zwingend macht.