Lobbyismus-Vorwurf gegen Altkanzler Schröder und Ex-Minister Schily

Berlin..  Doris Schröder-Köpf verteidigt ihren Ehemann Gerhard Schröder gegen Lobbyismus-Vorwürfe. Sie postete auf Facebook: „Für alle Journalistinnen und Journalisten unter den Facebook-Freunden: Die ,Spiegel’-Titelgeschichte ist – was Gerhard Schröder angeht – absolut falsch!“

Die Vorwürfe, die in dem Magazin erhoben werden, lauten so: Neben Altkanzler Schröder (SPD) hätten sich auch der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) und Peter Gauweiler, bis vor kurzem CSU-Vizechef, für die Ziele des kasachischen Diktators Nursultan Nasarbajew einspannen lassen.

Dies soll über eine Wiener Anwaltskanzlei geschehen sein. Konkret soll Schröder an einem Beraterkreis der kasachischen Regierung teilgenommen haben, für den zunächst auch Altbundespräsident Horst Köhler zugesagt haben soll.

Schily und Gauweiler sollen sich demnach an der Verfolgung des früheren Schwiegersohns des Präsidenten beteiligt haben. Rachat Alijew war in Ungnade gefallen und hatte in Europa Sicherheit gesucht. Ein Datenleck in einer Wiener Anwaltskanzlei lässt laut dem Medienbericht darauf schließen, dass Schily einen sechsstelligen Euro-Betrag erhalten habe. Mithilfe seiner Kontakte zu Politikern und Journalisten sollte er dazu beitragen, den Ex-Schwiegersohn Alijew ins Gefängnis zu bringen.

Die Opposition ist empört. Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, twitterte: „Sinkende Wahlbeteiligung ist so kein Wunder, brauchen saubere Politik statt dreckige Deals.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: „Ein nebulöser, kaum vorstellbarer, irgendwie unheimlicher Vorgang, der eines erfordert: vollständige Aufklärung.“ Und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erklärte: „Es ist gut, Licht in diese Vorgänge zu bringen. Es geht nicht an, dass sich Spitzenpolitiker nach ihrer Amtszeit weitläufige Kontakte durch dubiose Deals vergolden lassen.“

Nasarbajew regiert Kasachstan seit einem Vierteljahrhundert mit eiserner Hand. Er ist mittlerweile 74 Jahre alt und ließ sich im April 2015 erneut zum Staatschef wählen. Der „Führer der Nation“ soll angeblich von 97,7 Prozent der Wähler bestätigt worden sein. Die Wahlbeteiligung soll bei 95,2 Prozent gelegen haben.