Linkspartei verspricht zwei Millionen neue Jobs
12.05.2009 | 11:30 Uhr 2009-05-12T11:30:00+0200
Berlin. Auch die Linkspartei will die Bürger mit zahlreichen Wahlversprechen ködern. Kernpunkt des Wahlprogramms: Es sollen zwei Millionen neue Jobs geschaffen werden. Daneben fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung von "Hartz-IV".
Die Linkspartei geht mit der Forderung nach einem Zukunftsprogramm für zwei Millionen neue Arbeitsplätze in den Bundestagswahlkampf. Das Wahlprogramm sieht dafür unter anderem eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes vor sowie Investitionen von 100 Milliarden Euro pro Jahr in die Bereiche Bildung, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur. Außerdem soll ein Zukunftsfonds für eine nachhaltige Wirtschaft eingerichtet werden, der mit weiteren 100 Milliarden Euro ausgestattet werden soll, wie Fraktionschef Gregor Gysi am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Programms sagte.
Der Fonds soll kleine und große Unternehmen bei Investitionen unterstützen. «Wir wollen, dass die Unternehmer investieren, statt zu spekulieren», sagte Gysi. Daneben fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde sowie die Abschaffung von «Hartz-IV». «Solange es Hartz IV aber noch gibt, soll der Sockelbetrag auf 500 Euro erhöht werden», unterstrich Gysi.
Keine Koalitionsaussage
Als Konsequenz aus der Finanzkrise sieht das Wahlprogramm der Linken auch eine strengere, öffentliche Kontrolle des Finanzsektors vor. Der Parteivorstand hatte das Programm am Sonntag nach einer achtstündigen Diskussion beschlossen. Endgültig verabschiedet wird es auf einem Parteitag am 20. und 21. Juni in Berlin.
Auf eine Koalitionsaussage für die Zeit nach der Bundestagswahl wollte sich der Parteivorstand am Montag nicht festlegen. «Wir legen ein Angebot vor, die anderen können sich gerne dazu äußern», sagte Gysi. Die Grünen-Chefin Claudia Roth sagte mit Blick auf das Wahlprogramm der Linken, die Grüne wollten keine Fundamentalopposition, sondern regieren. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die Position der Linken als sozialpopulistisch. Die Partei habe «keine Orientierung an den Lebenswirklichkeiten», und werde daher «keinen Zulauf haben». Hinsichtlich des Wahlprogramms fügte er hinzu: «Die Menschen erwarten sich nichts davon.» (ddp)
15:44
Revivel der DDR. Durch die PDS möglich. Auch dort hatte jeder das Recht auf Arbeit(splatz)
01:54
Wer diesen Lügnern (Oskar / Gregor) glaubt, ist selber Schuld. Rechnet doch mal, und ihr werdet sehen, dass diese >Partei< nur Müll verbreitet.
00:39
@Bis jetzt haben die Linken im Bund nicht mitregiert.
In 1/4 davon sehr wohl (und alleine!) - von 1945 bis 1989. Mit desaströsen Ergebnissen.
00:38
@Es sollen zwei Millionen neue Jobs geschaffen werden. Daneben fordert die Linke einen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung von Hartz-IV.
Wenn kein Hart-IV mehr gezahlt wird, werden womöglich ein paar Herren endlich mal nach einer Arbeit suchen. Das ist aber drastischer als F. Merz, der Hartz-IV zwar kürzen, aber nicht ganz abschaffen will...
18:44
Bis jetzt haben die Linken im Bund nicht mitregiert. Das heutige Desaster in der Finanz- und somit Wirtschaftpolitik haben die etablierten Parteien angerichtet. Das müssen sie endlich begreifen. Und verlogener als die jetztigen Regierungsparteien geht es wohl nicht. Also haben die Linken ein Mitregieren absolut verdient. Dann können sie beweisen, ob sie wertvoller sind als Münte, Merkel und Co.
14:41
Wie währe es wenn wir den BND durch die Stasie ersetzen - Wir haben doch schon DDR Machenschaften in unserer Regierung
zb, Übernahme der Konzerne durch den Staat
Feht nur noch die Überwachung , mal schauen wann das kommt
00:38
Waren es nicht 20 Millionen neue Arbeitsplätze und ein Mindestlohn von 20€ pro Stunde?
Pinocchio aus dem Saarland, der macht das doch mit Links.
Es gibt tatsächlich Leute, die dieses dumme Geschwätz glauben, ha, ha, ha.
00:34
@90 Letmather
die cDU auf Rügen??
00:16
90 % von denen sind alte Seilschaften der SED die die BRD unterwandern wollen. Gebt Ihnen die Insel Rügen dann haben Sie Ihren eigenen Staat und können Ihren Sozialismus ausleben !!!! Ich würde viel Geld Spenden wenn Sie Müntefehring gleich mitnehmen würden.....
21:10
Wenn Sie die Stasi wieder einführen dann kann das mit den Jobs klappen !!!!!