Linkspartei lobt Steinmeiers Auftritt
15.06.2009 | 07:00 Uhr 2009-06-15T07:00:00+0200
Berlin. Ob Steinmeier sich darüber freut? Seine Rede auf dem SPD-Parteitag kam auch bei den Linken gut an. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, will die Sozialdemokraten nicht länger als Hauptgegner sehen. Er wirbt für rot-rote Bündnisse - zunächst jedoch nur auf Landesebene.
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat seine Partei dazu aufgerufen, die SPD nicht länger als Hauptgegner zu sehen. Statt dessen solle sich die Linke für rot-rote Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in diesem Jahr einsetzen. «Unser Hauptgegner ist die neoliberale CDU/CSU und FDP, aber nicht die SPD», sagte Bartsch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
«Wir müssen alles tun, um mit der SPD auf Landesebene Bündnisse hinzukriegen», sagte Bartsch weiter. Die Linke wolle bei den Wahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland Ende August jeweils zweitstärkste Kraft und Regierungspartei werden, betonte er.
Es bleibe dabei, dass ein rot-rotes Bündnis auf Bundesebene nicht gehe, «weil wir in inhaltlichen Positionen zu weit auseinander liegen», sagte Bartsch der «Leipziger Volkszeitung» (Montagausgabe). Allerdings könne die Steinmeier-Rede «sehr wohl ein Hinweis sein, dass das in Thüringen, Sachsen und im Saarland anders sein kann.» Er freue sich, dass es darin keine Ausfälle gegen die Linke gebe. Über die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier auf dem Parteitag äußerte sich der Links-Politiker insgesamt positiv. «Es war zwar vieles in der Rede ein Pfeifen im Walde. Aber ich verstehe, dass das die SPD jetzt so machen muss.»
Regierungsprogramm einstimmig beschlossen
Die SPD hat derweil auf ihrem Parteitag in Berlin einstimmig ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Darin fordern die Sozialdemokraten einen Lastenausgleich bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Geringverdiener und Familien sollen unter anderem durch einen niedrigeren Eingangsteuersatz und einen höheren Kinderfreibetrag entlastet werden. Gutverdiener sollen durch einen «Bildungs-Soli» als Aufschlag auf den Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer stärker zur Kasse gebeten werden.
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Mit den Zusatzeinnahmen will die SPD vor allem Investitionen im Bildungsbereich finanzieren. Dazu zählen eine kostenfreie Betreuung für alle Kinder ab 2013 sowie ein flächendeckendes Angebot von Ganztagsschulen. Studiengebühren für das Erststudium soll es nicht mehr geben. Die SPD fordert auch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 7,50 Euro pro Stunde. Gerade in der Wirtschaftskrise soll die Rettung von Arbeitsplätzen im Vordergrund stehen.
Vermögenssteuer abgelehnt
Vertreter des linken Parteiflügels, darunter die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel, beantragten auf dem Parteitag, die SPD solle sich auch für eine Abschaffung des Ehegattensplitting und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer einsetzen. Die entsprechenden Anträge wurden von zahlreichen Delegierten unterstützt. Letztlich setzte sich aber die Parteispitze mit der Beschränkung auf den «Bildungs-Soli» durch.
Eine kontroverse Debatte gabe es auch in der Umwelt- und Energiepolitik. Besonders der SPD-Umweltpolitiker Hermann Scheer forderte einen rascheren Verzicht auf fossile Energieträger, besonders auf neue Kohlekraftwerke, und wandte sich gegen die umstrittene Technik der CO2-Abscheidung. «Wir haben keine Zeit mehr, um zu einem Wechsel zu erneuerbaren Energien zu kommen», sagte Scheer. Als Kompromiss wurde einmütig beschlossen, dass beim Kohlendioxid die Wiedernutzung für industrielle Zwecke Vorrang vor der Endlagerung haben soll. Auch soll es bei der sogenannten CCS-Technik strenge Auflagen für die unterirdische CO2-Lagerung geben. (ap/afp)
15:25
Des Volkes Stimme...warnend, klug, besonnen... anklagend, kritisch, schadenfroh... dazwischen das ewige Gekläffe der boshaften Hackenbeißer... aber wo ist der Plan? Was wollen wir? Wie können wir das erreichen? Wo bleiben die optimalen Maßnahmen, und wann wollen wir mit deren Umsetzung beginnen? Wollen wir warten, bis sich unsere Rahmenbedingungen und Handlungsspielräume drastisch verschlechtern und uns solange in Geduld üben? Kann jemand das mal ohne jede Parteienreklame grob umreißen?
21:10
Die SPD ist bisher nicht einen Millimeter von ihrer zutiefst unsozialen Politik abgerückt!
Auch gestern auf dem Parteitag nicht.
Für mich gibt es absolut keinen Grund mehr SPD zu wählen!
Die SPD muß in die Opposition, und dann müssen die Betonköpfe aus den Spitzenämtern der SPD aussortiert werden (Stichwort personelle Erneuerung!).
Eigentlich schade das erst viele normale SPD- Abgeordnete für diese rückwärtsgerichtete SPD Politik büßen müssen, und nicht mehr in die Landtage und in den Bundestag rein gewählt werden, aber so wie ich sehen es im Moment viele Bürger, siehe letzte Wahlergebnisse + aktuelle Umfragewerte.
Volkspartei SPD ? Das war einmal.
15:33
allen neoliberalen Schwätzern hier, die immer unrichtig behaupten, nur Geringqualifizierte würden von Arbeitslosigkeit und Hartz4 betroffen, empfehle ich den Spiegel-Online-Artikel von heute:
Jung, gut ausgebildet, chancenlos:
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,630114,00.html
Wir steuern auf eine Katastrophe ungeahnten Ausmasses zu. Wenn sich Bildung schon nicht mehr lohnt, ja was dann? Und da behauptet diese SPD immer noch, die Agenda schafft Arbeitsplätze. Für wie dumm halten Müntefering, Steinmeier und Co. die Wähler eigentlich?
Was Agenda und Hartz4 bewirken, nämlich massiver Druck auf Normalarbeitsverhältnisse und Förderung der Leih-/Sklavenarbeit, zeigt dieser WDR-Bericht, die Stammbelegschaft wird immer mehr durch Leiharbeiter von eigens gegründeten Leiharbeitsfirmen in den Unternehmen ersetzt dank Gas-Gerds und Steinmeiers Agenda 2010. Die Dumpinglöhne der Leiharbeiter können ja über Hartz4 aufgestockt werden. Skandalös.
http://www.wdr.de/tv/frautv/sendungsbeitraege/2009/0409/thema_01.jsp
14:07
Liebe SPD pachtet euch ein Stück Land in Absurdistan und macht da weiter wie bisher und verschont uns von euren Eskapaden.
13:38
Daß ausgerechnet ,, Die Linke diese Rede lobt, sollte zu denken geben.
13:35
Nicht DIE LINKE lobt Steinmeiers Auftritt, sondern zunächst einmal Dietmar Bartsch. Wovon dessen Aussagen wiederum geprägt sind, erschließt sich doch auf den ersten Blick: billiges Kalkül. Warum sollte man wirklich loben, was man - völlig zurecht - als Pfeifen im Walde identifiziert?!
Dass Bartsch seine Partei dazu aufgerufen hat, die SPD nicht länger als Hauptgegner zu sehen, ist unpolitisch. Klar sind Union und FDP - Neoliberale, Konservative und Lobbyisten - die eigentlichen Wahlgegner, aber das ist a) sowieso jedem klar und würde b) bei ausreichend informierter Öffentlichkeit schnell zum Selbstläufer werden. Es erkennen einfach zu wenige Menschen, dass Union und FDP sie nach Strich und Faden abzocken (wollen) - siehe FDP-Wahlergebnis inmitten der Finanzkrise! Die SPD aber ist der Gegner, an dem sich die LINKE am meisten abzuarbeiten hat. Die SPD ist nämlich längst keine Partei mehr. Ihr inhaltliche Positionen anzudichten, ist gewagt, nachdem gestern vor 2 Jahren 98 Prozent der 198 anwesenden SPD-Bundestagsabgeordneten GEGEN den gesetzlichen Mindestlohn gestimmt und ihn damit verhindert haben! Damit können die Positionen auch nicht zu weit auseinander liegen!
Rot-rote Koalitionen mit den Sozialdemokraten nach den Landtagswahlen in diesem Jahr dürfen kein Politikziel sein, solange die SPD so dermaßen unpolitisch im Sinne des Erarbeitens von Lösungen gesellschaftlicher Probleme und so stark vom Neoliberalismus verseucht ist!
12:21
Merkwürdig, wenn sich ein Artikel mit der Überschrift Linkspartei lobt Steinmeiers Auftritt nur zu einem Drittel mit der Linkspartei beschäftigt.
Schlimm, dass ein Artikel mit der Überschrift Linkspartei lobt Steinmeiers Auftritt im Jahr 2009 überhaupt noch erscheinen kann, da doch die Linkspartei(.PDS) seit dem 25.03.2007, also seit mehr als zwei Jahren nicht mehr existiert, nachdem sie durch Fusion mit der WASG in DIE LINKE. übergegangen ist.
Journalismus, das war wohl einmal....
12:02
wers aushält, kann sich JETZT auf phoenix,
auszüge als konserve nochmals antun ...
z. zt. herr steinbrück ... ;-))
11:56
zu 96 deiter
Sie haben es richtig erkannt, ich stimmen Ihnen uneingeschränkt zu.
11:25
Super, die Linken Genossen bejubeln sich gegenseitig