Linke will Union und FDP das Regieren schwermachen
28.09.2009 | 16:38 Uhr 2009-09-28T16:38:00+0200
Berlin. Eine Fusion mit der SPD schließt Linke-Parteichef Oskar Lafontaine "aus heutiger Sicht" aus, eine Zusammenarbeit in der Opposition ist ihm hingegen willkommen: Mit SPD und Grünen will er den befürchteten Sozialabbau stoppen. Den Schwerpunkt der Oppositionsarbeit sieht er im Bundesrat.
Nach den Gewinnen bei der Bundestagswahl will die Linke mit den geschwächten Sozialdemokraten ins Geschäft kommen, um Union und FDP über den Bundesrat das Regieren schwerzumachen. «Der Bundesrat wird ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken», sagte Linken-Chef Oskar Lafontaine am Montag in Berlin. Er setze auf die SPD, die ihre Hauptaufgabe nach der desaströsen Wahlniederlage auch darin sehen müsste, gemeinsam mit Linken und Grünen den befürchteten Sozialabbau zu stoppen.
Lafontaine schließt Fusion mit der SPD aus
Die Linke hatte am Sonntagabend bei der Bundestagswahl mit 11,9 Prozent das beste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Lafontaine sagte, ein linkes Lager könne nur dann entstehen, wenn man sich auf ähnliche Programme verständigen könne. Bei der SPD sehe er allerdings momentan noch keine programmatische Annäherung. Ihr gescheiterter Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier vertrete weiter die Agenda 2010.
Er sei schon überrascht, dass bei der SPD niemand politische Verantwortung für das Ergebnis übernehme, sagte Lafontaine. Allerdings gebe es in der SPD Diskussionen über Hartz-IV-Korrekturen, Mindestlohn und den Abzug aus Afghanistan, die nun erst einmal abgewartet werden müssten. Eine Fusion mit der SPD sei aus heutiger Sicht völlig ausgeschlossen. «Da gibt es Klüfte.»
«Zweite Union ist überflüssig»
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte: «Es wird in der SPD zu einer Rebellion kommen.» Den Sozialdemokraten sei von den Wählern mitgeteilt worden, dass sie «als zweite CDU überflüssig ist. Wenn sie den Weg weitergeht, geht sie in Richtung Bedeutungslosigkeit.» Daher werde sich die SPD neu ausrichten müssen. Sie benötige eine «Resozialdemokratisierung». Jedenfalls müsste die SPD, bei einer Annäherung beider Parteien, einen «Riesenschritt auf uns zumachen, wir nur einen kleinen auf sie», meinte Gysi.
Lafontaine sagte, er sei nicht glücklich über das schlechte Abschneiden seiner ehemaligen Partei SPD. Es sei geradezu paradox, dass es nun eine Regierung geben werde, die gegen die in der Krise dringend notwendige Regulierung von Banken stehe und in der Vergangenheit das Gegenteil vertreten habe.
Linken-Chef Lothar Bisky äußerte Zweifel, ob eine Erneuerung der SPD mit dem alten Personal geschehen könne. «Selbst Müntefering kann sich erneuern, wenn er will. Die Frage ist, ob er will. Ich glaube nicht», sagte Bisky dem Radiosender MDR INFO.
Lafontaine fordert Stopp der Beobachtung
Lafontaine forderte die künftige Bundesregierung auf, die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz zu stoppen. Dieser «undemokratische Missbrauch» müsse aufhören.
Gysi zeigte sich euphorisch. Mittlerweile sei man in zwölf Landtage eingezogen. Es fehlten nur noch vier. «Das schaffen wir auch noch.» Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies darauf hin, bundesweit sei man bei den Arbeitslosen stärkste Partei geworden. Bei den Erstwählern habe man immerhin zwölf Prozent der Stimmen bekommen. (ap)
20:00
Die Linken wollen das Land lahm legen. Sie wollen im Bundesrat blockieren, weil sie im Bundestag nicht mitregieren dürfen.
Diese Politik hat Lafontaine schon einmal, als SPD-Vorsitzender, in den 90zigern betrieben. Keine notwendige Reform kam voran, weil er im Bundesrat alles blockierte.
Das witzige, nach 1998, als die SPD die Mehrheit im Bundesrat hatte, machte sie genau das, was sie unter Lafontaine im Bundesrat verhinderte.
Diese Politik des Blockierens und Sabottierens möchte Lafontaine wieder aufnehmen. Das Land, die Menschen, sind ihm egal. Hauptsache, er kann irgendwann mit seiner Linken die Macht ergreifen.
00:31
alles auf den Weg ! da haben wir mal wieder ALLES RICHTIG gemacht , beim Gewinner unser Kreuzchen platziert und …. ab dafuer . Du darfst in vier Jahren wieder kommen und Kreuzchen an die gleiche Stelle platzieren , so ist brav . Jetzt , da so entschieden ist , wird unsere Demokratur so richtig aufleben koennen . Die genaue Gebrauchsanweisung dafuer , wie es funktioniert wurde ausgiebig in der Schule von Helmut K. und Erich H. studiert . Sollte euch die ab jetzt gefuehrte Politik zum kotzen bringen , nur nicht motzen und am besten einfach mal Fresse halten , denn da haben wir mal wieder ALLES RICHTIG gemacht . Gel , da sama guat gelaunt , denn alles auf den Weg ! Fitze Fatze
21:06
Natürlich sind hier nur grössere politische Kenner als Herr Jörges oder Herr Bednarz unterwegs.
Habe ich nicht anders erwartet ( übrigens als NICHT-LINKS-WÄHLER)
19:47
@11: Die Linke ist schon die Nachfolge der SED. Sicherlich verwässert durch die Zeit und WASG. Es kann doch keiner behaupten, die PDS wäre nicht der SED-Nachfolger. Also... Natürlich ist das offiziell alles ganz anders.
Wahlplakate mit Reichtum für alle sind doch eher Populismus als ernsthafte Politik.
18:36
Lafontaines Blockadepolitik sollte uns noch aus den Jahren 1992-1998 bekannt sein. Da wurde alles rigoros im Bundesrat blockiert, nur um es 1998 dann selbst beschließen zu können.
17:43
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17:38
Dann sollten sie aber die anderen Kommentare nicht unterschlagen - wir sind doch eine Demokratie - oder?
17:07
Wie sagte es Dieter Hallervorden in der genannten Sendung noch gleich so treffend?
16:46
Vieleicht wäre es gut gewesen, einige Leute hätten sich gestern die Sondersendung HART ABER FAIR angesehen.
Dort wurde von etwas logisch denkenderen Menschen festgestellt, was die Linke heute noch mit der SED zu tun hat
15:51
@ 7 - Sie lachen sich tot? Tun Sie sich nur keinen Zwang an. Dass allerdings die CDU dank Schäuble, ein wenig Einschränkung des freiheitlichen Gedankens erfahren hat, bestreite ich nicht, beziehe mich aber eher auf den Einfluss der FDP auf die Union. Dass die FDP freiheitlich orientiert ist, wollen Sie sicher nicht bestreiten, oder? Falls doch, geben Sie bitte Ihren Schulabschluss - falls vorhanden - umgehend zurück...