Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Praxisgebühr

Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen

12.10.2012 | 13:28 Uhr
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
Angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem überdenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihr Festhalten an der Praxisgebühr. Foto: dapd

Berlin.  Die Linke will eine Bundestagsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im November erzwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt derweil Änderungen an der Praxisgebühr nicht mehr aus. Sie denke "intensiv über die Argumente, die da vorgebracht werden, nach".

Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen“, sagte Parteichefin Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping.

Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung“, sagte Straub der WAZ-Gruppe. „Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagstagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen."

Kanzlerin Merkel zieht Abschaffung der Praxisgebühr in Betracht

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist von ihrem strikten Nein gegen eine Abschaffung der Praxisgebühr abgerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Kanzlerin denke intensiv über die Argumente nach, die für oder gegen die Gebühr vorgebracht würden. "Die Bundeskanzlerin betrachtet das Gesamtbild, das sich jetzt im Gesundheitsfonds und auch bei den gesetzlichen Krankenkassen bietet." In den vergangenen Monaten hatte Merkel dagegen wiederholt erklären lassen, dass die Praxisgebühr aus ihrer Sicht nicht zur Disposition stehe.

Krankenkassen
Gesundheitsfonds erwirtschaftet zwölf Milliarden Euro Gewinn

Der Gesundheitsfonds wird laut Schätzerkreis bis zum Ende des Jahres einen Überschuss von zwölf Milliarden Euro erwirtschaftet haben. Das wären gut drei Milliarden Euro mehr als bei der letzten Schätzung erwartet. Gründe seien die andauernd gute Beschäftigungslage und Gehaltserhöhungen.

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass Krankenkassen und Gesundheitsfonds trotz steigender Arzneimittel- und Behandlungskosten in diesem Jahr ein Milliardenplus einfahren werden. Der Grund dafür ist vor allem die gute Arbeitsmarktlage.

Krankenkassen wollen Praxisgebühr erstatten

Erste Krankenkassen haben bereits angekündigt, wegen der guten Finanzlage ihren Mitgliedern die Praxisgebühr ab dem kommenden Jahr zu erstatten. Die Techniker Krankenkasse beschloss am Freitag, die Praxisgebühr im kommenden Jahr zu erstatten und einen Bonus auszuzahlen. Mit rund sechs Millionen Mitgliedern ist die TK die zweitgrößte gesetzliche Krankenkasse. Am Vortag hatte die KKH Allianz angekündigt, die Praxisgebühr ab 2013 zurückzuzahlen.

Krankenkasse
KKH-Allianz erstattet als erste Kasse Praxisgebühr

Versicherte der Krankenkasse KKH Allianz können sich unter bestimmten Voraussetzungen die Praxisgebühr erstatten lassen. Als erste bundesweite Kasse will die Versicherung ab 2013 einen Bonus für gesundheitsbewusstes Verhalten auszahlen. Die Kasse argumentiert, dass die Gebühr ihr Ziel verfehlt habe.

Für die Abschaffung der Gebühr macht sich unter anderem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) stark. Sein Sprecher bekräftigte am Freitag, aus Sicht des Ministeriums bestehe kein Grund für die Beibehaltung der Praxisgebühr, die nachweislich ihre Wirkung verfehlt habe und "verkorkst" sei.

Die Abgabe von zehn Euro wird seit 2004 beim ersten Arzt- und Zahnarztbesuch im Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig. Gesundheitsexperten quer durch die Parteien und Ärzteverbände lehnen sie ab. (mit dapd)

Daniel Freudenreich


Kommentare
14.10.2012
14:55
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von festus04 | #17

Die Linke wirbt und sorgt im Bundestag für eine soziale und gerechte Demokratie und sie hat recht wenn sie diesen Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr einbringt.
Es ist und bleibt wichtig, dass die Linke in Gerechtigkeitsfragen immer wieder den Finger in die richtige Wunde legt, um uns Bürger zu zeigen, welche Ungerechtigkeiten es bei uns im Lande immer wieder gibt.

1 Antwort
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von wohlzufrieden | #17-1

Guter Kommentar!

13.10.2012
17:29
Danke, Linke!
von wohlzufrieden | #16

Die Linke zuckt mit den Muskeln, und Merkel knickt ein. Gut so! Es gibt also doch noch eine Partei, die die Interessen der Bürger vertritt, und nicht m i t Füßen tritt.

1 Antwort
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von Broncezeit | #16-1

FDP wollte schon seit langer Zeit die Abschaffung. Aber in diesem Fall ist das natürlich Lobbyismus.

13.10.2012
10:45
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von kahevo | #15

Da die Linke im Bundestag keine Lobby hat, wird grundsätz-
lich dagegen gestimmt. Es geht dabei nicht um die Sache,
sondern um die Partei. Käme der Antrag von der SPD, kein
Problem, die Peaxisgebühr wäre weg.

13.10.2012
09:12
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von skyway | #14

Wieso wird soetwas im Bundestag abgestimmt????
Die sollten mal lieber das VOLK fragen,den WIR bezahlen schließlich den ganzen MIST.
Aber wenn das VOLK abstimmen würde dann würden noch viele Dinge anders laufen.

13.10.2012
08:25
@Flinn1-
von mspoetnik | #13

-um die Welt in Ordnung zu bringen,bedarf es schon noch ein paar anderer Änderungen.:-)

13.10.2012
01:12
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von spezi17 | #12

Ohne Gebühr die Linke aus der Praxis im Bundestag abschaffen lassen, das wäre es doch.

12.10.2012
22:07
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von dongiovanni | #11

Die Abschaffung der Praxisgebühr ist lange überfällig.

12.10.2012
21:30
Gelöschter Kommentar.
von Nie_wieder_Sozialismus | #10

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator gelöscht.

12.10.2012
18:27
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von kuba4711 | #9

Madame Kanzler Merkel hat eine unheimlich effiziente Regierungstechnik.
Wird ein Problem offensichtlich, und kommt es zu einer gesellschaftlichen Debatte ,dann macht Madame Kanzler Merkel erstmal das, was sie am besten kann .
Nämlich nichts!
Sie sitzt aus ,wie sie es bei ihrem ehemaligen Erich Honnecker und ihrem politischen Ziehvater Kohl ausgiebig gelernt hat.
Sollte die gesellschaftlich - politische Diskussion nicht einschlafen und es deutlich werden , wer die stärksten Truppen stellt ,dann ;ja dann wird Madame Kanzler aktiv und setzt sich an die Spitze der stärksten Truppe.
Und dann jubeln sie wieder ,die Blöd und das goldene Blatt von Friede Springer und Liz Mohn :
"Was haben wir für eine gute Kanzlerin zu Berlin!"
Kotz ,Kotz...

1 Antwort
FDP-Forderung wird wohl übernommen - Praxisgebühr abschaffen
von AltesHaus | #9-1

Gegen die Fakten kann wohl auch Frau Merkel nicht sein und unterstützt jetzt indirekt die Forderung der FDP nach Abschaffung der Praxisgebühr (sie denkt intensiv darüber nach!).
Na ja, dann war es schließlich nicht die FDP, die den Bürgerwillen durchgesetzt hat (Ironie!).

12.10.2012
17:09
Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von wkah | #8

Das heisst :

Die Linke könnte bei einem Thema gleicher Meinung sein wie unsere Kanzlerin.

Der Untergang des Abendlandes droht.

Alles aus und vorbei.

2 Antworten
Wenn es sein muss,
von Ani-Metaber | #8-1

und wer weiß wodurch sich Madame Merkel gedrängt fühlt, nähert sie sich eben auch den Vorstellungen der Linken an, die diese Gebühr als einzige erst gar nicht eingeführt sehen wollte.

Linke will im Bundestag über Praxisgebühr abstimmen lassen
von spezi17 | #8-2

Wie groß ist wohl der Unterschied zwischen einer ehemaligen DDR Aktivistin zur Linken ?

Aus dem Ressort
Israels Außenminister macht sich über Ashton lustig
Konflikte
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich über Kritik der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an der Siedlungspolitik lustig gemacht.
Obama will Irans UN-Botschafter an Einreise hindern
Diplomatie
US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern.
Osterruhe in der Ukraine? Timoschenko will Runden Tisch
Ukraine-Krise
Nach dem Genfer Friedenstreffen tut sich in der Ukraine wenig für eine Umsetzung der Beschlüsse. Nun schlägt Ex-Premier Timoschenko einen Runden Tisch vor. Eine echte Entspannung gibt es bisher nicht. Russlands Präsident Putin fordert die Ukraine auf, Gas-Schulde in Milliardenhöhe zu begleichen.
Rats-Bewerber will von Kandidatur zurücktreten - zu spät!
Kommunalwahl
Aus der Partei ist Ralf Welters, der für Bündnis 90/Grüne bei der Kommunalwahl antritt, schon ausgetreten. Nun will er auch seine Kandidatur für den Rat zurück ziehen - geht aber nicht, sagt die Duisburger Stadtverwaltung.
Hannelore Kraft prophezeit Groko Konflikte mit Bundesrat
Energiewende
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat ihren Gestaltungsanspruch im Bundesrat bekräftigt. Die Große Koalition habe im Bundesrat keine Mehrheit. Im Interview spricht sie über ihr Bekenntnis zu Bildung und Infrastruktur, das Verhältnis von rot-grün in NRW und das Gelingen der Energiewende.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?