Linke will Geheimdienst abschaffen und Kita-Plätze schaffen

Sie legen ihre Sparvorschläge für NRW vor: Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Düsseldorfer Landtag.
Sie legen ihre Sparvorschläge für NRW vor: Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann, die Fraktionsvorsitzenden der Linken im Düsseldorfer Landtag.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag hält den Verfassungsschutz für teuer und verzichtbar. Das Geld dafür – 4,8 Millionen Euro im Jahr – solle lieber in sinnvolle Projekte des Landes fließen, lautet ihr Vorschlag an die rot-grüne Regierungskoalition.

Düsseldorf.. Die Linke im NRW-Landtag verlangt Mehrausgaben von rund einer ­Milliarde Euro im Haushalt 2012. Mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes soll ein Teil der Kosten wieder ein­gespart werden – ein eher symbolischer Kürzungsbeitrag. Nach Informationen der WAZ beschloss die Fraktion, die Mittel für den Geheimdienst komplett zu streichen.

Mit ­diesem Forderungskatalog will sie in die Etatgespräche mit SPD und Grünen gehen.

Dickster Ausgaben-Brocken ist eine Erhöhung des Verbundsatzes für die Kommunen von 23 auf 25 Prozent, die nach Rechnung der Linken das Land 700 Millionen Euro kosten würde. Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen von 850 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Landesweites Sozialticket

Als Kernanliegen der Linken gilt ein landesweites Sozialticket zum Preis von 15 Euro. Es würde für die zweite Jahreshälfte rund 40 Millionen Euro kosten, hieß es. Außerdem soll mehr Geld in die Kleinkind-Betreuung fließen.

Im Haushalt des Innen­ministeriums sind rund 4,8 Millionen Euro für den Ver­fassungsschutz eingeplant. Hinzu kommen Personal­kosten in zweistelliger Mil­lionengröße, da die Behörde über 300 Mitarbeiter beschäftigt.

Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte noch vergangene Woche im Landtag gesagt, er wünsche sich mehr Personal für den Geheimdienst.

„Nicht zum Nulltarif“

Der Haushalt, der Ende März verabschiedet werden soll, sieht bisher eine Neuverschuldung von 3,97 Milliarden Euro vor. Die rot-grüne Koa­lition will in den nächsten ­Wochen mit allen Fraktionen über den Etat reden. Um ihn im Landtag durchzusetzen, ist sie auf Stimmen aus dem ­Oppositionslager angewiesen. Bei der ersten Lesung hatte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann den Etatentwurf heftig kritisiert und gedroht: „Zum Nulltarif ist die Linke nicht zu haben.“