Linke will Geheimdienst abschaffen und Kita-Plätze schaffen
01.02.2012 | 17:54 Uhr 2012-02-01T17:54:00+0100
Düsseldorf. Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag hält den Verfassungsschutz für teuer und verzichtbar. Das Geld dafür – 4,8 Millionen Euro im Jahr – solle lieber in sinnvolle Projekte des Landes fließen, lautet ihr Vorschlag an die rot-grüne Regierungskoalition.
Die Linke im NRW-Landtag verlangt Mehrausgaben von rund einer Milliarde Euro im Haushalt 2012. Mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes soll ein Teil der Kosten wieder eingespart werden – ein eher symbolischer Kürzungsbeitrag. Nach Informationen der WAZ beschloss die Fraktion, die Mittel für den Geheimdienst komplett zu streichen.
Mit diesem Forderungskatalog will sie in die Etatgespräche mit SPD und Grünen gehen.
Dickster Ausgaben-Brocken ist eine Erhöhung des Verbundsatzes für die Kommunen von 23 auf 25 Prozent, die nach Rechnung der Linken das Land 700 Millionen Euro kosten würde. Mittel für den sozialen Wohnungsbau sollen von 850 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.
Landesweites Sozialticket
Als Kernanliegen der Linken gilt ein landesweites Sozialticket zum Preis von 15 Euro. Es würde für die zweite Jahreshälfte rund 40 Millionen Euro kosten, hieß es. Außerdem soll mehr Geld in die Kleinkind-Betreuung fließen.
Im Haushalt des Innenministeriums sind rund 4,8 Millionen Euro für den Verfassungsschutz eingeplant. Hinzu kommen Personalkosten in zweistelliger Millionengröße, da die Behörde über 300 Mitarbeiter beschäftigt.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte noch vergangene Woche im Landtag gesagt, er wünsche sich mehr Personal für den Geheimdienst.
„Nicht zum Nulltarif“
Der Haushalt, der Ende März verabschiedet werden soll, sieht bisher eine Neuverschuldung von 3,97 Milliarden Euro vor. Die rot-grüne Koalition will in den nächsten Wochen mit allen Fraktionen über den Etat reden. Um ihn im Landtag durchzusetzen, ist sie auf Stimmen aus dem Oppositionslager angewiesen. Bei der ersten Lesung hatte Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann den Etatentwurf heftig kritisiert und gedroht: „Zum Nulltarif ist die Linke nicht zu haben.“
12:13
"Geheimdienst" abschaffen und "Stasi", aber ausschließlich für "N a z i s", wieder einführen. Oder wie ist das gedacht?
11:17
@22 Genau so siehts nämlich aus. Genau wie die Debatte um die Beobachtung von Abgeordneten. Sollte das verboten werden freut sich die NPD ebefalls riesig.
11:04
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10:27
Sehr interessante Reaktionen, wenn sich die einzige Oppositionspartei in Deutschland zu Worte meldet. Die r. kant en Hetzer gegen die Linke bekommen ja schon Nesselfieber. Wieder ein Beweis mehr, das nur die Linke wählbar ist.
09:24
Ja badday, alle Mitglieder der Linken in NRW waren früher in der SED und alle Wähler der Linken in NRW lebten früher in der DDR. Darum ist die Linke in NRW auch als einzige Partei gegen die Diätenerhöhung für die Abgeordneten im Landtag, sie haben sich halt nach über zwanzig Jahren noch nicht an die Selbstbedienungsmentalität im kapitalistischen Feindesland gewöhnt, vielleicht wissen sie aber auch immer nocht nicht, dass die Geschäfte hier im Westen so voller Blödsinn sind den man unbedingt nicht haben muss und wissen daher mit Geld nichts anzufangen.
Ja und mit Ihrer Beurteilung der Stasi haben Sie sicher Recht. Der westdeutsche Verfassungsschutz hat es bisher nur geschafft, die Linke zu bespitzeln und zu überwachen. Als Unterstützerorganisation bestimmter brauner Zellen ist es dem Verfassungschutz lediglich gelungen einen Teil der Bevölkerung, die Migranten, einzuschüchtern und in Angst und Schrecken zu versetzen.
09:21
Lötzsch (LINKE): „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“
Wagenknecht (Linke): „Eine vielfältige Protestkultur gegen Neoliberalismus und Kapitalismus finde ich sehr unterstützenswert. Dazu gehören für mich natürlich auch linke autonome Gruppen.“
Nachzulesen hier:
http://www.bild.de/politik/inland/bundesamt-verfassungsschutz/verfassungsschutz-ueberwachte-linke-politiker-22247448.bild.html
Von daher erübrigt sich jeden Diskussion mit den Linken. Diese "Vorschläge" sind reiner Aktionismus.
Bei Ihren Antworten auf meine Kommentare wird mir einiges klar.
Bildniveau......... alle Achtung...... Respekt......... vor Ihnen ziehe ich meinen Hut.....
Ironie aus.
07:46
SED - PDS - Die Linke
Ich glaube hier vergessen immer wieder viele Leute wer die Linken eigentlich sind.
Aktuell dürften noch ca. 20000 ehemalige SED Mitglieder in der Partei sein.
Ja die SED war die Einheitspartei im Osten Deutschland, verantwortlich für die Mauer, für Totesschüsse an der Mauer, die SED war die Partei die, die RAF unterstützt hat.
Die Linke möchte doch bestimmt Ihren eigenen Spitzel Dienst in Deutschland wieder einsetzen.
Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR (kurz MfS oder Stasi, im westdeutschen Sprachgebrauch anfangs meist SSD bzw. Staatssicherheitsdienst) war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für „politische Straftaten“. Das MfS war innenpolitisch vor allem ein Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED („Schild und Schwert der Partei“) gegenüber der DDR-Bevölkerung, das dem Machterhalt diente. Dabei setzte es als Mittel Überwachung, Einschüchterung, Terror[1][2] und die so genannte Zersetzung gegen Oppositionelle und Regimekritiker („feindlich-negative Personen“) ein.
Wenn Sie sich schon Ihr Unwissen von Wikipedia holen, dann sollten Sie sich an die entsprechenden Gesetze halten und den entsprechenden Text als Zitat kennzeichnen und die Quelle angeben.
Die ehemalige Stasi ist gegenüber dem heute tätigen Überwachungsschutzverein ein Lachschlager.
Bei der Gründung des heutigen Überwachungsschutzvereins waren ehemalige NSDAP Mitglieder, die der Gestapo angehörten, maßgeblich beteiligt und diese ehemaligen NSDAP-Mitglieder traten der cDU und vor allem der cSU bei.
Im übrigen hatten wir sogar einen Bundespräsidenten der in der NSDAP und somit in der Vorläufer-Partei der cDU war.
Beide unchristlichen und undemokratische Parteien besetzen also nunmehr seit jahrzehnten die Behörden der Schutztruppe und konnten dort stets zum Nachteil der Bürger schalten und walten wie sie wollten.
Siehe gläsener Bürger, siehe Überwachung von Amnesty in Bayern, siehe Überwachung der Linken usw. usw.
Dass das Grundgesetz in aller Regelmäßigkeit geändert wird und selbst der Lissabon-Vertrag dahingehend abgeändert wurde, dass Soldaten bei einem Aufstand des Volkes, Menschen sogar erschießen dürfen, ist Ihnen mangels hören und sehen könnens, offensichtlich entgangen.
Und genau das will die Linke mit ihrem Vorstoß verhindern.
Somit dient Ihr Kommentar nur der Volksverhetzung und hat mit einer sachlichen Diskussion zum Thema des Artikels nichts gemeinsam.
Zudem: Was meinen Sie wieviele ehemalige SED-Leute in der sPD, FDP, cDU, und
wieviel Rechtsextreme erst in der cSU sind, die von dieser Partei sogar gedeckt werden?
Schauen Sie sich doch einmal im Internet um und recherchieren einmal, dann werden von Ihnen, solche Kommentare sicherlich nicht mehr kommen.
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07:13
gbnhufdc | #12
"Der Verfassungsschutz ist eine Antwort auf das dritte Reich bzw. auf den Nationalsozialismus."
Na klar, indem der Bock zum Gärtner gemacht wurde und wird.
In der Anfangszeit war der VS durchsetzt mit Nazis und heute mit Neonazis !
00:46
# 10
N A C H T R A G
Ich vergaß noch Panorama zu erwähnen, als Wagenknecht und die Nr. I aus NRW die ehemalige DDR hochleben ließen,
öffentlich jedoch Austern schlürfen
und auch sei die Frage erlaubt, was auf Deutschland im Falle des Falles zukommen wird ?? !!
Große, vielversprechende Reden kann jeder Dilletant von sich geben, jedoch das Versprochene einzuhalten....ja, das ist es !
Der Mitverfasser des Kommunistischen Manifests und reiche Fabrikantensohn Friedrich Engels hat sich Zeit seines Lebens für das unterdrückte und ausgebeutete Proletariat eingesetzt, wieso sollte also "Austernschlürfen" und "Porsche fahren" verwerflich sein ??????????
Ernst fährt einen alten und gebrauchten Porsche. was ist daran verwerflich? Im Übrigen sind mir Kitas lieber als Geheimdienste.
00:19
# 10
Warum verlor die Linke bei der letzten Wahl in Berlin Stimmen ??? u.a. sagte ein Abgeordneter öffentlich, ein Hartz Empfänger müsse sich halt eine Wurst teilen, wenn keine Finanzen vorhanden seien !
Ein mir bekannter Hartz Empfänger mailte vor Jahren dem Sozialpfarrer K. aufgrund des zu wenig berechneten Einkommens und hat bis heute !!! keine Antwort erhalten; dieser Sozialpfarrer ist heute im Europa-Rat !
Eine MDL und MDP sind mir persönlich bekannt , da ich dummerweise nach der Agenda Mitglied der WASG war und mir it bewußt ist, wie die Karten bei den LINKEN gemischt werden und wie man nach Ddorf und Berlin gekommen ist.
Geht es um die Kommunalwahl, wird aus einem Hauptschuler ein Fachabiturient und mit akademischen Graden wird um sich geworfen, ohne jemals eine Hochchulte von innen gesehen zu haben, ja, das ist DIE LINKE.
Aha, daher weht der Wind.
Sie sind in der WASG nichts geworden und trampeln nun auf die Linken herum.
Wie peinlich müssen Sie sein!