Linke und DGB wollen Vorrang sozialer Grundrechte
02.06.2009 | 18:28 Uhr 2009-06-02T18:28:00+0200
Berlin. Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern in einem gemeinsamen Positionspapier ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. Mit der SPD und den Grünen hatte der DGB bereits zuvor gemeinsame Positionspapiere beschlossen.
Die Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordern ein klares Bekenntnis zu sozialen Grundrechten im europäischen Vertragswerk. In einem gemeinsamen Positionspapier plädieren sie für die Einführung einer «sozialen Fortschrittsklausel» in den europäischen Verträgen. Damit solle sozialen Grundrechten Vorrang vor Freiheiten des Marktes gewährt werden, sagte DGB-Chef Michael Sommer (Bild oben) bei der Vorstellung des Papiers in Berlin.
Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte, mit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofes seien die Arbeitnehmerrechte deutlich beschnitten worden. Dies sei eine «fundamentale Provokation» und «in jeder Hinsicht inakzeptabel». Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mahnte, für ein sozialeres Europa müsse das geltende Recht verändert werden. «Einen anderen Weg gibt es nicht», betonte er.
Entsenderichtlinie soll überarbeitet werden
Die Linke kündigt in dem Papier an, der Wahl einer neuen EU-Kommission und ihres Präsidenten im Europäischen Parlament nur zuzustimmen, wenn sich die Kommissionsmitglieder für die rechtliche Verankerung einer solchen Klausel aussprechen. Außerdem fordern DGB und Linke eine Überarbeitung der sogenannten Entsenderichtlinie, um grenzüberschreitend gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Mit der SPD und den Grünen hatte der DGB bereits zuvor gemeinsame Positionspapiere beschlossen. Darin stellen die Gewerkschafter und Parteien die gleichen Forderungen auf. Bsirske bezeichnete es als «wirklichen Fortschritt», dass es in diesen Punkten einen einheitlichen Kurs gebe. (ddp)
15:00
@ 15 Die Kritik ist nicht unberechtigt.
Viel liegt an der mangelnden Beteiligung u. sozialen Kontrolle durch die Basis.
Nach der Popcorn-Mentalität:Macht mal ,schliesslich hab ich Beitrag bezahlt.
Das reicht nicht. Gesellschaftliche Kontrolle ist absolut notwendig.
13:47
Ups.. natürlich dem Kapital... sorry...
13:45
Das Kapital ist ein kluger Schachzug gelungen, als sie die Gewerkschaft in den Aufsichtsrat lockte.. Seitdem wird für die Arbeitnehmer so gut wie nichts mehr getan...Meine Gewerkschaft schickt mir nur noch günstige Versicherungsunterlagen zu..schönen Tag noch....in einem Land...in dem das Wort sozial nur noch für die Reichen gilt...
12:15
@12 immer Brett vorm Kopf.Immerhin diesmal war ohne H.
Du wirst ja langsam richtig intellektuell.
11:26
Bsirske bezeichnete es als «wirklichen Fortschritt»...
Das Wort Fortschritt im Zusammenhang mit den ewig Gestrigen StalinistenInnen der SED/dieLinke schließt sich irgendwie aus.
11:20
@9 Das war mir klar, zu mehr reicht es nicht als ewig dagegen zu sein.
02:48
ein sommer macht noch keinen sommer
erst wenn alle prekären tarifgruppen im dgb abgeschafft sind glaube ich an den schmuss von michael sommer.
aber das werde ich nicht mehr erleben - und so viele andere bürger auch nicht
01:25
Der Papiertiger DGB bläst - vertreten durch seinen Vorsitzenden Sommer - mal wieder wenige Tage vor der EU-Wahl in die Sozialtröte !!! Statt mit aller Macht gemeinsam mit den SPD-Genossen innerhalb des DGB endlich nach vielen Jahren allgemein verbindliche SOZIALSTANDARDS für ganz Europa durchzusetzten, belässt es Trillerpfeiffensommer mit Forderungen, statt einen europaweiten Generalstreik auszurufen, um endlich die längst überfälligen Arbeitnehmerrechte mit Gewalt durchzusetzten. Auf diesem Plapperwege werden wir diese Sozialstandards niemals erhalten, weil die europäische Lobby- und Bonzenpolitik dieses immer wieder - bis zum Sankt-Nimmerleinstag verhindern wird.
23:46
Zum DGB gehören aber auch Kollegen wie der Mitbegründer der WASG -Klaus Ernst- und Kuba4711 ,die versuchen -jeder auf seine Art -gegen die Kapialinteressen anzukämpfen.
Also nicht nur -berechtigterweise kritisieren ,was falsch gelaufen ist ,sondern sich einbringen u. kämpfen ,und die Linke wählen.
17:31
DGB gehören die nicht zu denen die mit dem Genossen der Bosse für Hartz4 gesorgt haben....?
Oder haben die dagegen mobil gemacht?????