Linke-Spitze mit Kipping und Riexinger steht vor schwerem Erbe
03.06.2012 | 09:49 Uhr 2012-06-03T09:49:09+0200
Göttingen. Katja Kipping soll nun also die Risse in der Partei Die Linke kitten. Sie ist die neue Vorsitzende der Linkspartei. Das ist auch ein Triumph für Oskar Lafontaine, dessen innerparteilicher Gegner Dietmar Bartsch bei der Wahl das Nachsehen hatte. Kipping will nun die „verdammte Ost-West-Verteilung“ an der Parteispitze und das Lagerdenken beenden.
Parteiikone Oskar Lafontaine war einer der ersten Gratulanten. Dessen Fahrensmann, der Ex-Vorsitzende Klaus Ernst, strahlte, als habe er soeben im Lotto gewonnen. Voller Inbrunst stimmten Anhänger aus dem Lafontainelager die Internationale an, als am späten Samstagabend der beinharte Machtkampf in der Linkspartei entschieden war. Mit Ach und Krach hat sich der Gewerkschafter Bernd Riexinger auf dem Parteitag in Göttingen gegen den ostdeutschen Reformer Dietmar Bartsch als neuer Chef der Linken durchgesetzt. Zusammen mit Katja Kipping soll der 56-jährige Lafontaine-Vertraute aus dem Schwabenland nun die zerstrittene und von Niederlagen gebeutelte Partei aus ihrer schwersten Krise führen.
Im ersten Wahlgang stimmten 371 der Delegierten für Kipping , die sich gegen die Hamburger Linken-Fraktionschefin Dora Heyenn durchsetzte. Die 63-Jährige bekam nur 162 Stimmen. Kipping wollte ursprünglich nur mit NRW-Landeschefin Katharina Schwabedissen eine Doppelspitze bilden und einen „Aufbruch weg vom Lagerdenken“ starten. Kurz vor der Wahl aber zog Schwabedissen ihre Kandidatur zurück, weil mehrere Landesverbände offenbar gedroht hatten, die 39-Jährige im zweiten Wahlgang durchfallen zu lassen.
Kipping will die „verdammte Ost-West-Verteilung“ beenden
In ihrer Bewerbungsrede appellierte Kipping an die Delegierten, mit der „verdammten Ost-West-Verteilung“ an der Parteispitze und dem Lagerdenken aufzuhören. Sie selbst pendle zwischen Dresden und Westberlin. Zugleich wehrte sich die 34-jährige Ostdeutsche, die eher zum Reformerflügel zählt, gegen den Vorwurf, eine Bartsch-Verhinderin zu sein. Denn nach guter Linken-Sitte soll die Parteispitze die verschiedenen Flügel abdecken und mit je einem Vertreter aus Ost- und Westdeutschland besetzt sein.
Lange war spekuliert worden, ob Sahra Wagenknecht nicht in letzter Minute ins Rennen gehen würde, um Intimfeind Bartsch zu verhindern. „Ich möchte die Polarisierung nicht auf die Spitze treiben“, begründete die Lebensgefährtin Lafontaines in einer persönlichen Erklärung schließlich ihren Verzicht und gab den Delegierten noch einen vergifteten Tipp mit auf den zweiten Wahlgang. Sie wünsche sich eine „neue Führung jenseits der Konfliktlinien“. Damit hätte Wagenknecht, die später zur Vizechefin wiedergewählt wurde, auch gleich sagen können: Stimmt bloß nicht für Bartsch.
Konflikt von Bartsch und Lafontaine
Von einem Aufbruch ist die Partei Die Linke nach der Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger zur neuen Führungsspitze weit entfernt. Im Gegenteil: Das unerfahrene Duo könnte sich für die Linkspartei zu einem klassischen Eigentor entwickeln. Ein Kommentar.
Dahinter steckt der Konflikt mit Lafontaine . Nach monatelangem Schweigen hatte sich der 68-Jährige für die Kandidatur bereit erklärt und seine Zusage schmollend revidiert, nachdem Bartsch vor seiner Kandidatur nicht abrücken wollte. Daraufhin hatte das Lafontaine-Lager Mitte der Woche Riexinger als Bartsch-Verhinderer aus dem Hut gezaubert.
Während Riexinger in seiner Bewerbungsrede die Arbeitsbedingungen in Deutschland geißelte und damit die Seele der Linken-Basis streichelte, musste sich Bartsch in einer kämpferischen Rede verteidigen. „Natürlich stehe ich für eine eigenständige Linke“, sagte der 56-jährige Ex-Bundesgeschäftsführer. Aber er wolle auch Bündnispartner für die Politik der Linken. Dahinter steckt der Grundkonflikt in der Partei seit deren Fusion aus PDS und WASG. Während die ostdeutschen Landesverbände längst das Mitregieren gewöhnt sind und Bündnispartner für ihre Politik suchen, setzen die westdeutschen Landesverbände auf eine klare Abgrenzung zur SPD.
Tiefer Riss zwischen den Flügeln der Linken
Wie tief der Riss zwischen den Flügeln ist, zeigte am Ende auch das knappe Wahlergebnis. Riexinger erhielt 297 der Delegiertenstimmen, während Bartsch sich mit 251 begnügen musste. „Ich glaube, dass bei dieser weisen Entscheidung der Delegierten die Partei gewonnen hat“, flohlockte Lafontaine nach der Wahl. Stinksauer waren hingegen Teile des Reformerflügels. Hinter vorgehaltener Hand behaupteten einige, Kipping habe nie wirklich vorgehabt, mit Schwabedissen anzutreten . „In diesen Konflikt ist sie sehenden Auges gelaufen“, sagte ein hochrangiges Linkenmitglied dieser Zeitung.
Kipping und Riexinger treten nun das schwere Erbe ihrer glücklosen Vorgänger, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, an. Das ungleiche Duo muss versuchen, die völlig zerstrittenen Flügel zu versöhnen. Riexinger will dafür zunächst mit all denjenigen sprechen, die ihn nicht gewählt haben. Ex-Parteichef Ernst hofft derweil, dass die neue Linke-Parteispitze weniger Knüppel aus den eigenen Reihen zwischen die Beine bekommt : „Wenn Teile der Partei mit der neuen Führung umgehen wie mit der alten, werden wir wieder ein Problem haben.“
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13:00
Von der Ehrlichkeit des Gregor Gysi könnten sich die Politiker anderer Parteien eine Tonnen schwere Scheibe abschneiden. Aber Gregor Gysi gehört ja auch einer zutiefst demokratischen Partei an.
10:00
Gregor Gysi hat das für seine Partei MUTIGER- und EHRLICHERWEISE benannt, was in anderen Parteien und Fraktionen seit Jahrzehnten gang und gäbe ist und nur unter dem Deckel gehalten wird in heuchlerischer Weise um den WählerInnen die heile Welt vorzuspiegeln !
Danke für den Mut und die Ehrlichkeit, Gregor !
Ein Grund mehr, DIE LINKE. zu wählen !
Einbildung ist auch eine Bildung.
randali #25-1
Mehr gibts Ihrerseits nicht zu sagen ?
Aber, Entschuldigung, das sagt ja schon ALLES !
Man kann es auch anders formulieren, es ist sehr interessant mit welchen Scheuklappen sie die haßerfüllten Auseinandersetzungen in ihrer Partei, so wie sie selbst von Mitgliedern der Führungsspitze wahrgenommen werden, verniedlichen, gar andere Parteien ohne geringstes Sachwissen vergleichbar brutales Verhalten andichten.
Zusammengefasst sie bilden sich etwas ein und erklären das dann zur Bildung.
Geben Sie doch mal ein paar Beispiele für "hasserfüllte Auseinandersetzungen" ........
Glauben sie Gysi nicht?
09:33
Gysi beklagte sich über den hasserfüllten Umgang innerhalb der Bundestagsfraktion. Das sagt alles über diese Partei, insbesondere ihren Westflügel aus.
08:50
So lange der Napoloen von der Saar seine FInger im Spiel hat, wird es keine nachhaltige Zusammenarbeit mit der SPD geben, das ist aber nicht allein die Schuld der SPD! Die Geschichtsverklärung nach dem Motto "Wer hat und verraten? Sozialdemokraten!" ist hier ebenso falsch wie unangebracht. By the way: "Rote Socken" ist eine Wortschöpfung von Pfarrer Peter Hintze aus dem Bundestags-Wahhlkampf 1998 (nach der es einen Bundesfinanzminister namens Lafontaine gab), mit der er die SPD in die Nähe der Gräultaten der SED rücken wollte. Die Nutzung dieser Unterstellung in diesem Zusammenhang ist unsinnig, zumindest aber bedenklich.
Vollkommen bescheuert auch das Absingen der Internationalen. Nicht wegen des Liedes, das ist schön und nett. Peinlich ist nur, wenn der Sieg in einem internen Grabenkampf wie Karneval gefeiert wird, das wird nämlich die Gräben nicht schließen. Super-ober-peinlich wird es aber zusätzlich, wenn, wie im TV zu sehen war, der Text abegelesen werden muss.
14:13
"Während die ostdeutschen Landesverbände längst das Mitregieren gewöhnt sind und Bündnispartner für ihre Politik suchen, setzen die westdeutschen Landesverbände auf eine klare Abgrenzung zur SPD."
Diese Behauptung ist ebenso alt wie falsch. Dass es im Westen bisher nicht zu einer Regierungsbeteiligung kommt, liegt ja wohl nicht an den Linken. weder in Hessen, noch in NRW oder im Saarland hätten sich die Linken einer Regierungsbeteiligung verweigert. Aber immer war die Angst der SPD vor den "Roten Socken" größer als der Wunsch, eine eigenständige Regierung mithilfe der Linken aufzubauen.
Diese Deppen braucht halt keiner.... Verweigert? Ich strull mich ein. Mit Dilettanten ist kein Staat zu machen. Augen auf und mal in der Realität ankommen
12:59
Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die Rettung der Demokratie. Es gibt viel zu tun, packt es an, Ihr schafft es! Ihr habt bewiesen, das bei euch nicht gespielte Einigkeit nach SED Muster herrscht, so wie in den anderen Parteien. Und das zittern der rechten hat schon begonnen, wie in den diversen Blogs gut nach zu lesen ist.
12:58
Eine Bitte an die Autoren dieses und anderer Artikel, in denen der Flügel um Bartsch als "Reformer" bezeichnet wird, hätte ich noch:
Könnten Sie den interessierten Lesern im Sinne besserer Information vielleicht erläutern
- was Sie unter dem Begriff "Reformen" verstehen?
- was die Gruppe um Bartsch zu "Reformern" macht?
- welche Reformen wir z.B. unter einer rot-rot-grünen Bundesregierung mit einem Kanzler Steinbrück und einem Linke-Vorsitzenden Bartsch erwarten hätten können?
Danke! :-)
12:45
Dass es nach der Wiedevereinigung nicht zur Gründung einer unbelasteten und unabhängigen Linken gekommen ist rächst sich nun. Man wollte Struktur und Vermögen der guten alten SED retten.
Nun führt man immer noch die gleichen alten Diskussionen; und rauscht mit immer blasserem Personal in die Bedeutungslosigkeit.
12:44
Merkwürdig, lt. diesem Artikel gehört Frau Kipping zum "Reformer"-Flügel der Linken.
Zitat: "Zugleich wehrte sich die 34-jährige Ostdeutsche, die eher zum Reformerflügel zählt, gegen den Vorwurf, eine Bartsch-Verhinderin zu sein."
Laut dem Artikel "Schwabedissen schließt Linken-Doppelspitze mit Bartsch aus" vom 24. Mai gehört sie zum linken Flügel.
Zitat: "Kipping und Schwabedissen, die zum linken Flügel zählen, betrachten sich als Kollektiv: (...)"
http://www.derwesten.de/politik/schwabedissen-schliesst-linken-doppelspitze-mit-bartsch-aus-id6688998.html
Was denn nun?
Vielleicht liegt das daran das wir nicht in der DDR leben, und die WAZ nicht die Neues Deutschland ist. Hier darf jeder Mitarbeiter seine eigene Meinung haben.
Ach so! Ich hatte schon den Eindruck, dass Frau Kipping innerhalb von zehn Tagen vom linken zum rechten Flügel gewechselt ist. Die andere Möglichkeit wäre gewesen, dass mindestens einem der Autoren ein Fehler unterlaufen sein könnte.
Aber Ihre Erklärung ist natürlich einleuchtender :-)
11:59
Allen rechten, bourgoisen Kommentatoren:
Wie das "ewige" Universum
stetem Wandel unterliegt
bleibt auch auf Erden
nichts von Bestand
ist Leben unaufhaltsamer Wandel
sind vermeintliche Sieger von heute
nicht Gewinner für alle Zeiten !
Das Prinzip Hoffnung bleibt real
wenn es sich mit dem nötigen
Quantum an Geduld verbindet !
Wolfgang Clausner
Klingt ein bisschen wie die Wochenschau im März/April `45.............