Linke sind empört über Friedrichs NPD-Vergleich mit Linkspartei
24.01.2012 | 15:18 Uhr 2012-01-24T15:18:00+0100
Berlin. Innenminister Friedrich kontert den Protest der Linken gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz mit einem NPD-Vergleich. Die Linkspartei ist erneut empört: Friedrich verlasse damit „den Konsens der Demokraten“ und sei offensichtlich „für dieses Amt nicht qualifiziert“.
Politiker der Linken haben empört auf die Äußerung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, in der dieser Parallelen zwischen Linkspartei und NPD gezogen hatte. „Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht“, sagte Links-Parteichef Klaus Ernst der „Rheinischen Post“. Friedrich verlasse damit „den Konsens der Demokraten“ und sei offensichtlich „für dieses Amt nicht qualifiziert“.
Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstands der Linken, warf Friedrich ein „eingeschränktes Demokratieverständnis“ vor. „Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der Linken mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ranlassen“, forderte Korte den Minister zum Amtsverzicht auf. Es sei mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar, Abgeordnete der Opposition „durch den Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen“.
Friedrich: „erhebliche Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen“
Friedrich hat zuvor die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Dieser habe den gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die im Verdacht stünden, möglicherweise verfassungsfeindlich zu sein, sagte Friedrich am Dienstag dem ZDF-Morgenmagazin. „Es gibt erhebliche Hinweise, dass die Linke (...) solche verfassungsfeindlichen Tendenzen hat.“ Deswegen finde eine Beobachtung der Spitzen der Partei statt. „Das ist im Gesetz so vorgesehen, und daran kann sich auch nichts ändern.“
Zu der Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte Friedrich, alle Menschen seien vor dem Gesetz gleich. „Ihre Forderung, dass man bestimmte Abgeordnete beobachten darf und andere nicht, scheint mir einigermaßen abwegig.“ Wenn Abgeordnete nicht überwacht werden dürften, müsste dies auch für die Vertreter der NPD in den Landesparlamenten gelten. „Und das kann ja nicht sein.“
„Rechts blind, links blöd“
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck wies darauf hin, es würden nicht nur 27 Bundestagsabgeordnete der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, sondern noch mindestens 21 weitere Linken-Parlamentarier durch verschiedene Landesämter. Besonders aktiv mit mindestens zwölf Fällen von beobachteten Bundestagsabgeordneten ist demnach das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz. Beck berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der Bespitzelung der Linken übte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Rechts blind, links blöd - diese Bundesregierung ist ein Ausfall im Kampf gegen den Rechtsextremismus“, erklärte er in Berlin. Eine „besondere Dreistigkeit“ sei es dabei, dass der Verfassungsschutz auch das Mitglied der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium bespitzele, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig sei. Dabei handelt es sich um den Abgeordneten Wolfgang Neskovic. (afp/rtr)
13:24
Wer überwacht denn Friedrich und den Verfassungsschutz? Bekanntlicherweise
fängt der Fisch am Kopf an zu stinken. Ich gehöre wohl keiner parteilichen Organisation an aber das stinkt gewaltug nach Willkür.
18:19
Der Herr Friedrich sollte nicht vergessen , das im Nachkriegsdeutschland fast die ganze politische Elite und die Beamten frühere Parteimitglieder der NSDAP waren.Und wenn man manchmal die Äußerungen aus der Bayrischen CSU hört,kann man nicht umhin zu denken ,sie sind immer noch da,und pflegen das Gedankengut.
13:46
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12:03
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08:45
Wer beobachtet eigentlich die CSU??
07:59
Wie doppelzüngig die cSU ist wird bei diesem Artikel deutlich.
http://www.rp-online.de/politik/csu-lehnt-verbotsantraege-gegen-dvu-und-republikaner-ab-1.2267486
Nicht zu vergessen, die DVU und die Rep sind als Schwesterparteien der cSU bekannt.
Noch etwas: Wenn die hier lebenden Imigranten wüssten mit wem die cDU Ausländerpolitik betreibt, käme die cSU nicht einmal mehr über 3 %.
07:59
Zitat : Die Linkspartei ist erneut empört: Friedrich verlasse damit „den Konsens der Demokraten"
Die Linke und Demokraten? Das ist wie Iran und Menschenrechte!
07:23
Dann ist als Die Linke das Pendant zur CDU und CSU der 50er und 60er Jahre *lol*
01:18
#7 moin moin
Wenn der Kommunismus der Linken sich auf alles verstaatlichen und auf umverteilen beschränkt, könnte der Verfassungsschutz nichts dagegen haben. Diese Handlungen wären nicht verfassungswidirig.
#11-1 teamtronic
Hier geht es nicht um linke Chaoten, sondern um Mitglieder des Bundestages, die sich den demokratischen Spielregeln fügen. Wenn aus politischen Gründen ein Trupp RAF 2.0 sich aufgemacht hätte um politische Straftaten in der Weise, wie es die NSU gemacht hat, auszuführen, wäre es was anderes - vor allem, wenn der Verdacht bestehen würde, Teile der Linken wären an den Straftaten involviert.
Sachlagen, die ist nicht zu verlgeichen sind, sollten nicht verglichen werden. Das ist eben die alte geschichte mit den Äpfeln und den Birnen!
12-1 teantronic
schlechte Polemik hiflt
da auch nicht
16-1 teamtronic
Wimmel meint nicht das Alter der Zentrumspartei, sondern die Entscheidung mit den Nationalsozialisten zu koalieren, in der Hoffnung, auf das Ermächtigungsgesetz Einfluss nehmen zu können.
http://de.wikipedia.orgwikiDeutsche_Zentrumspartei#Zeit_des_Nationalsozialismus_.281933.E2.80.931945.29
#22 Swatson
Was haben irgedwelche Chaoten mit den Bundestagsabgeordneten zu tun? Nur darum gehts. Und hören sie auf mit der lächerlichen Aufrechnerei, vor allem, wenn es keine tausendfachen Tote gab.
Aber wenns denn sein muss: In den 28 Jahren zwischen 1961 und 1989 gab es 872 Opfer - und davon ein jeder zu viel!
http://de.wikipedia.org/wiki/Innerdeutsche_Grenze#Grenztote
22:44
Wer überwacht denn Friedrich? Gründe gäbe es dafür, denn wenn er es zulässt, dass der Verfassungsschutz mit der "Braunen Gefahr" zusammenarbeitet und diese Gefahr wissentlich ignoriert und gezielt durch Ablenkungsmanöver diese "Brut" deckt, hat es nicht anders verdient, selber überwacht zu werden.