Linke-Politiker Bartsch: Schärfere Gesetze nicht nötig

Der Linksfraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch hat nach den Übergriffen von Köln Forderungen nach Gesetzesverschärfungen zurückgewiesen.

Gägelow.. "Was in der Silvesternacht in Köln passiert ist, das ist widerlich, kriminell und nicht zu tolerieren. Da muss die volle Härte des Gesetzes angewendet werden", sagte Bartsch am Samstag in Gägelow bei Wismar. Schärfere Gesetze seien aber nicht nötig.

Es sei schon viel zu erreichen, wenn geltendes Recht richtig angewendet werde, erklärte Bartsch auf dem Landesparteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns. Die Spitze der großen Koalition ist nach den Übergriffen von Köln dagegen offen für eine rasche weitere Verschärfung des Asylrechts.

Bartsch sagte, gegen alle Warnungen seien über Jahre hinweg Polizeistellen gestrichen worden, die Folgen hätten sich nun in Köln gezeigt. Viel zu spät und halbherzig werde versucht gegenzusteuern. "Das ist Staatsversagen, was da abläuft", sagte Bartsch.