Linke liefern sich Grabenkämpfe vor der Europawahl

Berlin. Die Linke präsentiert sich vor der EU-Wahl zerstritten. Reformer und Fundamentalisten gehen aufeinander los, und etliche treten aus Frust gleich aus der Partei aus.

Sein Bild hängt selbst in den kleinsten Dörfern Brandenburgs. Der Gesichtsausdruck freundlich und vom Leben gezeichnet, die Haare kurz und grau. Lothar Bisky entspricht dem Klischee vom Polit-Opa, der auf seine alten Tage nach Europa geht. Jetzt haben seine Genossen ihn so zahlreich plakatiert, wie nicht einmal zu jenen Zeiten, als der heute 67-Jährige die Nummer 1 der PDS und ihrer Fraktion im Potsdamer Landtag war.

Bisky, der sich von seiner Partei in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder in die Pflicht nehmen ließ, ist zwar offiziell immer noch Co-Vorsitzender der Linkspartei. Doch im tagespolitischen Geschäft ist kaum noch etwas vom ihm zu hören. Die Bühne gehört längst Oskar Lafontaine. Viele Mitstreiter haben das Gefühl, als wäre der Europawahl-Spitzenkandidat Bisky bereits in Straßburg.

Europa-Kennerin ist bei der SPD

Dort jedenfalls, versichtert er in diesen Tagen immer wieder, erwarte er eine „vergnügliche Aufgabe bis zum Abgang aus der Politik”. Er hätte es wohl als Mann des Ausgleichs begrüßt, wenn neben manchem Europa-Gegner auch ein profilierter Reformer wie Andreà Brie und eine Befürworterin des Lissabon-Vertrages wie Sylvia-Yvonne Kaufmann zur künftigen EU-Linken gehören würde. Doch Vordenker Brie wurde nicht mehr aufgestellt und Europa-Kennerin Kaufmann ist inzwischen SPD-Mitglied. Die Parteispitze verliert über den Wechsel kein Wort. Denn Kaufmann folgten noch zwei Realpolitiker: Carl Wechselberg, Haushaltsexperte im Berliner Abgeordnetenhaus, ist aus der Linkspartei ausgetreten, der frühere Stadtrat Andreas Bossmann ebenso und bereits der SPD beigetreten. Pfingsten hat auch noch der sächsische Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser seinen Austritt angekündigt. Dem „Tagesspiegel” sagte der Realo: „Die PDS war schon mal eine Volkspartei, heute ist die Linke auf dem Weg zu einer Sekte.”

Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Foto: ap

In den letzten Jahren hatte die Linke erfolgreich um frustrierte SPD-Genossen geworben. Es ist der unberechenbare Lafontaine-Kurs auf Bundesebene und der wachsende Einfluss des Linksaußen-Lagers, unter dem die an der Regierung beteiligten Realos in Berlin besonders leiden. Die Begründungen der drei Abtrünnigen lesen sich ähnlich: unrealistische finanzielle Versprechen, unseriöse Forderungen, destruktive Europapolitik und Frust über Lafontaine.

Flügelkämpfe verschärfen sich

Mitten in der Endphase des Europa-Wahlkampfes verschärfen sich die Flügelkämpfe. Der orthodoxe niedersächsische Linkspartei-Chef Diether Dehm griff jetzt in einem offenen Brief den Berliner Fraktionsvize Stefan Liebich als Weggefährten Kaufmanns an und hielt ihm deshalb im Stil eines Politkommissars „Schäden an Deiner Reputation und Zweifel an Deiner Weitsicht und Loyalität” vor. Die Attacke kam nicht von ungefähr: Liebich ist Sprecher der Reformer in der Linkspartei. Fundi Dehm, der sich gern an der Seite Lafontaines zeigt und auch europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag ist, hat gerade den Lissabon-Vertrag wieder als „Verfassungsbruch” kritisiert.

Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus versucht man fieberhaft, den Streit zwischen den Lagern zu entschärfen. Beobachter rechnen ohnehin damit, dass die aktuellen Konflikte um Europa nur ein Vorspiel sind. Denn erst nach den Urnengängen im Superwahljahr beginnen die SED/PDS/WASG-Nachfolger, ihr Grundsatzprogramm zu diskutieren. Diese Verspätung ist kein Zufall - werden doch rings um die Programmdebatte Abspaltungen und weitere Austritte erwartet.

Der Einzug ins EU-Parlament dürfte kaum gefährdet sein. Zwar wird in der Linken-Hochburg Ostdeutschland befürchtet, dass nur jeder vierte Bürger wählt, doch auf die treuen Genossen dürfte trotz Grabenkämpfen Verlass sein.

Peter Gärtner