Linke: Keine Verantwortung für Mai-Krawalle
04.05.2009 | 12:04 Uhr 2009-05-04T12:04:00+0200
Berlin. Die Linke hat die Mitverantwortung an den Krawallen zum 1. Mai in Berlin zurückgewiesen. Linke-Politiker Kirill Jermak hatte die «Revolutionäre-1.Mai-Demonstration» angemeldet. Dies sei ohne Rücksprache mit der Parteiführung geschehen, sagte Berliner Linken-Chef Klaus Lederer.
Die Linke hat den Vorwurf der Mitverantwortung für die diesjährigen Mai-Krawalle in Berlin zurückgewiesen. Die Landespartei werde «in Mithaftung für etwas genommen», womit sie nichts zu tun habe, sagte der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer am Montag im RBB-Inforadio. Eine Demonstration, von der Gewalt ausgehe, lasse sich «mit unserer Politik nicht vereinbaren». Lederer distanzierte sich erneut davon, dass der Linken-Bezirksverordnete Kirill Jermak die «Revolutionäre-1.Mai-Demonstration» angemeldet hatte. Dies sei ohne Rücksprache mit der Parteiführung geschehen.
Bei den schwersten Mai-Krawallen in Berlin seit Jahren waren nach Polizeiangaben 273 Polizisten verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft erwirkte vier Haftbefehle wegen Mordversuchs gegen mutmaßliche Randalierer, die Brandsätze auf Polizeibeamte geschleudert hatten.
44 Haftbefehle nach Berliner Mai-Krawallen
Nach den heftigsten Mai-Krawallen seit Jahren hat die Berliner Justiz 44 Haftbefehle erlassen. Gegen vier Verdächtige wird wegen versuchten Mords ermittelt, wie die Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilte. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting geriet derweil wegen eines Vergleichs der Krawalle mit Vergewaltigungen unter Druck. Bei den Straßenschlachten waren 273 Polizisten verletzt worden. Die Polizeigewerkschaften sprachen von Mordanschlägen.
Laut Berliner Staatsanwaltschaft kamen 17 Verdächtige in Untersuchungshaft, die übrigen wurden gegen Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Zwei weitere junge Männer wurden nach dem Jugendschutzgesetz in Heimen untergebracht.
Körting sorgte mit einem Vergleich der Krawalle mit einer Vergewaltigung für Aufregung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte den Rücktritt des SPD-Politikers. Körting hatte über Steinewerfer und Autoanzünder gesagt: «Das ist wie bei Sexualdelikten: Ist die Frau erst mal ausgezogen und vergewaltigt, dann fällt es anderen leichter, auch mitzumachen.» Mittlerweile bezeichnete er den Vergleich in der «Bild am Sonntag» selbst als unglücklich.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: «Körting muss sich öffentlich entschuldigen und dann seine Koffer packen und abhauen. Solche perversen und unverschämten Parolen sind eines Berliner Senators unwürdig.» Auch andere Politiker kritisierten Körting. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte eine öffentliche Entschuldigung und bezeichnete den Vergleich als abstoßend und Skandal. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel erklärte: «Mit seiner Äußerung bagatellisiert Körting Sexual- und Gewaltstraftaten.»
Neue Qualität der Gewalt
Der Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch sprach nach den Straßenschlachten in der Nacht zu Samstag von einer neuen Qualität der Gewalt. «Die Zahl der Gewalttäter war in diesem Jahr höher, die Gewalttaten begannen früher und die Angriffe gegen Polizeibeamte waren heftiger als im Vorjahr», sagte er. Trotzdem solle die Deeskalationstaktik fortgesetzt werden.
Im letzten Jahr wurden 112 Polizisten bei den Krawallen verletzt. Verletzt wurden auch Dutzende Randalierer und Passanten, die mit zumeist klaffenden Kopfwunden und Prellungen behandelt werden mussten.
Bei den Straßenschlachten wurden 289 Personen festgenommen, 150 mehr als 2008. Rund 5.800 Beamte waren im Einsatz.
Körting räumte ein: «Im Bemühen, einen friedlichen 1. Mai zu bekommen, haben wir einen Rückschlag erlitten.» Seiner Meinung nach seien die Täter jedoch keine Protagonisten bevorstehender sozialer Unruhen. Der Großteil habe unpolitisch gehandelt.
Gehwegplatten, Steine und Flaschen
Ausgangspunkt der Ausschreitungen war eine Demonstration linker Gruppen, bei der Randalierer zwei Polizeiautos stark beschädigten und Steine, Gehwegplatten, Feuerwerkskörper, Brandsätze und Flaschen auf die Beamten warfen. Drei Beamte wurden mit Benzin übergossen und angezündet, blieben aber unverletzt. Darüber hinaus errichteten die Randalierer an mehreren Stellen am Rande eines großen Fests, zu dem rund 35.000 Menschen kamen, Barrikaden und zündeten auf den Straßen Müllcontainer an.
Gewalt «neuer Qualität» gab es auch anderswo: So hatten am 1. Mai in Dortmund rund 300 Rechtsextreme gezielt Teilnehmer einer DGB-Demonstration mit Holzstangen und Steinen angegriffen. Auch im Hamburger Schanzenviertel gab es in der Nacht Ausschreitungen, bei denen sechs Polizisten verletzt wurden. Die Polizei, die auch Wasserwerfer einsetzte, nahm 23 Personen aus der linken Szene fest.
Der Chef der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, sprach von Mordanschlägen auf Polizisten und forderte die Einstellung von mehr Beamten. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», durch die «dramatische Zurückhaltung» seien Polizisten zur Steinigung freigegeben worden. Auch sei es ein fataler Fehler gewesen, auf den Einsatz von Wasserwerfern zu verzichten. (afp)
15:15
Rechtsextreme,Linksextreme,Autonome alles Gewalttäter ,unverantwortliche Polemik von unerträglich selbstherrlichen Pseudodemokraten in allen Parteien !!!!!!! Wie RADIKAL wird eigentlich unser Polizeistaat bald sein ??????
12:19
Ne, die Linken waren es nicht es waren wie immer die anderen. Die Linken sind wie immer unschuldig.
11:09
Leute nicht aufregen!
Das ist doch alles nur harmlose Linksfolklore!
Die Jungs die die Polizisten anzünden wollten, die wolten damit nur zum Ausdruck bringen, daß sie in 20 Jahren Außenminister in Deutschland werden wollen.
08:25
Tut mir leid, aber ich glaube die meisten sehen gar keinen Unterschied zwischen `den Linken` und der Partei (die Selbsternannten) „Die Linken“. Nur das ~80% der Linken (vor allem der Jugendlichen) die Partei Die Linke NIEMALS wählen würde. Das sind 2 völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Ich kenne hier im Ruhrgebiet NICHT EINEN linken Jugendlichen der diesen Trümmerhaufen von Partei wählen würde.
Von enkipenk:
„Diese hirnamputierten Randalierer verfolgen meistens keine politischen Ziele oder Forderungen! Denen geht es nur darum, Ihrer perversen Lust auf Gewalt und Zerstörung zu fröhnen. Die Meisten dort sind doch so zugedröhnt, dass sie ihren eigenen Namen nicht mehr wüssten, auch wenn sie das wollten.“
Das ist aber mal eine sehr fundierte Analyse. Lass mich raten…1zu1 aus der Bild kopiert?! ;)
So far…
08:16
@von fsch: Es sind keine Unterstellungen. So fordern Mitglieder der Linkspartei unter anderem auch die Verstaatlichung der Medien und damit der Zensur; andere wiederum streben eine sehr enge Zusammenarbeit mit der DKP an. So zum beispiel auf lokaler Ebene. Dort gibt es sogar gemeinsame Listen für die Kommunalwahl. Die DKP - einst finanziert von der DDR - sprach sich ebenfalls für den Druck von der Straße aus. Nicht um zu demonstrieren, sondern um eine Revolution, sprich Umsturz zu machen.
Des weiteren gibt es bei den Linken eine kommunistische Plattform - angeführt durch Frau Wagenknecht, die übrigens ihre neue parteiliche Heimat in Nordrhein-Westfalen hat.
Übrigens: Der Landesvorstand der NRW-Linken bezeichnet sich selbst, als linkester Landesverband innerhalb der Partei....
Also unterstelle ich hier nicjhts, ondern halte mich strikt an die vorgegebenen Fakten. Die sollten auch Ihnen, werter von fsch zu denken geben.
07:52
Ich hoffe,daß dies sehr schnell umgesetzt wird:
http://www.rheinzeitung.de/on/09/05/05/news/t/rzo564011.html
22:16
Für die «Revolutionäre-1.Mai-Demonstration» wurde auch in diesem Jahr wieder auf einer Pressekonferenz kräftig die PR-Trommel gerührt. Mit eindeutigen Aufrufen zur Gewalt. Einer der Teilnehmer war Kirill Jermak.
http://www.bild.de/BILD/news/2009/04/29/1.-mai-krawalle-in-berlin/warum-werden-chaoten-nicht-weggesperrt.html
Die Linke hatte also im Vorfeld die Möglichkeit, sich von der Veranstaltung zu distanzieren und angemessene Maßnahmen gegen Herrn Jermak einzuleiten. Sie hat dies nicht getan. So muss man von einer geistigen und personellen Verbundenheit von DieLinke und militanten Linksextremisten ausgehen. Hoffentlich erkennen Politik, Justiz und vor allem die Wähler endlich die Gefahr, die von dieser Partei ausgeht.
22:01
@26
unter anderem. die Umschalttaste (Shift)................................
21:52
@ 25
wo ist denn ein unterschied zwischen der raf und der linken?
ok, die linke hat -noch- keine bomben gezündet. aber sonst?
21:25
wer von den seltsamen Kommentatoren schon nicht zwischen linke die Linke unterscheiden kann, darf sich auch nicht wundern das sich die Befölkerung immer mehr die RAF zurück wünscht...