Linke: Kein Blankoscheck für Rot-Grün

Leverkusen.Der Weg für SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin ist frei. Doch allzu frei sollte sich die rot-grüne Minderheitsregierung bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags nicht fühlen – sonst kommt Druck von links. Das sind die Signale, die der Landesparteitag der Linkspartei NRW am Wochenende von Leverkusen aus an die künftige Landesregierung ausgesendet hat.

Mit der Empfehlung der Delegierten an ihre elf Landtagsabgeordneten, sich bei der Wahl am Mittwoch ihrer Stimmen zu enthalten, kann sich Hannelore Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Ministerpräsidentin wählen lassen.

„Das ist kein Blankoscheck, den wir rot-grün ausstellen, sondern wir werden jedes Vorhaben der Koalition genau prüfen, insbesondere wie die Koalition mit unseren Anträgen umgeht“, sagte der neue Landesparteichef Hubertus Zdebel dieser Zeitung. Der Ex- Grüne ist Nachfolger von Wolfgang Zimmermann, der sich wegen seiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender im Landtag nicht mehr zur Wahl stellte, und teilt sich die Funktion mit Katharina Schwabedissen, die mit 70 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde. Zdebel setzte sich nur knapp durch – mit 109 zu 95 Stimmen gegen den Bundestagsabgeordneten Paul Schäfer. Im Gegensatz zu Zdebel selbst werteten Landesvorstand und Delegierte Schäfers Kandidatur als Schachzug: „Schäfer ist geschickt worden, um als verlängerter Arm der Bundespartei Einfluss auszuüben“, sagte ein Mitglied des Landesvorstands dieser Zeitung. Diese Vorbehalte konnte Schäfer trotz seines souveränen Auftritts nicht entkräften. „Es wäre nicht gut für den Landsverband gewesen, wenn jemand diese Funktion antritt, der nebenbei noch ein Mandat hat“, kommentierte Fraktionschef Wolfgang Zimmermann.

Einen Riss durch den Landesverband wollte trotz des engen Resultats niemand sehen. Hätte der sich selbst als radikalen Realo bezeichnende Zdebel sich überzeugender verkauft, wäre die Wahl deutlicher ausgefallen, hieß es.

Zdebel und Schwabedissen wollen nun die in einigen Kreisverbänden „einem Trümmerhaufen“ (Zdebel) gleichende Partei strukturieren und die Minderheitsregierung von links bei den Themen Sparpaket, Bildung, Steuer- und Finanzpolitik beeinflussen. Dazu wolle Die Linke den Druck auf der Straße erhöhen. Selbst den Aufruf zu einem Generalstreik bei weiterem Stellen- und Sozialabbau schloss Zdebel nicht aus.

Gregor Boldt