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Linke-Chef fordert Gespräche über Bundesrats-Abstimmungen

23.01.2013 | 07:24 Uhr
Foto: /dapd/Paul Zinken

Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse".

Passau (dapd). Die Linke fordert von SPD und Grünen Gespräche über Abstimmungen im Bundesrat. "Die Gestaltungsmehrheit steht nur mit der Linken. Die Brandenburger Stimmen gibt es nicht zum Nulltarif", sagte der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse". In Brandenburg regiert die SPD gemeinsam mit der Linkspartei, die rot-rote Koalition hat vier Stimmen im Bundesrat. Nach dem Sieg in Niedersachsen verfügen SPD, Grüne und Linke über eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat.

Ohne Gespräche auf Augenhöhe werde es keine automatische Zustimmung geben, sagte Riexinger weiter. "Wenn es Gabriel um mehr als Populismus geht, sollte er schnell alle beteiligten Parteien einladen." Dann könne darüber nachgedacht werden, was in den verbleibenden Bundesratssitzungen machbar ist.

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