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Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an

30.08.2012 | 18:08 Uhr
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Berlin.   Das neue Führungsduo der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bringt eine rot-rot-grüne Koalition ins Gespräch und stellt drei Bedingungen: Die Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1000 Euro im Monat, eine Reichensteuer und die Ablehnung von Rüstungsexporten und Militäreinsätzen im Ausland.

Knapp drei Monate erst führen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linkspartei an. Sie sind moderat statt auftrumpfend, kein Vergleich mit Vorgängern wie Gesine Lötzsch oder Klaus Ernst. So wie die neue Führung auftritt, so soll die Partei ihren Wahlkampf 2013 anlegen.

Zum neuen Stil passt, dass die Partei gegenüber den Sozialdemokraten nicht mehr so scharfkantig auftreten soll. „Wir sind bei einer Linksregierung dabei“, schreiben Kipping und Riexinger in einem Positionspapier, das dieser Zeitung vorliegt.

Linke
Gysi kann sich Wagenknecht als seine Nachfolgerin vorstellen

Vergiftetes Kompliment oder Kehrtwende? Der Fraktionschef der Linken lobt die politische Entwicklung der einstigen Vorzeige-Kommunistin Wagenknecht: Die habe nun nicht nur Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen - "und verstanden". Und auch mit Lafontaine sei wieder alles in Ordnung.

Und sie stellen nur drei Bedingungen für einen SPD-Kanzler: Er müsse sicherstellen, dass kein Mensch weniger als tausend Euro im Monat verdiene (Mindestrente, Mindestlohn, Mindestsicherung); dass Reichtum „couragiert besteuert“ wird; und dass Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland abgelehnt werden. 2009 noch fiel der Forderungskatalog härter aus. Zur „couragierten Besteuerung“ hat Sahra Wagenknecht konkretere Pläne: eine fünfprozentige Millionärssteuer. Wagenknecht hat in Partei und Fraktion eine Schlüsselfunktion. Sie ist jeweils die stellvertretende Vorsitzende, eine Galionsfigur des linken Flügels und mit Lafontaine liiert, der sehr einflussreich ist.

Linke legt in Umfragen zu

Mag sein, dass auf ihr Drängen hin das endgültige Wahlprogramm schärfer gefasst wird. Doch gegenüber dieser Zeitung äußerte sie sich moderat. Sie lobte das Diskussionspapier: „Die Leute sollen wissen, woran sie bei den Linken sind“. Das schließt die Koalitionsfrage ein.

Der Zeitpunkt für die Offensive ist klug gewählt. In der letzten Forsa-Umfrage legte die Linke zu; gestoppt scheint der Abwärtstrend der letzten Monate. Zugleich ist Rot-Grün von einer eigenen Mehrheit weit entfernt und braucht Partner. Die Piraten können es nicht sein – derzeit sind sie es, die schwächeln.

Miguel Sanches



Kommentare
31.08.2012
16:40
Das Angebot - ein trojanisches Pferd
von knueppeljunge | #17

Das Angebot hat sich schon innerhalb weniger Stunden relativiert - wie auch die neue (?) Strategie -

sprach Sahra von einem Diskussionspapier so haben weitere Details aus dem Papier schon gezeigt wie DIE LINKE Ihre vermeintlichen Koalitionspartner einschätzen (dürfte diese freuen)

und

erwartungsgemäß reichte ein kurzes Interview mit Oskar um zu zeigen : "Das wird nichts mit der neuen Strategie"

Den Medien liegt das sog. Positionspapier doch vor - wie wäre es mit einer Veröffentlichung z.B. als Download.

Die Hoffnungen auf 1.000 Euro für jeden, hat Oskar dabei auch mal kurz zertrümmert - "wir sprechen von Mindestlohn" - Lohn bekommen aber nur die mit Arbeitsstelle.

Wo DIE LINKE drauf steht, da hockt in dem trojanischen Pferd wieder Oskar - nach alter Manier - nichts mit neuem Programm.

31.08.2012
11:39
2,5 %
von RANRW | #16

Ob die sogenannte linke denn zumindest das Ergebnis von NRW bei der Bundestagswahl etwas verbessern kann ? So eine Steigerung um 0,5 % sollte dann aber schon reichen.

31.08.2012
10:54
Es wird höchste Zeit für die Zeitenwende
von wohlzufrieden | #15

Ein neues Programm, neue junge Gesichter, steigende Umfragewerte: Keine Frage, der Neustart der Linke ist bestens geglückt. Sie ist auch die einzige Partei, die den Weg in die Verelendung breiter Bevölkerungsmassen verhindern möchte. Denn die anderen Parteien wollen nicht nur eine andere Republik als die zu Zeiten Konrad Adenauers oder Helmut Schmidt, sie haben sie längst geschaffen. Eine Republik in der Großkonzerne keine Steuern zahlen. Eine Republik in der Konzerne denen es prächtig geht, mit Staatlichen Subventionen voll gestopft werden. Eine Republik, in der Steuer flüchtende Millionäre von Rechts wegen geschützt werden. Eine Republik in der der Energiepreis, also der Brotpreis des 21 Jahrhundert für den Bürger in nicht mehr bezahlbare Höhen steigt, der aber gleichzeitig für Großkonzerne subventioniert wird. Und in einer Republik der Suppenküchen, wo immer Menschen von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben können, und Rentner bis zu ihrem Tod schuften, um über die Runden zu kommen.

31.08.2012
10:04
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von DerLeguan | #14

1000 Euro im Monat. Hoffentlich für die die ARBEITEN gehen!!!

Aber das hat uns ja noch gefehlt. Die Sozialisten in der Regierung. Dann können wir an Rhein und Oder wieder eine Mauer aufziuehen, bringt ja auch Arbeitspläötze, und den Erich wieder aufhängen. EINE DDR REICHT!!!!!!!!!!!!!!

Aber warum soll der kleine Mann noch wählen gehen. Neoliberale Bangster, Plolitikeinheitsbrei auf Kosten des kleinen Mannes und SOzilaisten in roter und brauner Anstrich. Ich sage: NEIN DANKE!!!

31.08.2012
09:06
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von fuffzigpfennig | #13

Die machtgeilen Grünen würden sogar eine Koalition mit den Taliban eingehen, um ihre angestrebte *********** zu erreichen. Aber die SPD wird sich vermutlich schwer hüten mit waschechten Kommunisten gemeinsame Sache zu machen. Zumindest wenn ihnen die Zukunft dieses Landes noch einigermaßen am Herzen liegt und wenn sie nicht die gerade erst wieder zurückgekehrten Wähler nicht erneut vergraulen wollen.

Aber diese Diskussion ist eigentlich überflüssig, wenn Rot/Grün weiterhin auf (ihrem) Kurs bleibt, wird es weder für Rot/Grün noch für Rot/Blutrot/Grün reichen! Und das ist auch gut so!

31.08.2012
04:47
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von Plem | #12

Ich hätte für die Linke einen besseren Vorschlag als Mindestlohn und Reichensteuer. Wie wäre es, wenn man gesetzlich festlegen würde, daß ein Manager, Arzt oder sonstiger Unternehmer nicht mehr als das - sagen wie mal - achtfache des kleinsten Angestellten verdienen darf? Was glauben Sie, wie schnell dann die Löhne steigen würden! Und zwar ohne daß sich der Staat oder die Gewerkschaften darum kümmern müssten! Mittel- bis langfristig würde sich auch die Einkommensschere schließen, was die ungeliebte Reichensteuer überflüssig machen würde.

So, aber nicht ganz so drastisch, wurde das früher in ähnlicher Weise auch in der guten, alten DDR gehandhabt. Wobei ich natürlich ausdrücklich betonen möchte, daß ich keinesfalls beabsichtige, neue Mauern aufbauen zu wollen. Ich möchte halt nur, daß sich die Menschen aus den unterschiedlichsten Schichten ein wenig näher kommen.

@knueppeljunge - war das jetzt charmant genug?

2 Antworten
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von orirar | #12-1

Genau, der Herr Huber seines Zeichens IG-Metall-Chef sahnt in Aufsichtsratspöstchen schlappe 896 000 Euro ab.
Er ist nicht weit vom bestbezahlten Ferdinand Piech mit 1 100 000 Euro entfernt.

Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von Plem | #12-2

1. gibt Herr Huber 90% der Einkommen aus seinen Tätigkeiten als Aufsichtsratmitglied an den DGB ab (das ist da Tradition), und
2. ist Herr Huber nicht der geringste Angestellte des Herrn Piech.

Wissen Sie, wenn Sie nichts Vernünftiges zu sagen haben, warum lassen Sie dann nicht einfach ihre Tastatur in Ruhe? Andere versuchen sich hier Mühe mit ihren Beiträgen zu geben, und von Ihnen kommt immer nur Stuss und Blödsinn.

31.08.2012
00:38
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von dummmberger | #11

Diese Diskussion bringt doch nichts.

Nach der nächsten Wahl wird es vermutlich die einzige Koaltition geben, bei der beide beteiligten Parteien auf gleicher Wellenlänge sind, und das ist die GroKo.

Egal, ob Schwarz-Gelb, Rot-Grün, Rot-rot-grün, von Ampel oder Jamaika gar nicht zu reden, überall ist mehr Konfliktpotential als bei den beiden ehemaligen "Volksparteien", die es sich in einer ziemlich indifferenten politischen "Mitte", man kann auch "Mittelmaß" sagen, eingerichtet haben.

31.08.2012
00:22
Linke bietet sich an - Nachfrage nicht geklärt
von knueppeljunge | #10

DIE LINKE bietet sich an - Nachfrage von SPD und Grünen zweifelhaft - WAZ vermutet nur, dass aufgrund der letzten Umfrageergebnis Rot/Grün Partner sucht.

Die Bundesvorsitzenden stellen ein Postionspapier zur Diskussion (!) - wie das Wahlprogramm aussehen wird,dazu befragt Sahra dann noch Oskar. Die Anhänger der LINKEN hätten wohl einige "Kröten" zu schlucken - eine Abkehr von der bisherigen Strategie - das Positionspapier enthält erheblichen innerparteilichen Zündstoff.

Egal welchen Blog in welcher Zeitung man sich anschaut sind die dort kommentierenden Anhänger doch meilenweit von der neu gewollten Linie entfernt Was nutzen Äußerungen der Vorsitzenden, wenn diese von den Anhängern karrikiert werden.

Und eh ich es vergesse: Die Ausführungen von @wkah find ich gut und nachvollziehbar.

30.08.2012
23:02
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
von kuba4711 | #9

Jetzt bin ich aber äußerst überrascht.
Rosa/Grün hat erkannt ,dass sie weit von einer Mehrheit im Bund entfernt sind!
Wen wundert dies bei dieser Schmalspur -Opposition beider PARTEIEN bisher?
NUN EXISTIERT JA NOCH DIE EIGENTLICHE POLITISCHE OPPOSITION IM BANANA REPUBLIKA - LAND !

Gott sei Dank !
Die Linke!
Die oben dargestellten Koalitions -Mindest - Bedingungen gehen soweit in Ordnung!
Allerdings besteht das Problem ,dass sowohl in der SPD -wie auch bei den Grünen - politische Kräfte am Werk sind ,denen schon diese Mindest -Bedingungen viel zu weit gehen!
Keine Waffen -Lieferungen und Militär -Einsätze zum Beispiel!
Undenkbar für einen Cem Özdemir.
Einem Vertreter und Mitglied der Atlantik -Brücke !
Wer eine tatsächliche politische Arbeit haben will im Sinne der breiten Bevölkerungsmehrheit ,der muß die Linke sehr stark machen.
Alles Andere hieße :
"Sich -wie bisher - etwas politisch vorgeigen!"

30.08.2012
22:38
Libertär gegen rot
von RANRW | #8

Wundert mich nur, dass nicht als Bedingung gemacht wird, Peter Sodannn gemeinsam zum nächsten Bundespräsidenten zu machen. lmfao

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