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Koalitionen

Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an

30.08.2012 | 18:08 Uhr
Linke bietet sich Rot-Grün als Regierungspartner an
Die Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Berlin.   Das neue Führungsduo der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, bringt eine rot-rot-grüne Koalition ins Gespräch und stellt drei Bedingungen: Die Forderung nach einem Mindesteinkommen von 1000 Euro im Monat, eine Reichensteuer und die Ablehnung von Rüstungsexporten und Militäreinsätzen im Ausland.

Knapp drei Monate erst führen Katja Kipping und Bernd Riexinger die Linkspartei an. Sie sind moderat statt auftrumpfend, kein Vergleich mit Vorgängern wie Gesine Lötzsch oder Klaus Ernst. So wie die neue Führung auftritt, so soll die Partei ihren Wahlkampf 2013 anlegen.

Zum neuen Stil passt, dass die Partei gegenüber den Sozialdemokraten nicht mehr so scharfkantig auftreten soll. „Wir sind bei einer Linksregierung dabei“, schreiben Kipping und Riexinger in einem Positionspapier, das dieser Zeitung vorliegt.

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Und sie stellen nur drei Bedingungen für einen SPD-Kanzler: Er müsse sicherstellen, dass kein Mensch weniger als tausend Euro im Monat verdiene (Mindestrente, Mindestlohn, Mindestsicherung); dass Reichtum „couragiert besteuert“ wird; und dass Rüstungsexporte und Militäreinsätze im Ausland abgelehnt werden. 2009 noch fiel der Forderungskatalog härter aus. Zur „couragierten Besteuerung“ hat Sahra Wagenknecht konkretere Pläne: eine fünfprozentige Millionärssteuer. Wagenknecht hat in Partei und Fraktion eine Schlüsselfunktion. Sie ist jeweils die stellvertretende Vorsitzende, eine Galionsfigur des linken Flügels und mit Lafontaine liiert, der sehr einflussreich ist.

Linke legt in Umfragen zu

Mag sein, dass auf ihr Drängen hin das endgültige Wahlprogramm schärfer gefasst wird. Doch gegenüber dieser Zeitung äußerte sie sich moderat. Sie lobte das Diskussionspapier: „Die Leute sollen wissen, woran sie bei den Linken sind“. Das schließt die Koalitionsfrage ein.

Der Zeitpunkt für die Offensive ist klug gewählt. In der letzten Forsa-Umfrage legte die Linke zu; gestoppt scheint der Abwärtstrend der letzten Monate. Zugleich ist Rot-Grün von einer eigenen Mehrheit weit entfernt und braucht Partner. Die Piraten können es nicht sein – derzeit sind sie es, die schwächeln.

Miguel Sanches

Kommentare
31.08.2012
16:40
Das Angebot - ein trojanisches Pferd
von knueppeljunge | #17

Das Angebot hat sich schon innerhalb weniger Stunden relativiert - wie auch die neue (?) Strategie -

sprach Sahra von einem Diskussionspapier so...
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2012-08-30 18:08
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