Lindner fordert SPD auf, sich von Steinbrück zu distanzieren

Christian Lindner will das Dilemma der NRW-SPD ausnutzen: Sie muss sich zwischen ihrer eigenen Position und dem SPD-Kanzlerkandidaten entscheiden.
Christian Lindner will das Dilemma der NRW-SPD ausnutzen: Sie muss sich zwischen ihrer eigenen Position und dem SPD-Kanzlerkandidaten entscheiden.
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Was wir bereits wissen
Die FDP will den kompletten Abzug der Bundesregierung aus Bonn zum Thema im Landtag machen. Zuvor hatte SPD-Kanzlerkandidat einen Umzug der verbliebenen Ministerien zum Thema gemacht. Im vergangenen Jahr hatten sich SPD, Grüne, CDU und FDP in NRW gegen einen Umzug ausgesprochen.

Düsseldorf.. Die nordrhein-westfälische FDP will die von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Rollen gebrachte Diskussion über einen kompletten Regierungsabzug aus Bonn im Landtag thematisieren. Ein ehemaliger gemeinsamer Beschluss von SPD, Grünen, CDU und FDP für den Erhalt beider Regierungssitze solle in der Plenarwoche Ende Januar wieder eingebracht werden, kündigte Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Düsseldorf an. "Um auch Sozialdemokraten und Grünen Gelegenheit zu geben, sich von Herrn Steinbrück zu distanzieren."

Steinbrück hatte sich am Wochenende für einen schrittweisen Abzug der Bonner Ministerien nach Berlin ausgesprochen. "Das ist auf den ersten Blick populär", sagte Lindner. Die Kosten für einen Komplettumzug würden allerdings unterschätzt und die Aufwendungen für den doppelten Regierungssitz im Gegenzug überschätzt. Die angestoßene Debatte schade dem Standort Nordrhein-Westfalen, und die FDP bleibe bei ihrer klaren Position für den Erhalt der Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin. (dapd)