Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Bayern

Liberale Anwandlungen

14.10.2008 | 19:42 Uhr

München. Sowohl für die CSU als auch für Bayerns FDP sind Koalitionsverhandlungen Neuland. Der designierte Parteichef Horst Seehofer geht ohne Festlegung in die Gespräche. Die Liberalen setzen auf neue Akzente in der Bildung.

Es trifft sich gut, dass Horst Seehofer in Bayerns Landespolitik ein Neuling ist. Einer, der die politische Beamtenelite samt Eigenheiten nur vom Hörensagen kennt. So nämlich war jetzt ein guter Start der Koalitionsgespräche von CSU und FDP möglich, in unvoreingenommener, ja geradezu beschwingter Atmosphäre. Ohne Tricks und Vorfestlegungen beim Werben um die Braut FDP, die in bayerischen Machtfragen ähnlich jungfräulich ist.

Verhandlungsführer Seehofer, der gleich zweifach designierte - ab 25. Oktober CSU-Parteichef, ab 27. Oktober Ministerpräsident in Bayern, sofern es nach Plan läuft - war in den letzten Tagen nur noch in bester Laune. Professionell und vernünftig seien die Liberalen. "Der richtige Geist ist vorhanden", schwärmte er.

CSU will den Ministerpräsidenten stellen

So viel Lob ist die FDP nicht gewohnt, von der CSU schon gar nicht. FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Seehofer aus gemeinsamen Kabinettstagen in der Kohl-Regierung kennt, konnte ihre Freude schon vor den Gesprächen nicht verbergen. Zum ersten Mal steht die FDP an der Eingangstür in das Bayern-Kabinett, "Dass wir das erleben dürfen", sagt die Liberale noch Tage nach der CSU-Wahlschlappe und dem acht-Prozent-Erfolg mit anhaltendem Staunen. Der raffinierte Seehofer begegnet den Liberalen auf Augenhöhe. Das gefällt. Er ließ durchblicken, dass er nicht festgelegt sei, "wir verlangen nur, dass wir den Ministerpräsidenten stellen". Die Verhandlungen sollten nicht mit unverrückbaren Bedingungen belastet werden.

Wen wundert's, dass der künftige starke Mann der CSU möglichst offen in die Gespräche geht, gibt es im bayerischen Gemischtwarenladen doch das eine oder andere angefaulte Produkt. Das müsste er nicht anfassen und könnte es von der ehrgeizigen FDP aussortieren lassen. Als da wäre: Ein erst im Sommer beschlossenes bayerisches Versammlungsrecht, das nicht nur Gewerkschaften und Kirchen für überzogen halten. Oder die Online-Durchsuchungen sowie das heimliche Betreten von Privatwohnungen bei Terrorverdacht. Leutheusser-Schnarrenberger ließ durchblicken, ohne Günther Beckstein, den früheren Innenminister, sei da ein Kompromiss weitaus leichter.

FDP will Schulpolitik dominieren

Kräftig auf den Verhandlungstisch haben die Liberalen beim Thema Schulpolitik geklopft. Seehofer hat bisher nicht widersprochen, dass die FDP ihre Duftmarke auch da hinterlassen möchte. Sechs Jahre gemeinsame Schulzeit für alle Grundschüler lautet das Ziel, wenn es nach der FDP geht. Käme es dazu, wäre das ein bildungspolitischer Quantensprung. Die CSU trägt das dreigliedrige Schulsystem seit den fünfziger Jahren vor sich her wie eine Monstranz.

Ein Beben im Kultusministerium würde verursacht, setzten sich die Liberalen auch noch mit einer Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Regionalschulen durch. Gut möglich ist deshalb, was Kenner der Szene vermuten: Seehofer lässt sich von der FDP einen Wunschkatalog zusammenstellen und wählt dann aus. Nach der Maßgabe, welches Produkt nach Ansicht der konservativen Wählerschaft das Verfallsdatum erreicht hat.

Der härteste Verhandlungsbrocken wird die Schulpolitik werden, das weiß auch Leutheusser-Schnarrenberger, die deshalb vorsorglich von nötigen Strukturveränderungen spricht. Aber die FDP will schließlich mitgestalten und diese Chance kommt so schnell nicht wieder.

Gabriele Rettner-Halder



Kommentare
Aus dem Ressort
49 Türken aus monatelanger IS-Geiselhaft befreit
Konflikte
Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind 49 türkische Geiseln wieder frei. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan teilte mit, der Geheimdienst MIT habe die Geiseln während einer nächtlichen "Rettungsoperation" befreit.
„Idiotentest“ für Autofahrer schon nach 1,1 Promille?
Verkehr
Können Autofahrer auch in NRW künftig schon nach Alkoholfahrten mit 1,1 Promille zum „Idiotentest“ gebeten werden.? Diese Grenze gilt zumindest schon in Baden-Württemberg. In NRW müssen Ersttäter bislang erst ab 1,6 Promille zum Test.
13-Jähriger zieht aus Deutschland in den Dschihad
Dschihad
Unter den radikalisierten Islamisten, die aus Deutschland in den Dschihad gezogen sind, befinden sich laut einem Medienbericht auch mehrere Kinder und Jugendliche. Nach Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei der Jüngste erst 13 Jahre alt.
Paul Ziemiak aus Iserlohn ist neuer Vorsitzender der JU
Junge Union
Der Iserlohner Paul Ziemiak ist neuer Vorsitzender der Jungen Union. Einen Seitenhieb gegen den JU-Rekordvorsitzenden Mißfelder konnte sich Angela Merkel nicht verkneifen. Die Kanzlerin griff zudem in ihrer Rede die AfD an.
Thilo Sarrazin schlägt AfD eine Abgrenzung nach rechts vor
AfD
Nach den jüngsten Wahlerfolgen der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) in Thüringen und Brandenburg hat Thilo Sarrazin der Partei eine Abgrenzung nach rechts vorgeschlagen, um sich dauerhaft etablieren zu können. SPD-Generalsekretärin Fahimi kritisierte Sarrazins Aufritt scharf.
Umfrage
Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

Die Schotten haben sich gegen die Unabhängigkeit entschieden, Großbritannien bleibt intakt. Wie finden Sie das?

 
Fotos und Videos