Leipzig untersagt „Legida“-Demo

Leipzig..  Die Stadt Leipzig hat dem islamkritischen Bündnis „Legida“ die für heute geplante Demonstration untersagt. Es könnten nicht die notwendigen Polizeikräfte zur Verfügung gestellt werden, hieß es zur Begründung. Daher habe sich die Stadt als Versammlungsbehörde gezwungen gesehen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ zu verbieten. „Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten“, sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD).

Das sächsische Innenministerium erklärte das generelle Verbot hinge­gen für nicht gerechtfertigt. Es stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung. Wenn die Stadt dies als unzureichend erachte, könne sie den Veranstaltern Auflagen machen und eventuell nur Kundgebungen genehmigen.

Die „Legida“-Organisatoren bezeichneten die Absage als „staatliche Willkür in Reinkultur“. „Legida“ lasse sich nicht aus der Stadt vertreiben. Bisher hatten die Islamkritiker in Leipzig drei Aufmärsche initiiert. Zuletzt hatten sich rund 1500 Anhänger beteiligt. Der Pegida-Ableger galt bis zur Spaltung des Dresdner Bündnisses als stärker rechtsextremistisch gesteuert.