Laumann verteidigt Hartz-Empfänger gegen Koch-Vorstoß

Frankfurt/Main.Mit seiner Forderung nach Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger hat Hessens Ministerpräsident Koch weitere Parteikollegen erzürnt. NRW-Minister Laumann verteidigt die Betroffenen: Das Problem sei der Mangel an Arbeits-Angeboten.

Für seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern erntet der stellvertretende CDU-Chef Roland Koch weiter Kritik auch aus den eigenen Reihen. Sein Parteikollege, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, wies die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten zurück. Schon jetzt müssten diese angebotene Arbeitsmöglichkeiten annehmen, sagte Laumann der «Frankfurter Rundschau».

«Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige Hartz-IV-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote», betonte der CDU-Politiker. Viel mehr Menschen als bislang könnten nicht gemeinnützig beschäftigt werden, erklärte Laumann. Ansonsten befürchte er «eine verheerende Wirkung auf dem Arbeitsmarkt». Am Wochenende hatte sich schon Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von Kochs Vorschlag distanziert.

Verteidigt Hartz-IV-Empfänger: NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Foto: ddp

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «Bild»-Zeitung, die Kommunen sollten mehr als bisher von der Möglichkeit Gebrauch machen, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen. «Wenn dazu Gesetzesänderungen notwendig sein sollten, müsste man dies machen», wurde er zitiert.

„Politik der Union ist zynisch“

Scharfe Kritik kam von der nordrhein-westfälischen SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft: «Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter», sagte Kraft der «Rheinischen Post» zufolge. «Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer sind», wurde Kraft weiter zitiert. Nach der NRW-Wahl im Mai würden dann Kürzungen bei den Hartz-IV-Sätzen folgen. «Diese Politik der Union ist zynisch. Denn die meisten Hartz-IV-Empfänger wollen arbeiten, weil sie sich mit einer geregelten Arbeit als wertvoller Bestandteil der Gesellschaft fühlen wollen.»

Breite Unterstützung bekam der hessische Regierungschef erwartungsgemäß aus seiner Landtagsfraktion: Deren Vorsitzender Christean Wagner erklärte: «Bestehende Gesetze müssen konsequenter angewendet werden. Wer Geld vom Staat und damit letztendlich vom Steuerzahler bekommt, der muss auch bereit sein, eine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erbringen.»

Koch hatte eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit bereits am Wochenende Kritik von allen Seiten geerntet. In einem Interview der «WirtschaftsWoche» hatte sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen, zugleich aber eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung gefordert.

Eine Ausweitung der Hinzuverdienstmöglichkeiten lehnt dagegen Hilmar Schneider vom Bonner Forschungsinstituts für die Zukunft der Arbeit (IZA) ab. «Schon die vorhandenen Möglichkeiten sorgen für Verwerfungen. Wenn heute in bestimmten Branchen Dumpinglöhne gezahlt werden, dann deshalb, weil die Arbeitgeber sich darauf verlassen können, dass die Beschäftigten sich den Rest beim Staat holen», sagte der Direktor für Arbeitsmarktpolitik der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabmeldung. (ap)

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