Laumann fordert Kaykin auf, ihr Amt ruhen zu lassen
12.03.2012 | 16:41 Uhr 2012-03-12T16:41:20+0100
Düsseldorf. Solange die Staatsanwaltschaft gegen Zülfiye Kaykin ermittelt, solle die NRW-Staatssekretärin ihr Amt ruhen lassen. Das fordert Oppositionsführer Karl-Josef Laumann. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Sie geriet unter anderem wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Personalführung der Begegnungsstätte der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh in den Fokus der Ermittler.
NRW-Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin (SPD) soll ihr Regierungsamt so lange ruhen lassen, bis die Staatsanwaltschaft Duisburg die Ermittlungen wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs gegen sie abgeschlossen hat . Das hat am Montag der CDU-Oppositionsführer im Landtag, Karl-Josef Laumann, gefordert. „Die Vorkommnisse haben durch das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eine neue Qualität bekommen“, sagte Laumann. Er forderte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) auf, ihre „Wunschkandidatin“ für das Integrationsamt vorläufig von ihren Aufgaben zu entbinden.
FDP-Sozialexperte Stefan Romberg sah in den Vorgängen ebenfalls eine politische Hypothek für die Landesregierung: „Ein über Monate andauerndes Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug belastet das gesamte Sozialministerium einschließlich Sozialminister“.
Kaykin ist unter anderem wegen möglicher finanzieller Unregelmäßigkeiten in der Personalführung der Begegnungsstätte der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh in den Fokus der Ermittler geraten. Die türkischstämmige Politiker trug dort bis 2010 als Geschäftsführerin die Verantwortung.
10:31
Tja, die CDU hat uns mit dem Wunder von Marxloh beglückt und die SPD treibt es auf die Spitze. Wenn das unsere Alternativen auf dem Stimmzettel sind!!
Wenn dieses Ermittlungsverfahren das Sozialministerium einschl. Sozialminister belastet (die Ärmsten), wie halten es diese Personen dann mit der Gleichbehandlung in unserem Ländle? Und dann erdreistet sich noch die Staatsanwaltschaft, wie bei jedem Normalo ihren Pflichten nachzukommen. Da muss ja die türkische XXXXXX entrüstet sein; denn so etwas gefährdet die Integration.
09:40
Es bedarf bei normalen Menschenverstand keiner Aufforderung das Amt ruhen zu lassen. Die Betroffene hätte bereits bei den ersten Ermittlungen diese Entscheidung selber treffen müssen. Bei der Vermutung einer nicht ordnungsgemäßen Abrechnung von Fördergeldern handelt es sich nicht um ein Kavaliersdelikt.
Ein steiler beruflicher Aufstieg blendet bei Vielen die Realität und ein korrektes Verhalten aus.
23:15
von humanis | #3 "Bei Wullf waren sie nicht so forsch die Konserativen."
Als gegen Hern Wulff die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, war er jeden Rückhalt in der CDU/CSU los
Nein, der Rückhalt war immer noch da, nur Angie fürchtete um sich selbst. Deshalb versprach sie Wulff den Ehrensold gegen den Rücktritt. Beim Zapfenstreich sind sie fas alle angetreten und diskutieren nun nicht darüber, dass er weitere Privilegien nicht erhalten wird, sondern nur über die Modfalitäten derselben. Das sieht wenig rückhaltlos aus!
Dennoch bin ich dafür, dass Frau Kaykin ihr Amt zumindest ruhen lässt, ebenso, wie ich es von Wulff erwartet hätte. Allerdings wird Frau Kaykin gewiss nicht so gesegnet werden, wie CW sich hat segnen lassen.
20:13
Eine Genossin hat vielleicht Unrechtes getan, warum soll sie dann nicht ihr Amt ruhen lassen. Aber andersdenkende und anderswählende Bürger werden sofort niedergemacht.
Das ist der Stil der Duisburger Genossen!
19:54
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17:43
Bei Wullf waren sie nicht so forsch die Konserativen.
17:21
Amt sofort niederlegen
16:51
Jede Politikerin, jeder Politiker, die/der ein staatsanwaltschaftliches Verfahren an den Hacken hat, sollte das Amt MINDESTENS ruhen lassen.