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Laschet warnt vor weiteren Schulschließungen in NRW

26.01.2016 | 05:34 Uhr

An Rhein und Ruhr. Angesichts von 40 000 zusätzlichen Flüchtlingskindern 2015 warnt CDU-Landeschef Armin Laschet vor weiteren Schulschließungen. NRW brauche für die steigenden Schülerzahlen auch bisher auslaufende Hauptschulen zur Integration der Kinder. Laschet vermisste einen Gesamtplan der Landesregierung zur Versorgung der Flüchtlinge. „Man muss in der Krise Prioritäten bei der Integration, Bildung und Arbeitsplätzen setzen.“

Als zentrale Aufgabe 2016 sieht der CDU-Landeschef die Stärkung der Inneren Sicherheit. Viele Bürger hätten wegen der hohen Einbruchszahlen, der geringen Aufklärungsquote und dem Entstehen von „No-Go-Areas“ das Vertrauen verloren. Laschet forderte mehr Polizeipräsenz auf den Straßen. Dazu müssten Beamte im Ruhestand reaktiviert und Sachbearbeiter in Wachen eingestellt werden. Außerdem verlangte die CDU mehr Videoüberwachung, Body-Cams für Polizisten im Einsatz und verdachtsunabhängige Passkontrollen („Schleierfahndung“).

Auch die NRW-Grünen sorgen sich, dass der Rechtsstaat nach Köln das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen muss. Landeschef Sven Lehmann erwartet in den Karnevals-Tagen mehr Strafanzeigen wegen sexueller Übergriffe, weil Frauen entschlossen gegen sexuelle Gewalt vorgehen würden. Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss müsse auch die Rolle der Bundespolizei bei den Ausschreitungen in Köln geklärt werden. Scharf kritisierte Lehmann die Bildung von „Bürgerwehren“ wie in Düsseldorf und Mönchengladbach. Teilweise würden „Nachtwächter-Patrouillen“ selbst übergriffig.

Wilfried Goebels

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2016-01-26 05:34
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