Laschet und Lindner knöpfen sich Rot-Grün in NRW vor

Düsseldorf..  122 Wochen vor der nächsten Landtagswahl in NRW haben sich CDU und FDP auf Neujahrsempfängen in Düsseldorf den Kurs der rot-grünen Koalition vorgeknöpft. Vor 700 Gästen juxte CDU-Landeschef Armin Laschet über die jüngste Digital-Offensive von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Die habe wohl erst über Weihnachten festgestellt, dass es das Internet gebe.

Tom Buhrow als Gastredner

Nach der Depression als Folge der historischen 26-Prozent-Niederlage von 2012 schöpft die NRW-CDU wieder Zuversicht. Laschet, der in der NRW-CDU nicht immer unumstritten war, präsentierte sich weit vor seiner Nominierung selbstbewusst als Krafts Herausforderer. Dass Tom Buhrow, Intendant des WDR, als Gastredner eingeladen war, dürfte kein Zufall gewesen sein. In seiner Rede kritisierte Laschet das rot-grüne Tariftreue- und Klimaschutzgesetz. Das Abschalten von Braunkohlekraftwerken in NRW nutze der Umwelt nichts, weil dann über die Zertifikatspreise Kraftwerke in Polen und Tschechien gebaut würden. Der CDU-Chef geißelte die Bürokratisierung und eine mangelnde Zukunftsfähigkeit der Regierung Kraft. Die zentrale Frage „wie kann NRW besser werden?“ werde von Kraft sträflich vernachlässigt.

Zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Paris beendete die CDU das Treffen mit der französischen Nationalhymne. Vorher ging Laschet mit den „Pegida“-De­monstranten ins Gerict. Es sei „Gotteslästerung“, wenn Protestierer in Dresden ein schwarz-rot-goldenes Kreuz trügen. Nach den jüngsten Umfragen hofft FDP-Chef Christian Lindner auf ein Comeback der ums politische Überleben kämpfenden Liberalen. Lindner zeigte sich optimistisch, dass die Partei über die Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen bundesweit wieder Fuß fasst. Letzte Umfragen sehen die FDP mit vier Prozent verbessert – nötig sind aber fünf Prozent.

Vor mehr als 600 Gästen forderte Lindner mehr „Mutbürger statt Wutbürger“ und grenzte sich von den „sozialdemokratischen Parteien im Bundestag“ ab. Durch mehr Bürokratie, teure Beschlüsse etwa zum Mindestlohn und dem Festhalten am Soli schadeten die Regierungsparteien der Sicherung von Arbeitsplätzen. Lindner lehnte den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank ebenso entschieden ab wie eine Vorratsdatenspeicherung zum vermeintlichen Schutz vor Terroranschlägen.