Laschet hält Volksentscheide für falschen Weg

Volksentscheide spitzen zu, heizen die Bevölkerung auf??? So ein Unsinn ist bemerkenswert. Aber: Die Willkür in der Politik braucht ja schließlich auch eine solide Grundlage. Der ehemalige Integrationsminister sollte sich selbst mal wieder in seine Gesellschaft integrieren und aufhören, auf seiner Amtswolke zu schweben.

@85

Freund @Nutello scheint zu den Anzug-Faschisten zu gehören, die erst Kreide fressen, um dem Bürger mit zittriger Stimme von der Diktatur in Demokratien zu erzählen, und dann, wenn alle ausreichend verängstigt wurden, die direkte Demokratie fordern, um mit die verängstigten Massen zielsicher einzukassieren.

Wer regelmäßig den Geschichts/Politikunterricht besucht hat, durchschaut das. Aber bei dem Bildungsdurchschnitt in Deutschland....

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Nein. Volksentscheide gehen gar nicht.

Die deutsche Demokratie ist schließlich repräsentativ. Die Bürger dürfen wählen: ihre Kommunalvertreter, ihre Landesvertreter und sogar den Bundestag - nicht zu vergessen: ihre Vertreter in Europa.

Die Bürger können sich in zugelassenen Parteien engagieren, auf deren Kreis-, Landes- und Bundesparteitagen entweder selbst oder mittels gewählter Delegierter die Führungskräfte, Ziele und Programme der Parteien bestimmen und mittels jener an der Willensbildung des Volkes mitwirken.

Klingt doch gut, oder?
Leider sieht es so aus, dass in allen etablierten Parteien Klübchen- und Cliquenbildung herrscht, dass selbst Parteien, die durch Wahlmüdigkeit und Wählerwanderung abgestraft, keine Kraft haben oder keine Notwendigkeit sehen, ihre Parteiprogramme auf ihr Wählerklientel hin zuzuschneiden, dass Einflussnahme durch Mitglieder auf Ortsebene vielleicht, auf Landes- oder Bundesebene dagegen praktisch gar nicht möglich ist.

Das Volk kann Zusammenhänge wichtiger politischer Entscheidungen nicht begreifen, weil ess die Hintergründe nicht erfassen kann. Volksentscheide würden daher wichtige politische Weichenstellungen verunmöglichen.

Die Bürger, also diejenigen die die Politiker zu ihrer Vertretung bestellen und bezahlen, als das Volk zu bezeichnen, ist schon ein Akt der Dekadenz derer, die in den Sesseln sitzen.

Dem Volk politische Entscheidungen weder vorlegen noch plausibel und sachlich nahebringen zu wollen oder zu können, ist ein weiterer.

Dem Volk die Möglichkeit von Plebiszuiten vorzuenthalten ohne den Bewies für dier Behauptung dann geht politisch gar nichts mehr erbringen zu können, halte ich allerdings für eine Frechheit sondergleichen.
Bislang war es häufig so, dass Volksentscheide auf kommunaler oder regionaler Ebene ignoriert oder aus formalen, materiellen, den eigenen Interessen entgegenlaufenden oder banal aus der Luft gegriffenen Gründen von der Politik weggebügelt wurden. Auseinandersetzung mit Bürgern fand nicht statt oder wurde weggetrickst bzw. verhindert. Stuttgart21 ist nur ein Beispiel.

Es ist offenkundig: Laschet hat Angst, dass Bürgerwille überhaupt sichtbar wird, dass politische Entscheidungen zu rechtfertigen und begründen sind, dass deren Grundlagen, Verquickungen und Auswirkungen transparent werden. Aus gutem Grund offenbar: es würde sichtbar, wie wenig er und seinesgleichen Vertreter ihrer Wähler sind, und wie sehr ihrem Portmonne verzeihung: ihrem Gewissen verpflichtet.

Leider werden die meisten Bürger hen wieder die wählen, die oben auf den Wahlzetten stehen.
Das Volk wird vermutlich überhaupt nicht wählen oder solche, die radikalpolitische Ansichten vertreten - in der Hoffnung, dann ändere sich etwas.
Nur wenige werden denen ihre Stimme geben oder bei jenen mitarbeiten, die Demokratie in Transparenz und Teilhabe der Bürger auf ihre Fahne geschrieben haben.

Wieso? Nun, wegen der Vertreter der repräsentativen Demokratie. Wegen Leuten wie Laschet, Demokratieverteretern, die die allgemeine Bildungslage, die internationale Reputation des Landes, den allgemeinen Wohlstand ohne Bürgerbeteiligung ebenso in den Bach gefahren habet wie sie den partiellen Wohlstand einiger Weniger vermehrten, und die diesen Zustend gern vor Kritik und Durchleuchtung schützen wollen...

Volksentscheide wären richtig: In der Schweiz klappt das wunderbar. Die Macht der Konzerne, Lobbyisten und Geldgierigen muss gebrochen werden. Diese Klientel wurden vom Volk nicht gewählt. Also sind Volksentscheide höchste Demokratie. Gewählte Politiker haben niemals das Recht auf irrsinnige Entscheidungen wie Stuttgart 21 oder die Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne Endlager.

Herr Laschet (CDU) Behauptungen sind grundsätzlich Volksfeindlich. Er plädiert für „mehr politische Führung und weniger Beliebigkeit“. Das erinnert sich an kommunistische Doktrin, die in Russland 72 Jahren herrschte und 70.000.000 Menschen Leben kostete.

Das Politbüro (des ZK der KPdSU) ging davon aus, dass das Volk als solches muss durch „politische Führung“ regiert werden und jeder Versuch der Bürger selbst entscheiden was gut oder schlecht ist wurde mit Gulag bestrafft. Mindestens die Bolschewiki selbst haben ihr Regime als „Diktatur [des Proletariat]“ bezeichnete und das war eine richtige Bezeichnung.

Die politischen Spiele von verschiedenen etablierten Parteien in Deutschland haben doch die gleiche Regeln: Konsens in der Politik. Und sich entwickelte zu eine Elite, die Sarrazin (nicht als erster) „politische Klasse“ nennt.

Diese Politische Klasse hat ja wirklich Angst vor Volksstimme und insbesondere vor der „Volksentscheide“, die Laschet hier als „der falsche Weg“ bezeichnet und vor ihn erwähnte „Schwung für die parlamentarische Demokratie“ bedeutet nicht etwas anderes als eine parlamentarischer „Demokratur“ von hochbezahlten Marinetten der „privaten“ Wirtschaftsfürsten und Finanzbetrüger, die Poltische Klasse läßt nicht aus eigene Tasche bezahlen, sondern von unseren Steuergelder.

Der Laschet behauptet: „Volksentscheide spitzen zu, heizen die Bevölkerung auf“ indem er sich selbst entlarvt, als Feind der Demokratie. Die Politische Klasse durch ihrer Arroganz und Ignoranz zu unsere Kultur, Traditionen und Heimatliebe ist praktisch zu Diener der so genannter „politischen Korrektheit“ geworden und arbeitet nicht im Aufrag des Volkes, sondern in Auftrag der internationalen Konzernen.

So ist ganz klar warum der Sarrazin spricht davon, dass Deutschland sich abschafft. In Stuttgart geht nun darum, dass ein teuerste Projekt gerade bei der Lage, die wir immer noch haben mit fast 12 Millionen Menschen, die auf Harz IV und sonstigen Soziale Hilfe angewiesen sind, ist ein purer Zynismus: ein Festmahl während der Pest.

„Wichtige politische Entscheidungen wie der Euro und die Nachrüstung wurden durchgesetzt, weil die repräsentative Demokratie funktioniert. Sie allein ist in der Lage, einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen unter Hinzuziehung externen Sachverstands sicherzustellen.“ - Sagt Laschet.
Das ist genau gegen die Wille des Volkes geschah und schlimmer Folgen verursacht.

Die „repräsentative Demokratie“ soll lieber nicht durch „Repräsentanten“ wie Laschet sondern wie in unserem Grundgesetz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20) und nicht von solchen Politiker, wie Laschet ausgehen. Weil die CDU hat sich längst von christlichen Grundsatz verabschiedet und nicht vom Volke, sondern von poltischer Klasse uns mit einem Präsidenten beschert, der sich als Präsident der Juden und Moslems bezeichnet.

Jurij Below, Frankfurt

Armin Laschet und die gesamte cdu/csu und fdp sollten einfach entsorgt werden!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Eine repräsentative Demokratie ist besser als Volksentscheide. Das wird einem nochmals deutlich, wenn man die vielen Kommentare kluger und sachverständiger Bürger (?) - # 62 tosnm - liest. Nicht auszudenken, wenn diese Berufsmeckerer mehrheitlich das Sagen hätten.

Herr Laschet hat recht. Erstens ist es schwierig, komplizierte Sachverhalte durch ein einfaches Ja/Nein zur Abstimmung zu stellen und zweitens müsste eine Abstimmungspflicht eingeführt werden, um die Mehrheitsverhältnisse überhaupt feststellen zu können.

#71 von fritzwat
Sind sie ein Holocaustleugner oder warum schreiben sie so?